kreuzchen.net ist das Blog der Frankfurter Rundschau und dem Studiengang Online-Journalismus der Hochschule Darmstadt zur Landtagswahl am 27. Januar 2008.

kreuzchen.net: Gehen wir an den Anfang Ihrer politischen Laufbahn. Sie sind zwar erst 21 Jahre alt, doch bereits Kreistagsabgeordneter und nun Landtagskandidat der Grünen. Wie kommt man dazu?

Kurz vor der Bundestagswahl 2005 bin ich den Grünen beigetreten. Ich wollte etwas dafür tun, dass wir es nochmals zu einer Koalition mit der SPD schaffen. Zwar hat es im September mit Rot-Grün nicht mehr geklappt, dennoch haben wir immerhin Schwarz-Gelb verhindert. Im März 2006 wurde ich für die Grünen in den Kreistag Main-Kinzig gewählt– als jüngster Abgeordneter Hessens!

Zur Landtagswahl 2008 stellte sich die Frage, wer für den Wahlkreis antreten soll. Ich sagte mir: Ok, wir wollen Roland Koch weghaben, also mache ich das. Nun bin ich auch noch jüngster Landtagskandidat und auf dem 22. Platz der Landesliste.

kreuzchen.net: Erwartet man als Wähler nicht, dass ein Volksvertreter eine gewisse Reife und Erfahrung mit in sein Mandat einbringt?

Das ist richtig. Man braucht auch ältere Leute, aber genauso junge. Eine gesunde Mischung ist nötig. Denn ein Parlament repräsentiert das Volk – und das sollte nicht nur aus Juristen oder Lehrern bestehen, sondern auch aus Bau- oder Metallarbeitern, nicht nur aus älteren, sondern auch aus jüngeren Menschen.

kreuzchen.net: Bisher ist der Altersdurchschnitt in politischen Gremien ziemlich hoch. Sehen Sie eine Trendwende, hin zum jüngeren Parlamentarier?

Wenn man bei uns Grünen ganz genau hinschaut – vor allem nach ganz vorne – da haben wir mit Tarek Al-Wazir einen Spitzenkandidaten, der im Januar 37 Jahre alt geworden ist. Das ist doch recht jung, im Vergleich mit Andrea Ypsilanti (51) und Roland Koch (50), oder FDP und Linke, bei denen es genauso aussieht.
Wenn man sich unsere Bundestagsfraktion anschaut, allein die Abgeordneten aus Hessen – da sind drei von fünf Leuten unter 32 Jahre alt! Wir geben jungen Leuten eine Chance, und es funktioniert.

Spüren die Parteien eine gewisse Politikverdrossenheit bei den Wählern?

Ich würde behaupten, es gibt keine Politikverdrossenheit, sondern nur eine Politikerverdrossenheit. Es sind die Leute, die Politik repräsentieren – denen man entweder nicht glaubt oder die Sachen erzählen, die einfach nicht wahr sind. Wir brauchen andere Leute! Schauen wir uns Roland Koch an: Ich kenne auch in der CDU genug Mitglieder, die ihn nicht mehr wollen.

Stichwort: Umfragen zur Landtagswahl – für eine rot-grüne Koalition sieht es eng aus. Tarek Al-Wazir schließt eine rot-rot-grüne Koalition aus, mit dem Argument: „Die Linke will nicht regieren.“ Wie stellen sich die Grünen das vor?

Wir haben eine handvoll ernstzunehmende Parteien, die kandidieren: CDU, FDP, SPD und uns Grüne – eine Alleinregierung wird es in einem 5-Parteien-System nicht mehr geben. Wer den Wechsel will, kann nur Grün wählen. Gibt man der SPD seine Stimme, könnte man eine große Koalition gemeinsam mit der CDU voranbringen. Willi van Ooyen von der Linken sagt, er wolle lieber mit außerparlamentarischen Initiativen zusammenarbeiten. Gut, wenn er so will, dann bitte. Wenn man sich anschaut, wie er zum Kandidaten gekürt wurde, dann ist klar: Die Linke will und kann nicht regieren!
Die Wahlforscher sagen, die Entscheidung bringen die letzten 72 Stunden vor der Wahl. Somit ist alles noch offen! Was wirklich dabei herum kommt, sehen wir dann am 27. Januar ab 18 Uhr. Ich erwarte ganz klar 12 Prozent für die Grünen und eine rot-grüne Koalition. Denn eine große Koalition in Hessen bedeutet Stillstand! Das will wohl keiner.

Roland Koch ist in aller Munde. Viele erkennen derzeit Parallelen zu seiner damaligen Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft. Forderungen nach härteren Jugendstrafen und die beschleunigte Ausweisung von straffälligen Migranten. Wie sehen Sie diese Problematik?

Ein Problem sehe ich da auf jeden Fall! Doch Roland Koch besetzt dieses Thema sehr populistisch und fällt damit herein. Auslöser seiner Forderungen war der Vorfall in München. Ob Roland Koch wirklich weiß, wer seit der Gründung der Bundesrepublik in Bayern regiert? Nun importiert er das Thema nach Hessen, und da wissen wir, wer hier seit neun Jahren regiert.

Konkret: Was ist ihr Lösungsvorschlag?

Zuerst ist das ein Bildungsproblem, denn der Bildungserfolg ist stark abhängig von der sozialen Herkunft. Kinder aus gutem Hause haben eine viermal höhere Chance einen guten Bildungsabschluss zu erwerben, als Kinder aus einem schlechten Elternhaus. Auch die Anerkennung ist ein Thema – ich kann in Deutschland zum Beispiel ein deutsch-englisches Abitur machen, ein deutsch-türkisches jedoch nicht – wir müssen die Chance der Mehrsprachigkeit begreifen.
Bildung ist die Grundlage. Das zahlt sich zwar nicht jetzt sofort und auch nicht nach fünf Jahren aus, aber langfristig ist das eine gute und nötige Investition.
Zum anderen ist es der Bereich Sicherheit, beispielsweise die Arbeit von Polizei und Justiz. Wie holt man die Leute, wenn sie verurteilt wurden, in die Gesellschaft zurück? Immerhin 80 Prozent aller jugendlichen Straftäter werden in Hessen wieder rückfällig. Wenn man über Sicherheit spricht, dann muss man auch darüber sprechen, genau so wie über den Abbau von 1300 Polizistinnen und Polizisten.

Muss der Ansatz, mit Blick auf solche hohen Rückfallquoten, nicht eine Kombination aus beidem sein: Integration und harte Anwendung der Gesetze – und wenn es nicht funktioniert: Zuckerbrot und Peitsche?

Vor dem Gesetz ist jeder gleich – da wird der Ausländer genauso bestraft, wie der Deutsche. Das ist auch gut so. Ich denke auf Null wird man diese Quote nicht drücken können, keine Frage.
Doch den wirklichen Nutzen bringt vor allem die Jugendhilfe. In meinem Wahlkreis gibt es zum Beispiel den Verein Kinderinitiave – da sieht man wie erfolgreiche Arbeit mit Migranten funktioniert, wie man im persönlichen Gespräch Perspektiven eröffnen kann. „Jung, männlich, Migrant – Verlierer“, den Satz gibt es nicht umsonst. Das sind im Prinzip die Verlierer von morgen, da müssen wir alles dran setzen, um diese Leute zurückzuholen.

Klingt das nicht nach Selbstentschuldigung: Ich bin ein Verlierer?

Ich würde keinem unterstellen, er dränge sich selbst in diese Ecke. Egal, ob Deutscher der keinen Ausbildungsplatz findet oder Migrant ohne Bildungsabschluss. Das ist ein stückweit die Politik, die die Leute dahin bringt. Sie werden nicht genug gefördert. Die einen muss man fordern und andere, die muss man fördern. Da profitiert die Gesellschaft im Ganzen davon. Das ist ja nicht so, dass man dem einem was Gutes tun und dem anderen die Mittel streichen will. Das muss zusätzlich geschehen.

Jeder sollte gleiche Bildungschancen haben – unabhängig aus welcher Schicht er stammt. Das hessische Bildungssystem wird in den vergangen Wochen wieder scharf kritisiert. Wie soll es hier weitergehen – zum Beispiel die Grünen wollen G8 beibehalten, die SPD nicht. Wo mangelt es?

So wie man G8 von Karin Wolff kennt, ist es so, dass aus neun einfach acht Schuljahre gemacht wurden. Die Schulzeitverkürzung finde ich durchaus gut. Aber wir müssen den Lehrplan entschlacken. Die Schüler früher in den Beruf zu schicken, finde ich jedoch sinnvoll. Im Umkehrschluss sollten die Schüler dann aber nicht nach der vierten, sondern erst nach der zehnten Klasse getrennt werden – ein möglichst langes gemeinsames Lernen, über den Schulpflichtzeitraum.

Mit der Einführung der Studiengebühren von 500 Euro pro Semester könnte doch auch ein Anreiz gegeben sein, die Hochschulbildung zu verkürzen. Schließen hessische Studenten aus Kostengründen ihr Studium zukünftig dann schneller ab?

Wenn sie studieren, sich das also überhaupt leisten können, dann mag das vielleicht so sein. Aber sie müssen erst einmal schauen, dass sie an die Uni können – da ist die Hürde mit 500 Euro bereits extrem hoch. Die Verwendungszwecke sind sehr fragwürdig. Ich erlebe es als Student, die Gelder werden für Dinge eingesetzt, die ich in der Regel gar nicht nutze. Da kann ich bis nachts um zwei Uhr ein Buch ausleihen oder bis um vier Uhr morgens im Internet surfen kann. Ich schlafe da bereits!

Schrecken die Studiengebühren die Studierwilligen wirklich ab? Es existiert doch die Option eines Studiendarlehens.

Es ist abschreckend, ja! Deutschland benötigt mehr Studenten, wenn es weiterhin Innovationsland bleiben möchte. Wollen wir weltweit vorne bleiben – ich gehe davon aus, das wollen wir alle – dann muss eine Änderung her. 500 Euro, das ist ja nur der Anfang. Schauen wir über die Grenzen hinaus, da gibt es ausreichend Beispiele. In Großbritannien stiegen die Gebühren innerhalb von zehn Jahren seit der Einführung bereits über 4 000 Euro pro Jahr.
Auch das Darlehen schreckt ab. Sieben Prozent Zinsen sind sieben Prozent Zinsen. Zwar ist das Darlehen für Bafög-Empfänger zinsfrei, aber über die Rückzahlungsmodalitäten machen sich die Leute keine Gedanken. Man überlegt sich, hab’ ich jetzt das Geld oder nicht? Das trifft dann wieder diejenigen, die es von zuhause nicht so dicke haben – also oft auch bildungsfernere Schichten.

Hessens Hochschulen benötigen mehr finanzielle Mittel. Wo soll das Geld herkommen?

Die finanzielle Förderung muss dringend verbessert werden. Die Mittel hierfür müssen im Landeshaushalt umgeschichtet werden. Hier muss man generell Prioritäten setzen. Wollen wir uns in Hessen zum Ziel setzen, dass wir langfristig staufrei sind und daher das Geld massiv in den Straßenbau stecken, oder wollen wir in die Bildung, in unser aller Zukunft investieren? Wir müssen viel weiter denken. Das kritisiere ich an vielen alten Hasen in der Politik – die denken nur noch von hier bis zur eigenen Rente.

Bildung statt Verkehrspolitik: Ist der Ausbau von Hessens Infrastruktur nicht eine Chance den Standort Hessen positiv zu positionieren? Die Grünen wehren sich beispielsweise vehement gegen den Flughafenausbau.

Entgegen aller Behauptungen sind wir Grünen keine Gegner des Flughafens. Ich fliege auch in den Urlaub, stand bereits als kleines Kind am Frankfurter Flughafen und fand Flugzeuge interessant, und das ist auch heute noch so.
Zwar ist Frankfurt-Rhein-Main eine der stärksten Wirtschaftszentren der EU, doch muss man auch sehen, dass rund um den Flughafen Menschen wohnen. Die müssen wir ernst nehmen.
Ich plädiere für engere Kooperationen. Das Land Hessen und Fraport halten eine Beteiligung am Flughafen Hahn – so könnten Nacht- oder Frachtflüge dort stattfinden. Auch der Flughafen Köln-Bonn ist dank dem ICE sehr schnell zu erreichen. Diese Möglichkeiten müssen wir im Sinne der Bevölkerung nutzen.

Die Landesregierung verspricht sich davon Tausende neuer Arbeitsplätze. Ist das kein Argument bei über zehn Prozent Arbeitslosenquote in Hessen?

Die CDU spricht von 100 000 neuen Arbeitsplätzen. Aber ganz einfach: Lärm macht krank! Mit einem Ausbau würde dieser noch mehr zunehmen. Gerade deshalb war das bedingungslose Nachtflugverbot Voraussetzung für die Ausbauplanung. Das wurde so aufgeweicht – wer weiß was daraus wird – bald gibt es vielleicht noch einen regulären 24-Stunden-Flugbetrieb? Das ist nicht hinzunehmen.
Auch ohne die Lebensqualität für das Flughafenumfeld weiter zu beschneiden, sind mehr nachhaltige Arbeitsplätze möglich. Seit Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EGG) sind in dieser Branche über 200 000 Arbeitsplätze entstanden. Wenn wir in Hessen die erneuerbaren Energien ausbauen, dann schaffen wir Stellen in gleicher Anzahl, und das über ganz Hessen verteilt. Wir sind nicht von einer weiteren Landebahn und einem Nachtschlafverbot abhängig. Das ist eine echte Chance für Hessen!