Integrationskonzept für den Kreis – Nein zum Einbürgerungstest

Daniel Mack, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und integrationspolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion, begrüßt das Integrationskonzept, das jüngst von der Stadt Hanau aufgestellt wurde, und fordert die Kreisspitze im Main-Kinzig-Kreis auf, dem Vorbild der Stadt Hanau zu folgen.

Diese Form der Eingliederung und Teilhabe von Zugewanderten, wie sie die Stadt Hanau leiste, weise in die richtige Richtung. Den Einbürgerungstest der Bundesregierung dagegen hält Mack für einen absolut ungeeigneten Weg. “Der von der Bundesregierung als Bestandteil einer fortschrittlichen Integrationspolitik bezeichnete Einbürgerungstest erleichtert nicht die Integration. Im Gegenteil baut er unnötig hohe Hürden auf. Mindestens 40 der 300 vorgestellten Fragen sind zu beanstanden. Die Formulierungen der Fragen gehen über das per Gesetz für eine Einbürgerung erforderliche Sprachniveau hinaus.

Der Test entspricht nicht – wie versprochen – dem US-Vorbild, ganz im Gegenteil“, so Mack. Der vorgesehene Test werde den eigenen Vorgaben der Bundesregierung nicht gerecht und solle daher aus dem Verkehr gezogen werden, fordert der Grüne. Der jahrelange Rückgang der Einbürgerungszahlen zeige, dass es in Deutschland noch immer zu schwierig sei, die Staatsbürgerschaft zu erlangen – und zu einfach, sie wieder zu verlieren. „Mit der bundesweiten Einführung dieser Einbürgerungstest geht ein integrationspolitisch falsches Signal aus”, stellt Daniel Mack fest. „Bereits jetzt legen Bewerberinnen und Bewerber, die in der Regel seit acht Jahren hier leben, ein Bekenntnis zu unserer Verfassung ab. Die Einbürgerungsbehörde führt mit jeder Antragstellerin und jedem Antragsteller ein Gespräch, um die Haltung zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu prüfen. Zusätzlich erfolgt bei jedem Einbürgerungsverfahren eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Natürlich ist es sinnvoll, dass Menschen, die in Deutschland leben auch mehr über den politischen,kulturellen und wirtschaftlichen Hintergrund dieses Landes erfahren. Daher muss im Bereich von Bildung, lebenslangem Lernen, demokratischer Teilhabe und Integrationsangebote mehr getan werden”, sagte Mack.