Landkreise auflösen, Regionalkreise schaffen

Landkreise? Wetterau-Kinzig?

35 Jahre nach der letzten Gebietsreform in Hessen erklärt der regionalpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises, Daniel Mack:

„Kommunen müssen gestärkt, Landkreise aufgelöst, Regionalkreise geschaffen werden. Der Main-Kinzig-Kreis könnte dazu die Diskussion einer Fusion mit dem Wetterau-Kreis anstoßen. Ziel ist eine stringente Verwaltungsstruktur, die Gesetze effektiv umsetzt und so zum Bürokratieabbau beiträgt und den Wirtschaftsstandort stärkt.”

Es müssten mit Blick auf die demografische Entwicklung schon heute zukunftssichere Verwaltungseinheiten mit über 500.000 Einwohnern geschaffen werden. „Der Bevölkerungsrückgang im ländlichen Raum zwingt uns dazu, ineffiziente Verwaltungsstrukturen abzubauen. Bei einer Fusion der Kreise würden zudem verfilzte Stellenpläne aufbrechen, die nach dem Reißverschlussprinzip -ein SPDler, ein CDUler- am tatsächlichen Bedarf vorbei aufgebaut wurden. Durch diese Gelegenheit kann der Öffentliche Dienst an die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger angepasst und so auch Kosten gespart werden, was heute schier unmöglich ist”, so Mack.

Dass im MKK der Kreistag nur zu 7 Sitzungen im Jahr zusammenkommt, dass ein Ausschuss auch nur ein Mal im Jahr tagt, zeige wie erlahmt die Kreispolitik sei. „Anstatt die Zukunftschancen des Kreises zumindest zu diskutieren, verschanzen sich SPD und CDU hinter einer Großen Koalition der politischen Kleinigkeiten, die mit der einvernehmlichen Besetzung von den Verwaltungsräten der Sparkassen, immerhin drei alleine im MKK, völlig ausgelastet ist“, so der Kreistagsabgeordnete.

Mit einer neuen Wetterau-Kinzig-Region, mit ähnlich vielen Einwohnern wie Frankfurt am Main, gelänge es uns, Unnötiges abzubauen und sich auf Wesentliches zu konzentrieren. „Was Frankfurt mit 93 Stadtverordneten erreicht, muss der MKK und der Wetterau-Kreis auch mit weniger als der jetzigen Anzahl von zusammen 168 Kreistagsabgeordneten erledigen können. Warum brauchen wir zwei, für die gleichen Dinge zuständigen Verwaltungen mit zwei teuren Landräten an der Spitze?“, fragt sich Mack.

Die Vielzahl der staatlichen Ebenen (Europa, Bund, Land, Regierungspräsidien, Verbandskammern, Landkreise und Kommunen) machen den Aufbau viel zu kompliziert. Die bisherigen Landkreise müssten sich in größere Regionalkreise mit direkt gewählten Parlamenten zusammenschließen. Die Regionalkreise übernähmen zusätzlich die Aufgaben der bis jetzt noch existierenden Regierungspräsidien. Manche Leistungen der alten Landkreise könnten jedoch die Kommunen besser und bürgernäher erbringen. So viele Aufgaben wie möglich sollten dann nach dem Subsidiaritätsprinzip an die Städte und Gemeinden übertragen werden.

„Mit einer Zusammenlegung von Main-Kinzig und Wetterau-Kreis könnten unnötige Parallel-Strukturen abgeschafft und durch frei werdende Kapazitäten die Herausforderungen der Zukunft – Bildung, die regionale Energiewende sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – besser bewältigt werden. Ein möglicher Gewinn für alle in der Wetterau-Kinzig-Region, -natürlich nicht für die nach Pfründenverteilung schielenden Funktionäre von SPD und CDU“, so das Fazit von Mack.

4 KOMMENTARE

  1. Wilhelm Bauer sagt:

    Hallo Herr Mack,
    ich war entsetzt, als ich den Artikel über die Landkreisauflösung heute in allen regionalen Zeitungen gelesen habe. Warum wollen sie den Landkreis auflösen, in dem Sie im Kreistag sitzen? Wollen sie sich und die Grünen selbst abschaffen?

    Sehen sie doch zu, dass sie den main-kinzig-Kreis etwas moderner gestalten. Sie haben bestimmt Ideen dazu.

    Gruß W. Bauer

  2. H. Desch sagt:

    Herr Mack, Herr Bauer,

    ich frage mich: was sind die aufgaben eines landkreises? haben wir davon mal was mitbekommen? soweit ich weiss sind wir nur zum zahlen da. schauen sie sich doch mal die ganzen prunkbauten an. das ist das geld des steuerzahlers und diese stellenpläne sind wohl wirklich sehr korrupt. ist doch bekannt bei den politikern.

    insofern: mack hat recht.

  3. open claus sagt:

    ich muss zugeben, die überschrift hat sich etwas zu weit hergeholt angehört, aber die argumente treffen zu.
    regierungspräsidien haben keine aufgaben, die man nicht eine ebene höher oder tiefer besser erledigen könnte.
    ich weiß aber nicht, ob mkk und wetterau die richtige kombination ist.
    soweit ich informiert bin, ist der mkk flächen- und bevölkerunsmäßig der größte hessische kreis.
    zusammenschlüsse von bevölkerungsärmeren landkreisen würden da mehr sinn machen (z.b. wetterau + vogelsberg, oder für eine schönere landkarte wetterau + gießen).

    die idee finde ich aber richtig.

  4. [...] (Landrat Erich Pipa reagierte über seinen Presssprecher gegenüber der Frankfurter Rundschau ablehnend auf meine Presseerklärung nach einer neuen Gebietsreform, um Regionalkreise zu schaffen) [...]

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