Zum Vorwurf des Datenmissbrauchs um den CDU-Bundestagskandidaten Dr. Peter Tauber, der Mitglieder-Adressen der TG Hanau für eigene Wahlwerbung verwendet haben soll, meldet sich die Kreistagsfraktion der Grünen zu Wort.

„Die Liste namhafter Unternehmen, die es mit dem Datenschutz nicht so genau nehmen, wird immer länger. Nun ist das Problem auch im heimischen Wahlkampf angekommen. Dr. Peter Tauber, der sich gerne staatsmännisch und als Saubermann der CDU gibt, steckt mitten im Datensumpf“, stellt Daniel Mack, Kreistagsabgeordneter der Grünen fest. Damit stehe Dr. Tauber in einer Reihe mit Innenminister Wolfgang Schäuble und zeige, dass der Datenschutz bei der CDU nicht gut aufgehoben sei. Der Union seien Wirtschaftsinteressen offenbar wichtiger als der Schutz der Bürgerinnen und Bürger und deren informationelles Selbstbestimmungsrecht. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD habe die Union die Vorratsdatenspeicherung im Bundestag durchgewunken, die heimliche Online-Durchsuchung möglich gemacht und sei bei schwerwiegenden Datenschutzskandalen von der Bahn über die Telekom bis zu Lidl untätig geblieben.

Der Grüne machte deutlich, dass die Übermittlung von Mitgliederdaten für Zwecke der Wahlwerbung ohne schriftliche Einwilligung der Betroffenen unzulässig sei. Datenschutz sei ein Grundrecht. Verstöße dagegen dürften nicht bagatellisiert werden. Der Vorwurf der unerlaubten Nutzung von Mitgliederdaten der TG Hanau zu Wahlzwecken wiege schwer und müsse konsequent aufgeklärt werden.