Von 16 bis 17 Uhr habe ich zusammen mit Kristina Köhler (CDU), Frank Steibli (SPD) und Lasse Becker (FDP) Über “Wege aus der Krise” diskutiert. Das Orginalprotokoll der interessanten Diskussion ist in der Twitter Suche über den Hashtag #wege nachzulesen. Für Nicht-Twitter-Expterten ist das folgende Protokoll leichter zu verfolgen. Vielen Dank an Christian Jung & Malte Krohn von Homo Politicus hierfür.

Homo Politicus: “Wege aus der Krise” – Darüber wollen wir mit hessischen Netzpolitiker/innen diskutieren. #wege

Was sind die Konsequenzen aus der Krise? Wie können wir Arbeitsplätze sichern und für die Zukunft lernen? #wege

Kristina Köhler: Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft weltweit verankern. Und überlegen, mit welchen Technologien wir weltweit vorne sein können #wege

Frank Steibli: Indem wir gezielt Konjunkturprogramme auflegen, die Kurzarbeiterregelung ggf. verlängern und Mindestlohn für alle durchsetzen #wege

Lasse Becker: Wir müssen den Ordnungsrahmen setzen. Der Markt braucht ein vernünftiges Maß an Regeln und z.B. bei Ratingagenturen haben die gefehlt. #wege

Daniel Mack: ökonomie & ökologie & soziale gerechtigkeit müssen zusammen gedacht – entscheidungen auf ihre nachhaltigkeit überprüft werden. #wege

Lasse Becker: @Aufholjagd2709 Konjunkturpakete bringen herzlich wenig, gerad die Abwrackprämie wird sich z.B. nächstes Jahr noch rächen. #wege #rahmen

Frank Steibli: @lassebecker Stimme zu, dass wir dem internationalen Finanzmarkt Regeln auferlegen müssen, weil Gier kein Maß kennt. Ratingag. #Leine #wege

Kristina Köhler: @Aufholjagd2709: Das Krisen-Konjunkturprogramm war an sich ok. Aber die Abwrackprämie war volkswirtschaftlich und ökologisch Quatsch #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler ist die soziale marktwirtschaft nicht nur ein synonym? innovation in sachen umwelttechnologie? da bin ich dabei! #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler Na dann lass uns zusammen zu Opel und VW gehen und die Arbeiter dort fragen. Ich fand Abwrackprämie sinnvoll #Brücke #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler “Abwrackprämie war volkswirtschaftlich und ökologisch Quatsch” richtig! … und zieht die Nachfrage nach nur vor. #wege

Lasse Becker: @danielmack Stimmt. #wege

Homo Politicus: Wer soll das eigentlich alles zahlen? Sind nicht Abwrackprämie und Bankenrettungsfonds eine Hypothek für die junge Generation? #wege

Frank Steibli: Starke Schultern müssen mehr tragen als Schwache und die Verantwortlichen der Krise müssen zahlen: Internationale Börsenumsatzsteuer #wege

Lasse Becker: Ja, sind sie. Bei Bankenrettung konnte man das über die Bedeutung rechtfertigen, aber ansonsten müssen wir die Schulden zurückfahren. #wege

Daniel Mack: abwrackprämie & staatshilfen in milliardenhöhe sind nicht zu rechtfertigen. noch schlimmer sind die #schwarzgelben steuersenkungspläne #wege

Frank Steibli: Mittelfristig müssen wir die Schulden zurückführen. Da sind wir dabei, aber Staat muss auch d. Möglichkeit dazu haben, ohne Kahlschlag #wege

Kristina Köhler: Generell sind Schulden eine Riesen-Problem. 40 Milliarden zahlen wir allein an Zinsen. Daher bin ich froh über die Schuldenbremse… #wege

Kristina Köhler: .. einige der wenigen Großtaten der Großen Koalition :-) #wege

Lasse Becker: @danielmack Das FDP-Steuerkonzept hat einen klaren Sparkatalog zur Gegenfinanzierung und würde deshalb nach und nach umgesetzt. #wege

Daniel Mack: @Aufholjagd2709 schulden können wir nur zurück führen, wenn wir intelligent in bildung & umwelt investieren. #wege

Frank Steibli: @danielmack Zustimmung zu: Die #schwarzgelben #steuersenkungspläne sind eine Veralberung der Mittelschicht und ihres Intellekts #wege

Kristina Köhler: @danielmack: So statisch ist das nicht. Rot-Grün hat die Steuern gesenkt, Folge waren Mehreinnamen! # wege

Daniel Mack: @kristinakoehler @lassebecker also schulden senken durch steuersenkungen? verstehe ich das richtig? #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler Großtaten der Großen Koalition ;-) #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Nein, Mehreinnahmen durch Wachstum zu jeweils Dritteln in Steuersenkungen, Schuldenabbau und Investitionen stecken #wege

Lasse Becker: @danielmack Schweden senkt gerad die Steuern als Stimulus und es gibt Beispiele das niedrigere Steuern zu höheren Einnahmen führen. #wege

Daniel Mack: @lassebecker @kristinakoehler so wird wachstum simuliert statt stimuliert! ihr wisst, dass 1/2 aller haushalte keine steuern zahlen #wege

Frank Steibli: Steuersenkungen sollte man nur versprechen, wenn man sie auch realisieren kann. Ggf. brauchen wir drittes Konjunkturpaket, gezielt #wege

Kristina Köhler: @danielmack:Richtig.Und die oberen 10% zahlen 50% der Einkommenssteuer.Das zeigt doch, daß Leistungsträger sehr stark belastet werden. #wege

Lasse Becker: @Aufholjagd2709 Ich schicke gern mal das Finanzierungskonzept zu. Mehr Schulden für ein Konjunkturpaket verkraften wir aber nicht. #wege

Daniel Mack: @Aufholjagd2709 noch ein konjunkturpaket? lass uns lieber den soli nutzen, um in bildung zu investieren! #wege

Homo Politicus: Die Krise erfasst die ganze Welt. Was müssen wir für Innere Sicherheit und Integration tun inmitten der Globalisierung? #wege

Lasse Becker: Wir müssen bei der inneren Sicherh. maßhalten und überprüfen, was wirklich etwas bringt: Mehr Polizei ja, Netzsperren, Online-D. nein. #wege

Frank Steibli: @danielmack Du willst den Soli für Ostdeutschland abschaffen? Mutig! #wege

Lasse Becker: Integration geht darüberhinaus und muss wirklich von allen gelebt werden, d.h. das wir z.B. beim Islamunterricht hoffentlich #wege finden.

Daniel Mack: @lassebecker bürgerrechte & die fdp? glaube kaum, dass ihr dem schäuble die onlinedurchsuchung & netzsperren ausreden könnt. #wege

Daniel Mack: integration: wir brauchen die doppelte staatsangehörigkeit.der bisherige optionszwang ist die desintegration einer ganzen generation. #wege

Kristina Köhler: Innere Sicherheit:Gesetze wie Online-Durchsuchung werden nur in 5 bis 10 Fällen pro Jahr angewendet.Da ist es aber auch nötig +richtig #wege

Kristina Köhler: Integration: Unterstützung beim Deutsch lernen, spezielle Hilfe für Mütter und Jugendliche. Islamunterricht und Imamausbildung in Dt. #wege

Frank Steibli: Der Personalabbau bei der Polizei #Hessen muss gestoppt werden. Wir brauchen mehr Schutzleute auf der Straße. Und: Mehr bürgersch. Mut #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler und die vorratsdatenspeicherung? gehen bei der #cdu wirtschafts- vor bürgerinteressen? #wege

Lasse Becker: @danielmack Die Grünen hatten zur Online-Durchsuchung keinen einzigen Satz im Hessen-Wahlprogramm. Wir haben sie verhindert. #wege

Frank Steibli: Wir müssen in einen geordneten, permanenten Verständigungsprozess mit allen Kulturen im Lande treten, weil alle ihre Heimat hier haben #wege

Lasse Becker: @kristinakoehler Bin da äußerst skeptisch, es gibt Zahlen von der Telefonüberwachung, dass nur die Hälfte wirkliche Ergebnisse brachte #wege

Kristina Köhler: @lassebecker: Warum keine Onlinedurchsuchung als ÄUSSERSTE Möglichkeit? Es geht hier wirklich um extreme Fälle! #wege

Lasse Becker: @kristinakoehler Weil für unsere Generation der Computer einen tiefen Grad an Privatsphäre hat … und das den Staat nix angeht. #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler Onlinedurchsuchung mit strengem Richtervorbehalt und nur in Ausnahmefällen

Lasse Becker: @danielmack Da ist manches drin, womit ich Bauchschmerzen habe, aber die Online-Durchsuchung haben wir mindestens verhindert. #wege

Kristina Köhler: @lassebecker:Klar,es ist ein ganz krasser Eingriff. Aber z. B. bei Sauerlandattentätern halte ich das in Abwägung für rechtfertigbar #wege

Daniel Mack: @lassebecker schlafzimmer & computer sind privat. das internet ist das tor zur freien kommunikation. #wege

Homo Politicus: Deutschland ist kein Land der Rohstoffe, sondern der Ideen und Maschinen. Wie wollen Sie dieses Potenzial fördern? #wege

Daniel Mack: weiter fördern wo wir spitze sind: umweltechnologie. das eeg ist eines der erfolgreichsten gesetze der letzten jahrzehnte. #wege

Daniel Mack: endlich da investieren wo andere bereits spitze sind: schule & hochschule. investitionen in köpfe zahlen sich doppelt aus. #wege

Kristina Köhler: Durch Bildung. Und auch durch einen Mentalitätswandel, neue Technologien nicht so oft vor allem als Bedohung zu sehen. #wege

Frank Steibli: Mit Energiewende weg von der Atomkraft. Das schafft Arbeit + mobilisiert Wachstum. Ingenieure, Techniker, Handwerk, Bürger profitieren #wege

Lasse Becker: Wir müssen einerseits die Bildung stärken (durch mehr Geld) und Forschung ermöglichen (durch Rahmenbedingungen). D.h. das Umwelt- … #wege

Lasse Becker: … genauso wie Bio- oder Nanotechnologie in Deutschland zu Hause und erforschbar sein muss. #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler richtig. #atomausstieg beibehalten und in erneuerbare investieren und nicht wie @aufholjagd2709 in kohle investieren. #wege

Frank Steibli: Ziel: Hochwertige Güter und Dienstleistungen erstellen – Hochleistungsland mit hohen Löhnen, dann bleiben wir auch Wohlfahrtsstaat #wege

Lasse Becker: @danielmack Naja, dann aber auch nicht die Potentiale der Gentechnik z.B. für die Medizin ständig verdammen. #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Ich freue mich auch, wenn wir 2020 mit Erneuerbaren Energien Kernerenergie ersetzen können. Aber es ist unwahrscheinlich #wege

Frank Steibli: @danielmack Zu unserem Energiemix #SPD+ gehören Sonne, Wasser, Wind, Bioenergie, Erdwärme und dezentrale Kohlekraft mit KWK #wege #AtomNEIN

Daniel Mack: @kristinakoehler ich bau dir ne brücke: wir nenen umweltschutz “bewahrung der schöpfung”, fördern das eeg und schalten die akw’s ab? #wege

Kristina Köhler: @danielmack. Und wo bekommen wir dann die Energie her? Aus Kohle oder aus Kermkraftwerken in Osteuropa? #wege

Daniel Mack: @kristinakoehler die atomkraftw (bis zu 6 letztes jahr) stehen still und wir exportieren weiter strom oder wird dir schwarz vor augen? #wege

Frank Steibli: @danielmack + @kristinakoehler Wir bauen eine Stadt für Euch ;-) #wege

Lasse Becker: @danielmack Wir brauchen die Atomenergie (möglichst kurz) noch als Übergangstechn. … Importe aus Tschechien sind nicht sinnvoll. #wege

Daniel Mack: @lassebecker ohne endlager die #akw ’s länger laufen lassen? da übernimmt die #fdp aber keine antwort für mensch & natur! #wege

Daniel Mack: @Aufholjagd2709 würde die #spd mit einer stimme zum thema #energie sprechen, würde ich mich intensiver mit euren forderungen befassen. #wege

Frank Steibli: @lassebecker 2021 muss der letzte Reaktor stillstehen. Diesen Druck brauchen wir, um technologisch nach vorn zu springen #KeinAusruhen #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Nur verantwortungsvoll,nicht auf Forschungsoptimismus zu setzen, sondern klar zu sagen,wie Energie aus KKW ersetzt wird. #wege

Homo Politicus: Zum Schluss noch eine letzte Frage: Welche Koalition wird Ihre Partei eingehen, welche verweigern? #wege

Kristina Köhler: Schwarz-gelb. Zu Rot-Rot-Grün:Steinmeier traue ich, aber was ist, wenn er abgelöst wird und die Linken in der SPD an die Macht kommen? #wege

Frank Steibli: #SPD+: Vorrang für #rotgrün, ggf. #Ampel – keinesfalls mit den #Linken- #schwarzgelbverhindern :)

Lasse Becker: Wir kämpfen für den Wechsel in der Politik mit Schwarz-Gelb, falls das nicht reicht auch mit einer Jamaika-Koalition. #politikwechsel #wege

Frank Steibli: @kristinakoehler #Steinmeier wird #Kanzler, Christina! Damit ist Dein Frage doch geklärt #SPD+ #wege

Daniel Mack: #rotgrün reicht nicht – #ampel & #jamaika haben andere & wir ausgeschlossen. also muss es #schwarzgrün werden. wir wollen gestalten. #wege

Kristina Köhler: @danielmack: Das ist doch mal eine interessante Überlegung :-)

Homo Politicus: Das war’s. Ein herzliches Dankeschön an@kristinakoehler , @Aufholjagd2709 , @lassebecker , @danielmack für ihre Antworten bei #wege