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Islam: Integration statt Ausgrenzung

Es könnte das Drehbuch eines Blockbusters sein: Der dänische Karikaturist Kurt Westergaard verschanzt sich im Badezimmer seines Hauses, während seine Enkelin zuschauen muss, wie ein somalischer Muslim mit Axt und Messer bewaffnet an die Tür des Badezimmers hämmert, bis die Polizei kommt.

Diese Szene bestätigt alle Ängste, die die westliche Gesellschaft vor dem Islam hat. So böse ist er also der Islam? Intolerant, gewalttätig, nachttragend und überaus brutal? Nein, so ist nicht der Islam, so sind einige seiner Vertreter.

Bildquelle: Picture Allianz

Mit den Terroranschläge vom 11. September 2001 und dem Krieg gegen Afghanistan rückten auch die Symbole des Islam in das Zentrum der Aufmerksamkeit. Schleier und Kopftuch wurden zum Symbol für die Unterdrückung der Frau. In Moscheen wollte man immer mehr verdächtiges Treiben beobachtet haben. Sie wurden zu einem Symbol, dass die Fremdheit des Islams gegenüber der westlichen Gesellschaft beschreiben sollte.

Die Karikaturen von Kurt Westergaard sind kein besonders intelligentes Werk sondern eine bewusste rechtspopulistische Provokation, um das religiöse Empfinden von Muslimen auf billigstem Niveau zu verletzen.

Hintergrund: Im September 2005 veröffentlichte die betont islamkritische dänische Tageszeitung „Jyllands-Posten“ zwölf umstrittene Zeichnungen (u.a. von Kurt Westergaard) des Propheten Mohammeds. Auf einer der Zeichnungen ist der Prophet als Terrorist mit Bombe und Turban zu sehen. Auf einer anderen Zeichnung verwehrt Prophet Mohammed den Zutritt zum Himmel mit den Worten: „Stop! Uns sind die Jungfrauen ausgegangen“.

Wie weit dürfen Redakteure und Karikaturisten gehen? Wie weit geht die Meinungsfreiheit? Meinungsäußerungen sind zunächst erstmal Werturteile, egal welchen Inhalts. Meinungen sind somit auch solche Äußerungen, die beleidigend wirken. Die Freiheit des Einzelnen hört aber dort auf, wo andere mit Tun oder Unterlassen geschädigt werden. Wir dürfen deshalb nicht immer sagen, schreiben oder zeichnen was wir denken. Was zählt nun mehr, die Freiheit der Meinung oder der Respekt vor religiösen Gefühlen?

In dieser Debatte geht es nicht um die Freiheit, Demokratie, Meinungsäußerung und die Achtung vor religiösen Gefühlen. Es ist falsch davon auszugehen, dass die westlichen Werte, Freiheit und Demokratie und die Einhaltung der Menschenrechte etwas sind, was der Rest der Menschheit dringend herbeisehnt, auch wenn es vielleicht wünschenswert wäre. Die Werte des Islam stehen denen des Grundgesetzes nicht grundsätzlich entgegen. Trotzdem sind ein Teil der grundlegenden Werte nicht miteinander vereinbar. Freiheit und Demokratie werden in der islamischen Welt nicht als das höchste Gut der Entwicklung angesehen. Auch die Trennung von Staat und Kirche ist nicht vorgesehen. Noch emotionaler ist allerdings das Verhältnis des Islams zur Meinungsfreiheit.

Es ist alles andere als intelligent, die Meinungsfreiheit gegenüber dem Islam mit provozierenden und verletzenden Karikaturen zu verteidigen. So wird eine Debatte konstruiert, die kein Ende finden wird und die notwendige Auseinandersetzung mit der islamischen Kultur und ihrem Einfluss auf die westliche Gesellschaft verhindert.

Deutschland ist zu einem Einwanderungsland geworden. Mit den Menschen kam auch eine neue Religion: der Islam. Eine Religion, über die es in der Mehrheitsgesellschaft eine große Unkenntnis gibt. Wie andere Religion auch, erhebt der Islam den Anspruch über Menschen zu bestimmen. Im Koran und in anderen Texten gibt es Aufrufe zur Gewalt gegen Feinde Gottes. Für wie wichtig diese Stellen gehalten werden, ist abhängig von politischen und gesellschaftlichen Umständen, die sich ändern können. Von konservativen Politikern wird daraus ein Bedrohungsszenario eines islamischen Fundamentalismus konstruiert, um gesellschaftliche Akzeptanz für weitere Sicherheitsgesetze zu erlangen. Die Tatsache, dass einige Menschen Probleme mit der sichtbaren Präsenz von Muslimen und dem Bau von Moscheen haben, hängt mit einer oft einseitigen und vereinfachenden medialen Berichterstattung über Ehrenmorde, unterdrückte Frauen und chancenlose junge Männer zusammen.

Seit Jahrzehnten ist ein zunehmender Rückgang der Einflussnahme von Kirchen & Kirchenvertreter auf ihre Mitglieder und das öffentliche Leben zu beobachten. Die Bedeutung von Religion nimmt zunehmend ab und wird immer mehr als Folklore wahrgenommen. Es gibt nun eine Gruppe von Menschen, dazu gehören neben Muslimen auch Christen, die Religion auch im öffentlichen Raum präsent machen möchte, während das in der Wahrnehmung der Mehrheit, der inzwischen säkularisierten Gesellschaft, zu einer reinen Privatsache geworden ist.

Mit der ansteigenden Hetze gegen den Islam als Religion und Muslime als Mitbürger gewinnen Rechtspopulisten mittlerweile auch die Unterstützung von politisch Unverdächtigen. Dafür hat die Schweizer Volksentscheidung über ein Verbot von Minaretten gesorgt. Der Kampf gegen Moscheen und die angebliche Islamisierung Deutschlands bzw. Europas wird zunehmend zur neuen Hauptaufgabe für rechtsextreme und rechtspopulistische Gruppierungen. Im Unterschied zur Schweiz, zu Frankreich und zu den Niederlanden gibt es in Deutschland noch keine Partei, die rechtspopulistische und antiislamistische Inhalte mit Erfolg bei Wahlen vertritt. Trotzdem gibt es Personen wie den Journalisten Henryk M. Broder, und den SPD-Banker Thilo Sarrazin, die mit antimuslimischer Propaganda Erfolg haben. Sie erklären Muslime zum Sinnbild der kulturellen Rückständigkeit und Symbol des Widerstandes gegen die westliche Moderne erklärt.

Hintergrund: In der Schweiz dürfen in Zukunft keine Minarette mehr gebaut werden. Im Dezember 2009 nahm die Schweizer Bevölkerung bei einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 57,5 % eine entsprechende Initiative an. Hinter der Anti-Minarett-Initiative stehen die Schweizerische Volkspartei (SVP) und die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU)

Die Zuwanderungsdebatte war in Deutschland lange Jahre von Ablehnung geprägt und machte so eine sachliche Diskussion der Einwanderungspolitik unmöglich. Die Einführung der so genannten Rückkehrerprämien in den 1980er Jahren sah vor, ausländischen Arbeitnehmern eine Prämie zu zahlen, wenn sie binnen einer bestimmten Zeit nach Antragstellung Deutschland verlassen und sich verpflichten, nie wieder zurück zu kommen. Belohnt wurden also Menschen, die gegangen sind. Einwanderung wurde zu dieser Zeit nicht gesteuert und politisch gelenkt, sondern die Hinterhöfe und an den Stadtrand gedrängt.

Die konstante Entwicklung der Zuwanderung in Deutschland stellt die Devise „Wir sind kein Einwanderungsland”, die bis an das Ende des 20. Jahrhunderts die Wahrnehmung der bundesdeutschen Politik bestimmt hat, ordentlich auf den Kopf. Die aktuellen Diskussionen über den Islam und den Bau von Moscheen ist somit der Beginn der Wahrnehmung, dass Einwanderung tatsächlich stattgefunden hat, obwohl man sich in den vergangenen 50 Jahre nicht daran gewöhnen wollte. Zusätzlich bringt der Islam mit Moscheen eine religiöse Symbolik in den öffentlichen Raum, mit der viele Menschen Schwierigkeiten haben. Wer eine Moschee baut, der will bleiben. Der entscheidende Punkt der Debatte ist nicht das „Ob“, sondern das „Wie“. Die Frage, wie eine muslimische Architektur Mitten in Europa aussehen kann, ist völlig ungeklärt. Unter den 2600 Moscheen in Deutschland gibt es eine Menge, die eine architektonische und optische Katastrophe sind. Sie stellen keine Bereicherung für eine Stadt dar. Sowohl Form und Architektur, aber auch die Höhe von Minaretten müssen in das Bild der jeweiligen Stadt passen. Es muss im Interesse der aufzunehmenden Gesellschaft sein, dass im Dialog diejenigen Kräfte unterstützt werden, die mit Moscheen architektonische, ästhetische und moderne Gebäude errichten möchten, die ein bestimmtes Bild abgeben und in den jeweiligen Stadtteil passen.

Nicht jeder Einwand gegen Moscheen ist gleich rassistisch. In den Vor Ort geführten Diskussionen und vorgetragenen Argumente um die Höhe der Minarette und die Größe der Kuppel handelt es sich nicht immer um Scheinargumente von Rechtspopulisten und Gegnern des Islams. Trotzdem müssen die Ängste vor dem Islamismus und religiösen Fanatismus ernst genommen werden. Es gibt Vorbehalte gegenüber Muslimen in Bezug auf Geschlechtergerechtigkeit und eine tiefe Religiosität, die nicht missbraucht werden darf, um Menschen für rechtspopulistische Aktionen zu gewinnen. Wenn diskutiert wird, dann kommen Fakten auf den Tisch. Man muss und wird sich einigen.

Unsere Grundwerte stehen nicht zur Verhandlung.