Als „unglaublich“ wertet es der integrationspolitische Sprecher der Grünen-Kreistagsfraktion, Daniel Mack, dass der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Müller die beschämenden und unwürdigen Äußerungen seines Fraktionskollegen Hans-Jürgen Irmer im Wetzlarer Kurier mit den Worten „er provoziert nicht Ängste sondern geht darauf ein“ im Plenum des hessischen Landtages verteidigt.

Irmer hatte Muslime mit radikalen Islamisten gleichgestellt und den Islam in Deutschland sinngemäß mit Ehrenmorden, Zwangsehen und genitalen Verstümmelungen in Verbindung gebracht, unter Generalverdacht gestellt und damit wieder einmal Angst vor Fremden und Ausländern und gesät.

Unter der Überschrift „Danke, Schweiz: Minarette sind politische Symbole” heißt es da unter anderem: „Wenn man (…) über den Islam in Deutschland spricht, fallen einem Begriffe wie Ehrenmorde, Zwangsehen, Rolle der Frau, genitale Verstümmelung, teilweise fehlender Respekt vor staatlichen Institutionen ein und man kann es ergänzen durch fehlende Religionsfreiheit, durch Christenverfolgung in fast allen Islamstaaten dieser Welt.“

“Es ist ein unterschied, ob man die Ängste der Bevölkerung wahrnimmt, oder ob man sie ganz bewusst schürt. Der Antrag, den die Links-Fraktion im Zusammenhang mit Äußerungen des CDU-Abgeordneten Irmer im Wetzlar-Kurier gestellt hat und von den Regierungsfraktionen CDU & FDP abgelehnt wurde, lautet im vollständigen Wortlaut: “?Der Landtag distanziert sich von Äußerungen und Stellungnahmen, die inhaltlich und in der Art der Darstellung xenophobe, revanchistische und die islamische Religion inkriminierende Ressentiments schüren und bestärken.?” Es muss eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, einem solchen Antrag zuzustimmen. Es ist schade, dass der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Rolf Müller kein klares Wort findet und seinem Kollegen die Grenzen aufzeigt, wenn Minderheiten diffamiert werden sollen. Der Islam ist längst ein Teil der deutschen Gesellschaft und mit der Demokratie vereinbar. Diese Tatsache müssen auch die politischen Vertreterinnen und Vertreter anerkennen. Die enormen Potenziale dieser Vielfalt unserer Einwanderungsgesellschaft sind eine bisher wenig genutzte Stärke unseres Landes.”, so Mack abschließend.