Main-Kinzig-Kreis: Schwarz-Grün auf Kreisebene?

Aufgrund meines Antrags “Ökonomie und Ökologie verbinden – Bildung und Lebenschancen gerecht verteilen – Armut und Ausgrenzung überwinden” an die Kreismitgliederversammlung (KMV) / den Kreisparteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Main-Kinzig-Kreis wurde ich vom Gelnhäuser Tageblatt (GT) interviewt.

GT: Zur Kreismitgliederversammlung von Bündnis90/Grünen am 11. März ab 19.30 Uhr in der Maintal-Halle in Dörnigheim haben Sie unter der Überschrift “Grüne MKK: In der Mitte der Gesellschaft – Ökonomie und Ökologie verbinden – Bildung und Lebenschancen gerecht verteilen – Armut und Ausgrenzung überwinden” einen Antrag vorgelegt, der von politischen Beobachtern als Aufforderung zur Bildung einer schwarz-grünen Koalition auf Kreisebene gedeutet wird. Ist diese Einschätzung richtig?

Daniel Mack: Es freut mich, dass der Antrag nicht als Auftrag zur Fortsetzung der Großen Koalition im Main-Kinzig-Kreis gesehen wird. SPD und CDU dürfen sich nicht weiter so aufführen, als hätten sie unseren Landkreis gepachtet. Es ist nur wenig gut in der Main-Kinzig-Politik. Eine Aufforderung zur Bildung einer schwarz-grünen Koalition kann ich auch nach einem Blick in die politische Glaskugel nicht herauslesen. Wenn das aber für die einen ein Hoffnungsschimmer und für die anderen ein Schreckgespenst sein soll, dann stört mich das nicht, solange dadurch eine inhaltliche Diskussion über den Main-Kinzig-Kreis im Jahr 2016 angestoßen wird.

Welche Chancen hat dieser Antrag? Wie groß schätzen Sie die Gruppe der Grünen-Mitglieder im Kreisverband Main-Kinzig ein, die ähnlich denken wie Sie?

Mack: Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand den Untergang der “Volksparteien” bestreiten wird. Die Grünen im Main-Kinzig-Kreis sind kommunalpolitisch auch viel zu erfahren, als dass sie ernsthaft auf die Idee kommen könnten, sie wären irgendein Anhängsel einer etwas größeren Partei und kein wichtiger Impulsgeber für unideologische Problemlösungen vor Ort. Schauen Sie sich doch die erfolgreichen Bündnisse vor Ort, zum Beispiel in Maintal, Schöneck und Hanau an. Mit diesem Antrag können die Grünen im Main-Kinzig-Kreis beginnen, das politische Feld von hinten aufzuräumen. Diese Chance werden wir vor der Kommunalwahl auf jeden Fall nutzen.

Bei welchen Konstellationen sehen Sie nach jetzigem Stand die größte programmatische Schnittmenge?

Mack: Ich kenne weder die Programme der anderen Parteien noch das Ergebnis der Kommunalwahl 2011. Zwischen CDU und SPD kann ich auch nach fast 17 Jahren der lethargischen Zusammenarbeit keine fundamentalen Unterschiede mehr erkennen. Die politischen Lager haben sich nicht nur im Main-Kinzig-Kreis aufgelöst. Die Grünen bieten mit ihrer Programmatik eine breite Basis, die allen anderen Parteien des demokratischen Spektrums einen Anreiz schafft, mit ihnen über mögliche Koalitionen zu verhandeln.

Werden die Grünen mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gehen?

Mack: Das wird eine Kreismitgliederversammlung der Grünen im Main-Kinzig-Kreis rechtzeitig vor der Wahl entscheiden. Ich bin gespannt, ob CDU und SPD mit Koalitionsaussagen in den Wahlkampf gehen werden. Wir konzentrieren uns jetzt aber nicht auf sinnlose Rechenspiele, sondern suchen Antworten auf die Frage, wie wir nachhaltiges Wirtschaften, Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit, den demographischen Wandel und weitere wichtige Zukunftsantworten im Main-Kinzig-Kreis zwischen 2011 und 2016 verankern können.

Was könnte eine schwarz-grüne Koalition mit einem Landrat Günter Frenz besser als die jetzige große Koalition machen?

Mack: Sie strapazieren meine Phantasie. Warum soll es denn keinen grünen Landrat geben? Mit einer grünen Regierungsbeteiligung wird zwar nicht alles anders, aber vieles besser. Wir wollen die Schulsozialarbeit erhalten, uns für eine langfristige Entschuldungsstrategie des Main-Kinzig-Kreises mit einer Reform des Länderfinanzausgleichs und einen Altschuldenfonds für kommunale Haushalte einsetzen und den Ausbau der Regenerativen Energien im Main-Kinzig-Kreis vorantreiben. Dort wo CDU und SPD bereit sind, sich mit grünen Ideen auseinanderzusetzen und eine moderne ökologische und sozial gerechte Gesellschaftspolitik unterstützen, können sie unter bestimmten Umständen auf grüne Unterstützung hoffen.

Das Interview ist auf den Seiten der Zeitungsgruppe Mittelhessen www.kreis-anzeiger.de zu finden.

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