März 2013

Landesregierung ist sportpolitischer Chancentod

Rede zur Regierungserklärung von Staatsminister Boris Rhein (CDU), der sich in seiner Eerklärung im Glanze anderer sonnt. Daniel Mack (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Innenminister prahlt mit einer Regierungserklärung zum Thema Sport, um sich im Glanz anderer zu sonnen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)  Eigenlob – wir alle wissen, wie es sich damit verhält. Denn gäbe es…

Landtags-Livestream: Scheintransparenz nutzt niemandem

Es wird Zeit, dass der Dialog und Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern auch an die digitale Lebenswirklichkeit angepasst wird und die Politik auf einfachem und direktem Weg in die Wohnzimmer der Menschen gelangen kann. Die Idee des Landtags-Livestreamings klingt gut: Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Debatten ohne großen Aufwand zu den für sie relevanten Punkten mitverfolgen. Das ermöglicht zum einen, einen besseren Einblick in die Arbeitsweise des Landtags. Zum anderen…