August 2013

PRISM und NSA: Aufklärungsverweigerung untragbar

Als „vollkommen ungenügend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärungsarbeit der Landesregierung in der Affäre um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. Mit einem 18 Fragen umfassenden dringlichen Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss am Mittwoch Licht ins Dunkel gebracht werden. „Ist die Landesregierung so ahnungslos wie es den Anschein macht oder soll der Mantel des Schweigens Mitwisserschaft überdecken? In jedem Fall ist der Schutz von…