3 langfristige Entwicklungen nach der NRW-Wahl

von Daniel Mack und Henrik Neumann

„FDP und LINKE sind extremistische Parteien!“, „Die SPD ist wieder da!“, „Schwarz-Gelb wird im Bundesrat gestoppt!“, „Isch habe die Wahl gewonnen!“: An Wahlabenden wird ziemlich viel Unsinn in die Notizblöcke der Journalisten diktiert, was nicht verwundert. Schließlich muss die Deutungshoheit über für den eigenen politischen Sieg oder Misserfolg verteidigt und eine möglichst gute Ausgangslage für die folgende Regierungsbildung geschaffen werden.

Die Situation nach der Wahl in NRW erinnert zugleich mehr an die hessischen Verhältnisse im Jahr 2008, als einigen lieb sein kann. Wieder haben die alten Wunschkoalitionen keine Mehrheit, wieder liegt die regierende CDU mit wenigen tausend Stimmen vor der oppositionellen SPD, wieder ist die LINKE zum ersten Mal in den Landtag eingezogen.

Doch was fällt jenseits aller Wahlabend-Euphorie, bei der in den Hochrechnungen zwischendurch auch Rot-Grün oder Schwarz-Grün eine Mehrheit vorausgesagt wurde, auf, welche Entwicklungen bleiben über den Wahlsonntag hinaus aktuell?

1. Das in den 80er-Jahren mit der Etablierung der Grünen entstandene westdeutsche Vier-Parteiensystem ist Geschichte. Die mehrfach umbenannte SED hat sich auch in den Westen der Republik ausdehnen können. Weil es sich hierbei nur um eine verspätete Vergrößerung des Aktionsrahmens einer uralten und schon mehrfach an der Realität gescheiterten Partei handelt, sind Vergleiche mit der Entstehungsphase der Grünen unbegründet. Gleichzeitig ist das „Sondersystem Ost“ in den neuen Ländern ebenfalls Geschichte. Grüne und FDP spielen auch dort eine relevante Rolle.

2. Die einfachen Koalitionen zwischen den alten Wunschpartnern werden unwahrscheinlicher, ganz einfach weil der Abstand zwischen den vermeintlichen natürlichen Bündnissen mindestens 5 Prozent (genauer: den Stimmanteil der LINKEN) betragen muss. Gerade in traditionell „knappen Ländern“, wie zum Beispiel Hessen, zeigen sich die Folgen zuerst. Wer in dieser Situation Koalitionen -egal in welcher Konstellation- schon vor den Wahlen ausschließt, produziert damit zwangsläufig „große Koalitionen“ und kapituliert Grüne, FDP und LINKE automatisch auf die Oppositionsbank, weit weg von jeglichem Gestaltungsspielraum.

3. Das Ende der selbsternannten „Volksparteien“ beschleunigt sich weiter. Die Verluste der einen kann die andere nicht nur nicht ausgleichen; beide verlieren sogar. In NRW waren es innerhalb von fünf Jahren 1,4 Mio. Wählerstimmen (1 Mio. die CDU, 0,4 Mio. die SPD). Zugleich nimmt die ohnehin stark überalterte Mitgliedschaft, die absolut keinen Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert, im Eiltempo ab. Die SPD erklärt sich mit dem schlechtesten Ergebnis seit 50 Jahren zum Wahlsieger und feiert sich selbst. Als Erfolg gilt also schon, wenn andere noch stärker verlieren.

Über diese drei langfristigen Entwicklungen müssen sich die Grünen freuen; gewinnen sie doch an politischen Einfluss, wenn sie die richtigen Konsequenzen daraus ziehen.

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20 Kommentare

  1. Daniel Mack says:

    @ SPD-MKK: Die CDU feiert sich immerhin nicht als Wahlsieger. Ob die SPD nun bereit ist die Ampel zu verhandeln liegt an Frau Kraft. Die FDP scheint eingelenkt zu haben.

    @ Jürgen Beyer: Das GRÜNE Ergebnis war 2008 alles andere als berauschend. Mögliche Fehler haben wir bereits intern diskutiert.

    Der Politikwechsel in Hessen hätte eintreten können… wäre nicht da nicht die desolate Hessen-SPD gewesen.

    @ Werner Meyer: Vielen Dank für das Lob.

    SED => PDS ; PDS & WASG => LINKE. Die Linkspartei ist nichts anders als eine mehrfach umbenannte SED. Es ist trotzdem sinnvoll regional zu unterscheiden. Die LINKE im Main-Kinzig-Kreis ist keine extremistische Partei, die Realpolitik hat sie allerdings auch noch nicht entdecken können.

    Die GRÜNEN-MKK werden keine Koalition zur Kommunalwahl 2011 ausschließen. Der dazu von mir eingebrachte Antrag wurde auf der KMV der GRÜNEN mit einigen Änderungen beschlossen.

  2. Daniel Mack says:

    @ SPD-MKK: Die CDU feiert sich immerhin nicht als Wahlsieger. Ob die SPD nun bereit ist die Ampel zu verhandeln liegt an Frau Kraft. Die FDP scheint eingelenkt zu haben.

    @ Jürgen Beyer: Das GRÜNE Ergebnis war 2008 alles andere als berauschend. Mögliche Fehler haben wir bereits intern diskutiert.

    Der Politikwechsel in Hessen hätte eintreten können… wäre nicht da nicht die desolate Hessen-SPD gewesen.

    @ Werner Meyer: Vielen Dank für das Lob.

    SED => PDS ; PDS & WASG => LINKE. Die Linkspartei ist nichts anders als eine mehrfach umbenannte SED. Es ist trotzdem sinnvoll regional zu unterscheiden. Die LINKE im Main-Kinzig-Kreis ist keine extremistische Partei, die Realpolitik hat sie allerdings auch noch nicht entdecken können.

    Die GRÜNEN-MKK werden keine Koalition zur Kommunalwahl 2011 ausschließen. Der dazu von mir eingebrachte Antrag wurde auf der KMV der GRÜNEN mit einigen Änderungen beschlossen.

  3. Werner Meyer says:

    Hallo Herr Mack,
    ich teile ihre Meinung in den Zeitungen sehr oft.

    1.) Sie schreiben hier über eine "mehrfach umbenannte SED", warum nennen Sie die LINKE nicht beim Namen?

    2.) Sie sagen, dass diese Partei "schon mehrfach an der Realität gescheitert" ist.

    Können Sie mir erklären, warum Sie trotzdem mit dieser Partei koalieren möchten? Kommt für sie ein Linksbündnis im Main-Kinzig-Kreis für sie nach der Kommunalwahl in Betracht?

    Ich freue mich auf Antworten.

    Werner Meyer

    PS. Ihr Web-Angebot ist vorbildlich. Im MKK sind sie der Einzige, der diesen Service anbietet!!

  4. Lukas Uhde says:

    Und die SPD sollte erkennen, dass sie die Grünen nicht weiter wie ihre kleine Schwester behandelt sollte. Ich frage mich ohnehin, wie die Grünen erkennen sollten, ob sie zur SPD "die größte Nähe" haben, wenn die Sozialdemokraten in Bund und Ländern einen inhaltlichen Zick-Zack-Kurs vollziehen. Da will Gabriel mal sein Ja zur Griechenlandhilfe geben, am nächsten Tag nicht. In Berlin forciert die Parteispitze den Verkauf der GSW, während die Abgeordneten nicht mitziehen. Ich sage: Vor solch einer "Loose Cannon" als Koalitionspartner sollten die Grünen sich in Acht nehmen.
    Und die Grünen machen genau das Richtige. Sich selbst inhaltlich stark positionieren. Und das wird vom Wähler anerkannt und mit steigenden Stimmenanteilen belohnt. Für die Grünen muss es jetzt heißen: So viele Ziele wie möglich in Regierungen tragen. Und dazu müssen auch schwarz-grüne Bündnisse eingegangen werden!

  5. SPD-MKK Mitglied says:

    Kaum gibt es einen Kommentar von uns auf dieser Seite, schon wird verteidigt. Für die SPD im MKK kann es wohl nur schwer eine Koalition mit den Grünen geben, wenn Leute wie Daniel Mack deren Politik maßgeblich mitgestalten.

    Daniel Mack ist ein SPD-Hasser. Natürlich hat sich Frau Kraft gefreut. Natürlich hat sich auch Frau Ypsilanti gefreut. Mit Frau Ypsilanti hat sich auch Herr Al-Wazir gefreut. Was hat er nach der gescheiterten Wahl von Ypsilanti gemacht?

    Richtig, er hat so getan, als wäre er nicht dabei gewesen, um ganz billig viele Stimmen von der SPD abzuziehen.

    Die Grünen sollten mehr Leute fördern, die erkennen, dass sie die größte Nähe zur SPD haben und mit Sozialdemokraten auch am meisten umsetzen können.

  6. Jürgen Beyer says:

    "Zugleich nimmt die ohnehin stark überalterte Mitgliedschaft, die absolut keinen Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert, im Eiltempo ab."

    so abfällig beschreibt der Grüne-Nachwuchsstratege die beiden Volksparteien. Mich würde an dieser Stelle interessieren, ob diese Formulierung geteilt wird. Junge Leute wie Mack (22) und auch Al-Wazir (mit 23 Landtagsabgeordneter geworden) repräsentieren nicht im geringsten die Bevölkerung. Im Gegenteil: Sie haben keine politische Erfahrung.

  7. Werner Meyer says:

    Hallo Herr Mack,
    ich teile ihre Meinung in den Zeitungen sehr oft.

    1.) Sie schreiben hier über eine „mehrfach umbenannte SED“, warum nennen Sie die LINKE nicht beim Namen?

    2.) Sie sagen, dass diese Partei „schon mehrfach an der Realität gescheitert“ ist.

    Können Sie mir erklären, warum Sie trotzdem mit dieser Partei koalieren möchten? Kommt für sie ein Linksbündnis im Main-Kinzig-Kreis für sie nach der Kommunalwahl in Betracht?

    Ich freue mich auf Antworten.

    Werner Meyer

    PS. Ihr Web-Angebot ist vorbildlich. Im MKK sind sie der Einzige, der diesen Service anbietet!!

  8. Phil says:

    Ooooh die arme SPD wird ja von Daniel immer sooo unfair behandelt… Die CDU hat auch verloren, stimmt. Aber die CDU hat auch nicht gefeiert, im Gegensatz zur SPD.
    Objektiv bleibt festzustellen, dass die Volksparteien zunehmend nur noch gewöhnliche Parteien ohne besonderen Status im "Volk" sind. Das stellt sie unter den Druck, inhaltlich endlich mal deutliche Positionen zu beziehen.
    Und das verschafft den kleinen Parteien mehr Möglichkeiten, auch wenn die FDP das noch nicht kapiert zu haben scheint und sich in einer fast schon peinlichen Weise an die Union allein klammert.

  9. Matthias says:

    Hallo zusammen,

    wenn ich mir die aktellen Umfragen in Hamburg ansehe, dann sehe ich nicht, dass die Grünen weniger Stimmen bekommen würden, sondern teilweise deutlich mehr. http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg

    Mit grünen Grüßen

    Matthias

  10. Matthias says:

    Hallo zusammen,

    wenn ich mir die aktellen Umfragen in Hamburg ansehe, dann sehe ich nicht, dass die Grünen weniger Stimmen bekommen würden, sondern teilweise deutlich mehr. http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/hamburg

    Mit grünen Grüßen

    Matthias

  11. Lukas Uhde says:

    Und die SPD sollte erkennen, dass sie die Grünen nicht weiter wie ihre kleine Schwester behandelt sollte. Ich frage mich ohnehin, wie die Grünen erkennen sollten, ob sie zur SPD „die größte Nähe“ haben, wenn die Sozialdemokraten in Bund und Ländern einen inhaltlichen Zick-Zack-Kurs vollziehen. Da will Gabriel mal sein Ja zur Griechenlandhilfe geben, am nächsten Tag nicht. In Berlin forciert die Parteispitze den Verkauf der GSW, während die Abgeordneten nicht mitziehen. Ich sage: Vor solch einer „Loose Cannon“ als Koalitionspartner sollten die Grünen sich in Acht nehmen.
    Und die Grünen machen genau das Richtige. Sich selbst inhaltlich stark positionieren. Und das wird vom Wähler anerkannt und mit steigenden Stimmenanteilen belohnt. Für die Grünen muss es jetzt heißen: So viele Ziele wie möglich in Regierungen tragen. Und dazu müssen auch schwarz-grüne Bündnisse eingegangen werden!

  12. SPD-MKK Mitglied says:

    Kaum gibt es einen Kommentar von uns auf dieser Seite, schon wird verteidigt. Für die SPD im MKK kann es wohl nur schwer eine Koalition mit den Grünen geben, wenn Leute wie Daniel Mack deren Politik maßgeblich mitgestalten.

    Daniel Mack ist ein SPD-Hasser. Natürlich hat sich Frau Kraft gefreut. Natürlich hat sich auch Frau Ypsilanti gefreut. Mit Frau Ypsilanti hat sich auch Herr Al-Wazir gefreut. Was hat er nach der gescheiterten Wahl von Ypsilanti gemacht?

    Richtig, er hat so getan, als wäre er nicht dabei gewesen, um ganz billig viele Stimmen von der SPD abzuziehen.

    Die Grünen sollten mehr Leute fördern, die erkennen, dass sie die größte Nähe zur SPD haben und mit Sozialdemokraten auch am meisten umsetzen können.

  13. Jürgen Beyer says:

    „Zugleich nimmt die ohnehin stark überalterte Mitgliedschaft, die absolut keinen Querschnitt der Bevölkerung repräsentiert, im Eiltempo ab.“

    so abfällig beschreibt der Grüne-Nachwuchsstratege die beiden Volksparteien. Mich würde an dieser Stelle interessieren, ob diese Formulierung geteilt wird. Junge Leute wie Mack (22) und auch Al-Wazir (mit 23 Landtagsabgeordneter geworden) repräsentieren nicht im geringsten die Bevölkerung. Im Gegenteil: Sie haben keine politische Erfahrung.

  14. Phil says:

    Ooooh die arme SPD wird ja von Daniel immer sooo unfair behandelt… Die CDU hat auch verloren, stimmt. Aber die CDU hat auch nicht gefeiert, im Gegensatz zur SPD.
    Objektiv bleibt festzustellen, dass die Volksparteien zunehmend nur noch gewöhnliche Parteien ohne besonderen Status im „Volk“ sind. Das stellt sie unter den Druck, inhaltlich endlich mal deutliche Positionen zu beziehen.
    Und das verschafft den kleinen Parteien mehr Möglichkeiten, auch wenn die FDP das noch nicht kapiert zu haben scheint und sich in einer fast schon peinlichen Weise an die Union allein klammert.

  15. Jakob Hahn says:

    Lieber Daniel, lieber Henrik,

    danke für eure Wahlanalyse.

    Das unsägliche Ausschließen von Koalitionsoptionen vor der Wahl, welches häufig mit irrationalen Argumenten wie etwa dem diffusen Zugehörigkeitsgefühl zu einem "Lager" begründet wird, hat dazu geführt das alle Beteiligten, nachdem die Euphorie des Wahlabends verflogen ist, ziemlich dumm aus der Wäsche schauen.
    Koalitonen müssen endlich nach pragmatischen Kriterien gebildet werden. Ich persönlich bin weder einer Zusammenarbeit mit der Union noch mit der Linken grundsätzlich abgeneigt. Bei beiden Optionen muss es aber stets um die Inhalte gehen und die Frage ob eine stabile Regierungsarbeit für die Dauer einer Legislatur angeht. Was zweiteres angeht bin ich bei einer Rot-grün-roten Zusammenarbeit in NRW noch äußerst skeptisch.

    Viele Grüße

    Jakob

  16. Jakob Hahn says:

    Lieber Daniel, lieber Henrik,

    danke für eure Wahlanalyse.

    Das unsägliche Ausschließen von Koalitionsoptionen vor der Wahl, welches häufig mit irrationalen Argumenten wie etwa dem diffusen Zugehörigkeitsgefühl zu einem „Lager“ begründet wird, hat dazu geführt das alle Beteiligten, nachdem die Euphorie des Wahlabends verflogen ist, ziemlich dumm aus der Wäsche schauen.
    Koalitonen müssen endlich nach pragmatischen Kriterien gebildet werden. Ich persönlich bin weder einer Zusammenarbeit mit der Union noch mit der Linken grundsätzlich abgeneigt. Bei beiden Optionen muss es aber stets um die Inhalte gehen und die Frage ob eine stabile Regierungsarbeit für die Dauer einer Legislatur angeht. Was zweiteres angeht bin ich bei einer Rot-grün-roten Zusammenarbeit in NRW noch äußerst skeptisch.

    Viele Grüße

    Jakob

  17. Jürgen Beyer says:

    Hallo Herr Mack,
    hat sich die SPD in Hessen nicht auch gefeiert? Es waren doch die Grünen und Herr Al-Wazir, die 2008 einen Politikwechsel gesehen haben, der keiner war. Erinnere ich mich falsch, oder haben die Grünen 2008 nicht gerade mal 7 Prozent kassiert?

    Sehen Sie die Sachen bitte nicht immer aus ihrem Blickwinkel sondern einmal objektiv oder ist das zu viel verlangt?

    MFG

    J. Beyer

  18. SPD-MKK Mitglied says:

    "Die SPD erklärt sich mit dem schlechtesten Ergebnis seit 50 Jahren zum Wahlsieger und feiert sich selbst." schreibt Daniel Mack.

    Es kann doch nicht sein, dass immer wieder und immer wieder von Mack die Krise der SPD gebetsmühlenartig wiederholt wird. Hat nicht die CDU in NRW 10% verloren und Mack erwähnt das nicht?

    Vielleicht sollte der Grüne Nachwuchsstratege mal schauen, wie die Wahlergebnisse für die Grünen nach Schwarz-Grünen Koalitionen in den Keller gehen!

  19. Jürgen Beyer says:

    Hallo Herr Mack,
    hat sich die SPD in Hessen nicht auch gefeiert? Es waren doch die Grünen und Herr Al-Wazir, die 2008 einen Politikwechsel gesehen haben, der keiner war. Erinnere ich mich falsch, oder haben die Grünen 2008 nicht gerade mal 7 Prozent kassiert?

    Sehen Sie die Sachen bitte nicht immer aus ihrem Blickwinkel sondern einmal objektiv oder ist das zu viel verlangt?

    MFG

    J. Beyer

  20. SPD-MKK Mitglied says:

    „Die SPD erklärt sich mit dem schlechtesten Ergebnis seit 50 Jahren zum Wahlsieger und feiert sich selbst.“ schreibt Daniel Mack.

    Es kann doch nicht sein, dass immer wieder und immer wieder von Mack die Krise der SPD gebetsmühlenartig wiederholt wird. Hat nicht die CDU in NRW 10% verloren und Mack erwähnt das nicht?

    Vielleicht sollte der Grüne Nachwuchsstratege mal schauen, wie die Wahlergebnisse für die Grünen nach Schwarz-Grünen Koalitionen in den Keller gehen!

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