Atomausstieg? Ja, klar!

Der Atomausstieg, wie ihn die Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin vereinbart haben und wie er von den Bundestagsfraktionen der CDU / CSU und FDP in der Novelle des Atomgesetzes formuliert wurde, ist ohne Frage ein Sieg von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Ministerpräsident Kretschmann hat den Atomausstieg an wesentlichen Punkten positiv verändert. Es geht schneller und es wird endgültig ausgestiegen. Das war vorher nicht sicher. Der erzielte Konsens beendet einen Konflikt, der gegen die ehemaligen Atomparteien FDP und CDU/CSU und auch gegen große Teile der SPD geführt werden musste.

Dieser breite politische Konsens bedeutet sehr viel. Er nimmt nicht nur die Laufzeitverlängerung zurück, sondern versieht jedes einzelne Atomkraftwerk mit einem eigenen festen Ausstiegsdatum. Ein echter Fortschritt! Durch die festen Abschaltdaten statt der zeitlich unbefristeten Möglichkeit Reststrommengen zu übertragen wird ein früherer kompletter Ausstieg als nach dem Atomkonsens aus 2001 erreicht. So nahe sind wir einer Unumkehrbarkeit des Atomausstiegs noch nie gekommen!

Für einen schnelleren Atomausstieg bis 2017, wie er jetzt von Teilen der Grünen und der Anti-AKW-Bewegung gefordert wird und auch technisch möglich wäre, gibt es weder politische Verbündete noch Spielräume. In diesem Fall würden dann wieder die Hälfte der politischen Kräfte gegen die Grünen stehen.

Viel spannender und wichtiger als der Atomausstieg ist die Frage, ob wir nun noch konsequenter in die erneuerbaren Energien einsteigen? Oder soll damit einer Renaissance der Kohle der Weg bereitet werden? Die neue Rot-Grüne Koalition im Main-Kinzig-Kreis hat diese Frage beantwortet. Unser gemeinsames Ziel ist es, einen „Masterplan“ Erneuerbare Energien umzusetzen. In fünf Jahren wollen wir 100 Prozent des Stroms für Privathaushalte und rund 40 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien in Zusammenarbeit mit den Kommunen erzeugen. Dabei wollen wir auch auf den dafür erforderlichen Stromnetzausbau achten und erteilen den derzeit bestehenden Ausbaupläne der E.ON am Kraftwerk Staudinger eine Absage.

Wir stehen vor einem neuen Zeitalter. Mit dem schnellsten Atomausstieg der Welt übernimmt Deutschland nicht nur klimapolitisch, sondern auch industriepolitisch die Führung in Europa. Wir können und müssen unsere ganze Kraft deshalb voll auf den Umbau der Wirtschaft konzentrieren. Es geht jetzt darum, ein Wirtschaftssystem zu schaffen, das nicht nur kurzfristig Gewinne macht, sondern das auf Dauer gut aufgestellt und mit unseren Lebensgrundlagen vereinbar ist. Wir werden dabei noch stärker auf die produktive und innovative Leistungsfähigkeit der Marktwirtschaft, in einem staatlich gesetzten Rahmen, setzen müssen. Schließlich konkurrieren im Markt eine große Zahl von Unternehmen um die Entwicklung der besten Lösung. Nur so können sich die effizientesten Produkte und Verfahren zur Befriedigung ökonomischer, ökologischer und sozialer Bedürfnisse durchsetzen. Der Anreiz, dahin zu kommen, wird mit der Abschaltung der Atomkraftwerke gewaltig wachsen. Ein Konsens mit einem festen Ausstiegsfahrplan bringt genau das, was es bisher in der Energiepolitik in Deutschland nicht gab: größtmögliche Planungs- und damit Investitionssicherheit für die Energiewende.

Die Grünen müssen Teil dieses historischen Allparteien-Durchbruchs sein.

5 Comments

  • Matti Merker

    Hallo Daniel,

    der Kompromiss zum Atomausstieg ’22 ist weder ein Sieg der CDU/CSU/FDP Regierung, noch einer von Bündnis90/DieGrünen. Es ist/war leider vielmehr das Ergebnis der tragischen Katastrophe von Fukushima. Die Auffassung das weite Teile der SPD gegen den Atomausstieg waren, kann ich ebenfalls nicht teilen, vielmehr gab es “einzelne” lautstarke Kritiker (Atomstrom-Lobbyisten) in den Reihen der (meiner) Sozialdemokraten.

    Es wird nun, nicht nur im Main-Kinzig-Kreis, spannend die Energiewende umzusetzen und ich freue mich ein Teil dieser Entwicklung zu sein. allerdings gibt es mit Blick in die Zukunft auch noch viel zu tun und wir müssen gemeinsam daran arbeiten weitere fossile Brennstoffe (Kohle, Gas, Öl) zu ersetzten.

    Viele Grüße Matti

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  • Reinhard Weber-Hofmann

    Danke für den Beitrag. Bin aber, wie ihr wisst, anderer Meinung. In der Kürze nur so viel:
    Keiner bestreitet, dass der Ausstieg technisch schneller möglich wäre.
    Keiner bestreitet, dass die Nutzung von Atomenergie lebensgefährlich ist.
    Keiner (auch nicht dieser Artikel oder der Leitantrag des Bundesvorstandes)kann mir erklären, warum wir nicht folgerichtig einen schnelleren Ausstieg fordern sollen.
    Und keiner kann mir plausibel erklären, warum eine Forderung nach einem schnelleren Ausstieg dazu führen soll, dass der Ausstieg dann später käme.
    Ansonsten stimme ich insbesondere den Passagen zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren zu. Bin gespannt auf die BDK und freue mich auf die Debatten. Wichtig finde ich, dass wir GRÜNE – bei aller verständlichen Leidenschaft bei diesem Thema – fair und sachlich miteinander umgehen, denn eines ist klar: In der Zielstellung sind wir uns einig, der schnellst mögliche Atomausstieg.

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    • daniel mack

      Hi Reinhard,
      mit einem entsprechenden Ergebnis bei der Bundestagswahl 2013 könnten die Grünen ab 2014 mitregieren. Ein Gesetzgebungsverfahren wäre nicht vor 2015 abgeschlossen. Ich frage mich, wie wir dann innerhalb von zwei Jahren alles abschalten wollen. Ich halte es für falsch den Menschen etwas zu versprechen, was man nicht halten kann.
      Es geht doch jetzt darum, die Laufzeitverlängerung bis 2040 zurückzunehmen oder es nicht zu tun. Da 2022 näher an 2017 (deine Forderung) ist als 2040 macht der Antrag des Bundesvorstandes an die Sonder-DBK dann doch Sinn. Oder?

      Viele Grüße
      Daniel

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  • Matthias Werner

    Super Sache. Ich hoffe die Grünen entscheiden sich am Sonntag klar für den Atomausstieg und werden nicht zur Dagegen-Partei. Die politische Republik schaut auf Euch.

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  • Uwe Ringel

    Danke Daniel. ich kann mich dem nur anschließen. Hier was anderes zu fordern hieße die Leistungen von Kretschmann zu ignorieren. Man muss auch erkennen können wo hier ein gesellschaftlicher Konsens liegen kann. Und wenn es nach der Bundestagswahl grün – rot gibt können wir weiter Gas geben.

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