Auch im Internet haben Inhalte für uns einen Wert

Mit ihrem offenen Brief haben 51 Tatort-Autoren eine spanende und breite Debatte ausgelöst, wie es mit dem Urheberrecht, vor allem im Internet, in Zukunft weitergehen soll. Meine Antwort als Sprecher für Netzpolitik von Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag auf den offenen Brief und die Frage, welchen Stellenwert wertvolle Inhalte für uns im Internet haben.

„Sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, dass Sie sich in der netzpolitische Urheberrechtsdebatte zu Wort melden. Die digitale Revolution und der damit verbundene Wandel gesellschaftlicher Strukturen stellen die gesamte Gesellschaft vor große Herausforderung. Statt uns von diesen Veränderungen treiben zu lassen und damit auch Entwicklungen in Kauf zu nehmen, die wir nicht wollen können, ist es wichtig, sich den anstehenden Herausforderungen zu stellen. Wir müssen den Wandel aktiv mitgestalten. Adäquate Lösungen können aber nur gelingen, wenn sie aus einem breit geführten Diskurs hervorgehen. Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie als Urheberinnen und Urheber sich hieran beteiligen!

Das derzeit geltende Urheberrecht wird den Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht mehr gerecht – das zeigt die kontroverse Debatte, in der Sie sich zu Wort gemeldet haben. Bei einer Novellierung des Urheberrechts ist für Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag klar:  Das Recht der Urheber, über Preis, Art und Umfang der Verbreitung ihrer Inhalte zu entscheiden, gilt auch im Internet. Dieses Recht muss, auch international,geschützt werden. Die Entscheidung, ob eine Urheberin oder ein Urheber seine Leistung mit anderen Menschen teilen oder die Nutzung dieser Inhalte unter bestimmten Bedingungen oder nur gegen Zahlung eines Entgelts gestatten will, muss jeder Urheberin und jedem Urheber selbst überlassen bleiben. Und die Urheberinnen und Urheber haben einen Anspruch darauf, dass ihre Entscheidung auch rechtlich geschützt wird. Durch die Möglichkeiten der digitalen Kopie und der Verlagerung der Inhalte von einem Server auf einen anderen – auch über Ländergrenzen hinweg – stellen sich allerdings neue Herausforderungen, um das Recht der Urheberinnen und Urheber nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich zu schützen. Hier sind aus unserer Sicht noch keine befriedigenden Lösungen gefunden worden. Wir sind daher sehr daran interessiert, mit Ihnen auch hierüber in einen Austausch zu treten.

Auch im Internet haben Inhalte für uns also nicht nur einen Wert, sondern – wenn die Urheberinnen und Urheber es wollen – auch einen Preis. Umgekehrt gilt, dass – von Urheberinnen und Urhebern bewusst und freiwillig – kostenlos zur Verfügung gestellte Inhalte von unschätzbarem Wert für den Zugang zu Informationen sind. Es geht nicht um ein Entweder-Oder, sondern um die Entscheidung der Urheberinnen und Urheber über ihre Inhalte.

Für uns ist das Internet weder ein rechtsfreier noch ein grundrechtsfreier Raum. Auch beim zweiten Punkt hoffen wir auf ihre selbstverständliche Zustimmung. Wir wenden uns strikt gegen Internet-Zugangssperren und Überwachung durch den Provider gleich welcher Art. Diese Maßnahmen gefährden aus unserer Sicht den freien Austausch von Informationen und beschädigen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das kann nicht die Antwort auf die drängenden Fragen des Urheberrechts sein.

Um die Urheberrechte auch tatsächlich durchzusetzen, scheint es uns hingegen als ein Baustein elementar, schnelle und sichere Bezahlmöglichkeiten in der digitalen Welt zu ermöglichen. Solche Bezahlvorgänge müssen derart ausgestaltet sein, dass ein möglichst großer Anteil daran beim Urheber selbst ankommt.

Uns ist jedoch wichtig, dass bei dem Schutz der berechtigten Interessen der Urheber nicht die Innovationen auf der Strecke bleiben. Urheberrechte dürfen nicht dazu verwendet werden, innovative Produkte und Dienstleistungen zu verhindern. In solchen Fällen sollte ein Verbotsrecht in einen Vergütungsanspruch umgewandelt werden.

Die Digitalität bringt für Urheberinnen und Urheber nicht nur negative Seiten mit sich. Nie war es so einfach und kostengünstig seine kreativen Werke einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das ist eine große Chance für Schaffende aller Richtungen. Gerade für solche, die bisher noch unbekannt sind. Somit ist es auch wichtig, sich auf die gegenwärtigen und kommenden Veränderungen einzulassen.

Politikerinnen und Politiker, die sich an der Debatte über das Spannungsfeld zwischen Urheberschutz und informationeller Selbstbestimmung im Internet beteiligen tun aus unserer Sicht gut daran, zuzugeben, dass sie selbst noch Suchende sind und es die eine, perfekte Lösung noch nicht gibt.

Wir jedenfalls suchen noch nach der richtigen Antwort auf die Herausforderungen der Digitalisierung und greifen Ihr Gesprächsangebot daher gerne auf. Ihre Anregungen sind uns willkommen.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Mack“

PDF-Download meines Antwortschreibens

21 Kommentare

  1. shred says:

    Die Zukunft der Verwertungsgesellschaften ist in diesem Text völlig ausgeklammert. Außerdem bleibt das Thema Privatkopie unangetastet. Ist es zum Beispiel gerecht, dass ich für PCs, Smartphones, Scanner, DVD-Brenner und -Rohlinge, Festplatten, USB-Sticks etc Urheberrechtsabgaben zahlen muss, aber es mir im gleichem Atemzug verboten wird, die Leistung, für die ich bezahlt habe, dann auch in Anspruch zu nehmen?

    Wie soll außerdem verhindert werden, dass man wegen des Vergütungsanspruches letzten Endes für jedes noch so kleine Zitat zur Kasse gebeten wird? Muss man es sich irgendwann finanziell leisten können, seine Meinung öffentlich zu äußern?

    Der Text kratzt gerade einmal sanft an der Oberfläche der Thematik…

    • horst hader says:

      @shred: Brachte mich auf einen interessanten Punkt an den ich so noch gar nicht gedacht habe. Wenn ich für jedes Zitat (natürlich korrekt zitiert, nicht ala Guttenberg) zahlen muss, so wird mein Studium richtig teuer. Denn im Schnitt hat man bei einer Hausarbeit mit 10-15 Seiten bis zu 20 Zitate. Daher wäre doch auch eine Pauschalabgabe an die GEMA für jedes Semester sehr sinnvoll. [Anmerkung: Falls es jemanden nicht aufgefallen ist der letzte Satz war ironisch gemeint]
      Im gesamten geht mir diese ganze Debatte langsam echt an die Nieren. Da das Lager der Befürworter sich immer weiter radikalisiert. Die Gegner jedoch nur in den seltensten Fällen eine Umsonstkultur fordert. Diese Ungleichgewicht in der „Extremität“ der Positionen wird wie so oft zu einem Kompromiss führen, der in der „Mitte“ liegt. ABER die meisten „Gegner“ (ich schreibe das bewusst in Anführungszeichen, da ich denke, dass es sich nicht wirklich um Gegner handelt, sondern um Menschen mit konstruktiver Kritik) bieten, ja schon eine Meinung, die einen guten Kompromiss aus den Radikalen Lagern „Umsonstkultur“ und „Zahlen für alles“ (Stichwort ACTA) darstellen.

  2. Benedikt Maier says:

    Die Mitte machts. Ich halte extreme Positionen in der Urheberrechtsdebatte für Fehl am Platz. Der Eigentumsschutz für Urhebern muss gewährleistet sein. Wer ein Buch schreibt oder ein Song aufnimmt, der muss am Ende auch darüber entscheiden dürfen, was damit geschieht und letztendlich auch, ob er damit Geld verdienen will. Mir fehlt es in der aktuellen Debatte an wirklich handfesten Reformideen, die die Vergütung der Urheber auch wirklich gewährleisten. Ich warne davor vorschnell das Urheberrecht hin zum freien Kopieren zu öffnen, gleichzeitig aber damit den Urhebern ihre Möglichkeit zu streichen mit ihren Werken weiterhin ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
    Wenn wir etwas am Urheberrecht ändern, dann können wir das nur, indem wir die Menschen, die mit ihrem Urheberrecht ihr Lebensunterhalt verdienen, mitnehmen. In diesem Sinne empfinde ich jede agitatorische Meinungsmache in der Urheberrechtsdebatte (und das ist beinahe die Mehrzahl) für schädlich. Umso angenehmer finde ich deshalb Daniel Macks ausgewogenen und unaufgeregten Kommentar!

  3. Grüne Jugend Mitglied says:

    Wenn man das liest, fragt man sich echt, ob du auf der Gehaltsliste der Musikindustrie oder von Verlagen stehst!!!

  4. Ich sag meinen Namen nicht! says:

    Hat man dir das Hirn aus dem Kopf gefickt? Deine Scheiße übers Internet kann keine Sau ertragen ohne auf die Tastatur zu kotzen! Sag doch gleich das du für die VDS bist!

  5. Liz Web says:

    Wer hat sie denn geimpft? Vor Wochen waren sie noch der neue Internetpolitiker der Grünen und jetzt schreiben sie den gleichen Mist wie die Kultur-Mafia. Auf wessen Seite stehen sie denn? Sind sie für das Internet oder für den erhalt der alten Strukturen? Irgendwie funktioniert ihr Mittelweg nicht. Entscheiden sie sich!

    • Daniel Mack says:

      Es geht um einen Ausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern. Es wäre Verantwortungslos, wenn ich mich auf eine Seite schlagen würde. Das Internet bietet gerade im kulturellen Bereich große Chancen & Möglichkeiten. Ich sehe es als meine Aufgabe an, mir Gedanken zu machen, wie ein Interessensausgleich am besten erfolgen kann.

  6. Herb says:

    Ein Junger Politiker kommt in eine Fraktion alter Damen und Herren. Was kommt heraus? Siehe oben.

    Ganz schön angepasst, Herr Mack. So schreibt kein Netzpolitiker!

    • Daniel Mack says:

      Ich ordne mich ein. Das heisst nicht, dass ich Überzeugungen über Bord werfe. Im Gegenteil: Ich versuche Kolleginnen und Kollegen zu überzeugen, daraus entstehen Diskussionen, neue Aspekte kommen für mich hinzu und am Ende kommt ein Ergebnis dabei raus.

  7. Andreas Weber says:

    Hallo Herr Mack,
    danke für Ihre Antwort. Ich bin selbst Schriftsteller und begrüße es, dass Sie netzpolitische Ideen haben, die ich auch gutheißen kann. Gibt es auch eine offizielle Antwort der Grünen?

    • Daniel Mack says:

      Der oben stehende Antwortbrief ist meine Position als Sprecher für Netzpolitik der Grünen im Hessischen Landtag. Ein Schreiben der Bundestagsfraktion oder des Bundesvorstandes nicht bekannt.

  8. Mel says:

    Ich finde den Beitrag sehr gut. Das ist eine klare Aussage, die es so von den Grünen ja nicht oft gibt. Meistens steht Eure Partei doch an der Seite der Downloader und fordert das legalisieren von Downloads. So schafft man aber keine faire Bezahlung!

  9. Riot56 says:

    Immer die selbe Leier der Kultur-Leute. Ich dachte sie wären Netzpolitiker und würden sich für die Nutzer einsetzen. #fail

  10. Lars K. says:

    Ich wundere mich schon, dass Du den Tatortautoren recht gibst und nicht an der Seite der Netzcommunity stehst!!! Warum?

  11. Sven says:

    Kann ich auch so unterschreiben!

  12. Askandar says:

    Und wie soll dieses grüne Mack Internet aussehen? Spießig und alt?? Sie sind verdorben. Schreiben sie das freiwillig oder diktieren die Alten ihnen sowas??

  13. Arif Wes says:

    Endlich mal etwas differenzierter und offener als die Grünen sonst so! Gefällt mir. Bin selbst (klein)-Verleger…

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