Bahn darf rechtsextremer Partei keine exklusive Plattform bieten

Zum wiederholten Male hat die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit einem Stand im Hauptbahnhof Frankfurt am Main für sich geworben, so auch wieder am 25. Juli. Der hessische Landtagsabgeordnete Daniel Mack von Bündnis 90/Die Grünen erklärt dazu: „Die BüSo vertritt rechtsextreme und antisemitische Botschaften. Einer solchen Partei darf keine exklusive Plattform gegeben werden, die anderen Parteien nicht zur Verfügung steht.“

Der Landtagsabgeordnete hatte sich schon vor Monaten mit Verantwortlichen der Deutschen Bahn in Verbindung gesetzt. Trotz der Zusicherung, dass die BüSo nicht weiter im Hauptbahnhof werben dürfe, hat das Bahnhofsmanagement anscheinend die dauerhafte Genehmigung für einen BüSo-Stand nicht widerrufen, obwohl es ein Werbeverbot für Parteien in Bahnhöfen gebe. Daher wendet sich Mack nun mit einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube. „Herr Dr. Grube muss dafür Sorge tragen, dass keine rechtsextreme Partei auf dem Gelände der Deutschen Bahn ihre Thesen verbreiten kann“, so der Grüne.

Ein Kommentar

  1. Hallo Daniel,

    vorgestern waren die BüSos wieder im Frankfurter Hauptbahnhof. Ich finde es toll, dass du diese Anfrage gestellt hast. Hast du eine Antwort erhalten?
    Ich habe heute über die Facebook-Seite eine Anfrage gestellt, aber noch keine Antwort erhalten.

    Gruß aus Aschaffenburg

    Dennis

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