Zum Beitrag „Ich glaub, ich schwimm im Pentagon“ (22.05.2011) hier klicken.

Die technikfaszinierte Bürgermeisterin Helga Uhl will mit Bad Orb und dem neuen Kassenautomaten des Freibades an der Spitze der Modernisierungsbewegung stehen (Hessenschau, hr-iNFO, hr-online, Sat.1, FFH, FR, FAZ & Co berichten in Folge meines Blog-Beitrages „Ich glaub, ich schwimm im Pentagon“). Klar, es könnte alles so einfach sein: kein lästiges Anstehen in der Schlange vor dem Kassenhäuschen, weniger Personal, Kosten sparen und endlich modern sein. Dem Badespaß im Naturerlebnisbad würde nichts entgegen stehen, müsste man nicht vorher seine Fingerabdrücke abgeben.

Genau darin sieht der hessische Datenschutzbeauftragte, Prof. Michael Ronellenfitsch, das Problem. Die Ausgestaltung des Zugangssystems zum Schwimmbad mit Fingerabdrücken hält er datenschutzrechtlich nicht für zulässig.
„Zwar werden die Fingerabdrücke lediglich auf dem Chip gespeichert und befinden sich im Verfügungsbereich des Kunden. Die Erhebung derart sensibler Daten ohne eine bereichsspezifische Rechtsgrundlage hält er nicht für zulässig. So ist die Erhebung von Fingerabdrücken für Ausweisdokumente (Pass oder Personalausweis) normenklar im Pass- bzw. Personalausweisgesetz geregelt und die Nutzung dieser Daten dient hoheitlichen Zwecken. 

„Die Zurverfügungstellung der Infrastruktureinrichtung Schwimmbad ist Teil der durch die Stadt zu betreibenden Daseinsvorsorge und steht daher allen Bürgern offen.“, sagt Prof. Ronellenfitsch. Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung ist die Stadt nicht berechtigt, Daten von Bürgern zu verarbeiten, deren Verarbeitung gesetzlich nur für eng begrenzte Bereiche vorgesehen ist.

[vimeo 24388256 620 349]

Da kann der Herr Prof. Ronellenfitsch sagen was er will, muss sich die Bürgermeisterin gedacht haben. „Ist doch alles freiwillig“ sagt sie und versteht die ganze Aufregung nicht. Stimmt, die treuen Kunden sind ja selbst Schuld, dass sie so oft ins Freibad möchten und deswegen eine Saisonkarte beantragen. Und wer wirklich eine Karte ohne Fingerabdruck haben möchte, „hat einen schwierigeren Zugang“ (Zitat Uhl), muss erstmal klingeln und darf eine Weile warten bis der „Schwimmmeister nach vorne kommt und die Tür aufmacht“.

Die Tatsache, dass dieses Verfahren so umständlich ist, dass die Schwimmbadbenutzer erstmal eine Weile warten müssen, bis sie reinglassen werden, scheint der Bürgermeisterin egal zu sein. Und ganz so freiwillig ist diese Methode dann auch nicht. Denn „Freiwilligkeit ist nur dann gegeben, wenn eine gleichwertige Alternative zur Verfügung steht.“, sagt Prof. Ronellenfitsch und erteilt der Uhlschen Auslegung von „Freiwilligkeit“ eine klare Absage. Obwohl Ronellenfitsch mit Schreiben vom 27.04.2011 Bürgermeisterin Uhl mitteilte, dass er ihr geplantes Zugangssystem zum Schwimmbad für datenschutzrechtlich unzulässig hält, da für die Abnahme der Fingerabdrücke keine Rechtsgrundlage besteht und sie deshalb aufgeforderte, von dem Projekt Abstand zu nehmen, hält Uhl gegenüber hr-online an ihrem Fingerabdrucksystem fest: „Wir geben den Gästen ein Infoblatt und bitten sie um eine schriftliche Einverständniserklärung.“

In der Gelnhäuser Neuen Zeitung (GNZ) vom 27. Mai 2011 philosophiert Bürgermeisterin Uhl schon über ihre nächsten Pläne: „In 5 Jahren verschafft man sich zu öffentlichen Einrichtungen mit dem Personalausweis Zugang. Bad Orb ist da eben ein bisschen schneller“. Die Konsequenz wäre ein rießiger Bestand personenbeziehbarer Daten. Wer war, wann, wo und hat was gemacht? Auch die Risiken, die sich aus der Verbindung einer umfassenden staatlichen Datensammlung mit dem Einsatz eines solchen Multifunktionsausweises im täglichen Leben ergeben, werden von der Bürgermeisterin brutal verharmlost. Gerade als Stadtoberhaupt sollte sie sich für den Einsatz einer elektronische Bürgerkarte anstatt des unsicheren elektronischen Personalausweises für Internetgeschäfte einsetzen. Eine solche Karte wäre praktikabler, könnte getrennt vom Personalausweis aufbewahrt und eben auch zu Hause gelassen werden.

Helga Uhl versucht sich als Schönfärberin. Über ihre Argumentation der Kostenersparnis und der geringeren Personalkosten versucht sie das neue Fingerabdruck-Einlasssystem des Freibades zu rechtfertigen und zu verteidigen, ohne eine gleichwerte Alternativlösung anzubieten. Konsequenterweise müsste ich sie, gerade nach ihren erschreckenden Äußerungen zur zukünftigen Benutzung des Personalausweises, für den Big Brother Award vorschlagen.

Ich setze auf die, durch Landrat Erich Pipa angekündigte Überprüfung des Rechtsamts und der Kommunalaufsicht des Main-Kinzig-Kreises. Erich Pipa (Fingerabdruck-Automat ist eine „unglückliche Lösung“) und ich sind einer Meinung, dass die Handreichung des hessischen Datenschutzbeauftragten an die Bad Orber Bürgermeisterin ernstzunehmen ist. Sollte der Main-Kinzig-Kreis zu dem Schluss kommen, dass die Entscheidung der Stadt Bad Orb rechtswidrig ist, kann er sie aufheben und fordern, dass sie rückgängig gemacht wird.

PS: Baden ohne Fingerabdruck ist in der Bad Orber Toskana Therme (mit schönem Außenbecken) möglich. „Wir empfangen und bedienen unsere Badegäste wie bisher an der Kasse vom Servicepersonal. Diese bewährte, kundenorientierte Praxis wird auch weiterhin beibehalten.“, erklärt Musia Heike Bus, Managerin der Toskana Therme.

PPS: Droht den Bad Orber „Regierungsparteien“ CDU und SPD ein Kooperationestreit? Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Kertel das Zugangssystem als „totalen Quatsch“ bezeichnet und sich dafür ausspricht, das Fingerprint-Gerät nach einer Prüfung wieder abzubauen, sieht seine SPD-Kollegin Annemarie Meinhardt die Sache grundlegend anders: „Wir sind doch sowieso komplett gläsern. Es geht ja auch jeder mit der EC-Karte einkaufen und tanken. Für mich ist es wichtiger, dass das System einwandfrei arbeitet.“ Quelle: GNZ