Chance vertan: Keine inhaltliche Distanzierung von CDU und FDP zu ACTA

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen im Hessischen Landtag sich nicht zu einer deutlichen Ablehnung des ACTA-Abkommen durchringen konnten. Es sei sehr bedauerlich, so der netzpolitische Sprecher der GRÜNEN, Daniel Mack, dass sich die Fraktionen von CDU und FDP im federführenden Rechts- und Integrationsausschuss, zwar von dem intransparenten Zustandekommen distanzierten, nicht aber dazu bereit waren, dies auch bezüglich der fehlgeleiteten Inhalte des Abkommens zu tun. Ein entsprechender Antrag der GRÜNEN wurde abgelehnt.

„Mehr war wohl nicht zu erwarten, nachdem der Fraktionsvorsitzende der FDP, Wolfgang Greilich noch Ende März den Beitrag der FDP, zur Verbesserung dieses von Anfang an hoffnungslos missratenen Abkommens gelobt hatte“, so Mack weiter. Die GRÜNEN erklären dazu, dass das Abkommen gegen Produktpiraterie vergangene Woche vom Rechts-, Industrie- und Innenausschuss und am Mittwoch dieser Woche auch vom Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments abgelehnt worden war. Es sei deshalb umso bedauerlicher, dass ein gemeinsamer Antrag für ein deutliches Signal des Hessischen Landtags gegen ACTA, wie die GRÜNEN ihn vorschlugen, nicht zustande gekommen ist.

„CDU und FDP haben zwar unstrittige Allgemeinplätze für eine Urheberrechtsreform aufgezählt, es jedoch versäumt, sich auch inhaltlich gegen ACTA zu positionieren. Das derzeitige ACTA-Abkommen ist ungeeignet, um eine sinnvolle Balance zwischen den berechtigten Urheberinteressen und den neuen Möglichkeiten durch das Internet und die Digitalisierung zu schaffen. Verträge, die in die tiefsten persönlichen Bereiche der Nutzung von Medien und Produkten eingreifen dürfen in dieser Form nicht geschlossen werden.“, so Mack. Das Abkommen würde ein überholtes Urheberrecht auf Jahre zementieren und eine dringend nötige Reform blockieren. Die GRÜNEN fordern deshalb eine Debatte im Hessischen Landtag, wie ein modernes Urheberrecht im 21. Jahrhundert aussehen kann.

Antrag von CDU & FDP zu ACTA (angenommen)

Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu ACTA_(abgelehnt)

2 Kommentare

  1. Der Christoph says:

    Wie, hat Schwarz-Gelb da schnell einen eigenen Antrag nach dem GRÜNEN Antrag eingereicht? Streng nach der Maxime: „Bevor wir einem präzisen und gute Antrag der Opposition zustimmen, saugen wir uns lieber selbst etwas Geschwafel aus den Fingern“. Insgesamt ist der Schwarz-Gelbe Antrag eine ziemliche Rauchbombe. Was bitte meint Bellino und Blechschmidt mit „problemorientierter Debatte“? Was für Worthülsen!

    • Daniel Mack says:

      Sie konnten meinem Antrag inhaltlich nicht zustimmen. Deshalb ist – in der Verhandlung über einen interfraktionellen Antrag – dieses unkonkrete Werk entstanden.

      Schade, denn anderswo sagen CDU & FDP Nein zu ACTA.

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