Ahoi? Das Piratenschiff sinkt!

Noch vor einem Jahr wurde die Piratenpartei als dynamische und neue politische Kraft gehypt, welche angeblich einen „frischen Wind“ in die Politik bringen sollte. Auch ihre Wahlkämpfe gestalteten sie nach diesem Selbstbild: Bunte Plakate, freche Sprüche und in den Raum gestellte markige Thesen, welche das Misstrauen auf „die da oben“ bedienten, sollten dieses Image unterstreichen. Mit Blick auf die immer näher rückende Bundes- und hessische Landtagswahl im September ist davon nicht viel übrig geblieben. Die Piratenpartei ist inzwischen nur noch eine weitere Partei unter den vielen anderen kleinen und Kleinstparteien. Sie würde nach aktuellen Umfragen weder in den Bundestag, noch in den Hessischen Landtag einziehen.

Plakat zur Berlinwahl 2011

Nach ewigen Skandalen und Skandälchen sind die Bundespiraten nun endgültig durch Streitereien in Selbstbeschäftigung versunken. Der letzte Parteitag verzettelte sich in einem Meer aus Anträgen und unzähligen Redebeiträgen, von denen wohl nur der Antrag zur Förderung von Zeitreisen im Gedächtnis geblieben ist. Der Zank im und um den Vorstand, besonders um den Bundesgeschäftsführer Johannes Ponader, ist längst aus dem Ruder gelaufen und zu einer ziellosen Schlammschlacht mutiert. Die besondere Anziehung, welche die Piraten offenbar noch vor einiger Zeit auf Wählerinnen und Wähler ausübten, ist dem Bild einer tief zerstrittenen, sich in Diskussionen verstrickenden, konzeptlosen und erschöpften Partei gewichen.

Auch in Hessen verstärken Piraten diesen Eindruck. Ein Beispiel: Erst im Dezember 2012 hatten eigene Parteikollegen und Vertrauenspersonen die Kandidatur eines Piraten für die Oberbürgermeisterwahl in Wiesbaden ohne dessen Wissen und Wollen zurückgezogen. Zerstrittenheit von Piraten scheint weniger eine Frage bestimmter Personen, sondern der innerparteilichen Strukturen zu sein. Nicht als Programm, sondern als Betriebssystem wollte die ehemalige Bundesgeschäftsführerin Marina Weisband ihre Partei sehen. Allerdings funktioniert dieses System offensichtlich noch nicht einmal auf kleiner Ebene innerhalb der Partei. Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fragen sich daher zu Recht, wie dieses Betriebssystem dann für Hessen passen soll.

Am letzten Wochenende haben die hessischen Piraten ihre Kandidaten für die Landtagswahl gewählt. Was bei anderen Parteien einige Stunden dauert, wird bei Piraten über mehrere Tage erschöpfend ausgeweitet. Das Ergebnis der mehrtägigen Beratungen: 13 Kandidaten und eine einzelne Kandidatin. Die Parteikultur hinkt beim gesellschaftlich so wichtigen Thema Geschlechtergerechtigkeit deutlich hinterher. Diese Entwicklung auch in der Landespolitik wollen wohl die wenigsten.

Piraten zum Urheberrecht: keine Antworten.

Auf inhaltlicher Ebene sieht es allerdings nicht viel besser aus. Die Programmarbeit der hessischen Piraten ist mager. Gerade zu den eigentlichen Kernthemen wie Netzpolitik finden sich nicht viele substantiierte Forderungen. Dazu kommt, dass die eher heterogenen Überzeugungen der Mitglieder aufeinandertreffen. Eine wirkliche politische Arbeit im Sinne der Entwicklung von umsetzbaren Konzepten ist also auch von den hessischen Piraten nicht so schnell zu erwarten. Stattdessen verbuchen und verkaufen sie es als Sieg David gegen Goliath, dass im Hessischen Landtag jetzt auch auf den Zuschauerrängen getwittert werden darf, offenbarten dabei allerdings auch ihr merkwürdiges Demokratieverständnis in 140 Zeichen.

Dabei werden die vermeintlichen Kernthemen der Piraten längst professionell besetzt. Mit dem von mir erarbeiteten Konzeptpapier „Digitales Hessen“ hat die GRÜNE-Landtagsfraktion das erste umfassende und umsetzbares Konzept erarbeitet und veröffentlicht. Auch das Bestreben nach Bürgerbeteiligung und Dialog ist schon von Beginn an Grundlage GRÜNER Politik. Wie das in Regierungsverantwortung aussehen kann, zeigt Winfried Kretschmann in Baden Württemberg. Für einen wirklichen Wechsel der politischen Kultur braucht es keine Piraten, sondern starke GRÜNE.

24 Comments

  • Piraten und ihre Mack(en) | chaosrind

    […] gemacht, warum Dinge so sind, wie sie sind. Ich habe einen Blogpost von Daniel Mack gelesen (http://danielmack.de/das-piratenschiff-sinkt) , den ich nicht unkommentiert stehen lassen möchte. Vorweg: Herr Mack hat zum Teil Recht. Zum […]

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  • André Hoffmann

    Hallo Herr Mack,

    wie üblich freue ich mich, dass Sie sich weiterhin so leidenschaftlich mit uns beschäftigen und werfen Ihnen nicht vor, dass Sie Ihre Sicht auf diese Weise schildern. Woher sollen sie auch die Vielfältigkeit der Piraten außerhalb der medialen Aufmerksamkeit kennen. Zum Thema Geschlechtergerechtigkeit sei Ihnen folgende Lektüre ans Herz gelegt: http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Geschlechter-_und_Familienpolitik. Zum Thema Urheberrecht können sie sich gerne hier http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Urheberrecht_und_nicht-kommerzielle_Vervielf.C3.A4ltigung und hier http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlichen_Inhalten belesen.

    Die Piratenpartei Hessen hat aktuell 55 DIN-A4-Seiten mit Positionen, die wir am 25. und 26. Mai weiter konsolidieren und ausbauen werden. Unter anderem sollen unsere vielfältigen Forderungen zum Thema Netzpolitik zusammengefasst werden, damit sie auch alle einfach und gesammelt zu finden sind, anstatt sie innerhalb unserer Gesamtziele einzeln erfassen zu müssen.

    Aber wo wir beim Thema Positionen von Piraten sind, wir wollen unter anderem die vollkommene Offenlegung von Nebeneinkünften. Vielleicht möchten Sie sich ja darum kümmern, dass die Grüne Fraktion mit gutem Beispiel voran geht und nicht nur Lippenbekenntnisse (http://www.piratenpartei-hessen.de/piratengedanken/2013-03-04-transparente-lippenbekenntnisse-im-hessischen-landtag) ablegt ?

    Als Sprecher für Sport bei der Grünen Landtagsfraktion sind detaillierte Angaben über ihre Nebentätigkeit als “Berater für Sportkommunikation” sicher auch für die Öffentlichkeit interessant.

    In diesem Sinne weitermachen und viele Grüße,

    André Hoffmann

    PS: Verlosen Sie auf Twitter nicht so viele Kopfhörer an politische Mitbewerber.

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    • Daniel Mack

      Die Taten sind entscheidend!

      Die Piraten haben nur eine Frau auf ihrer Liste und ich erziele neben meinem Mandat keine Einkünfte.

      :-)

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      • André Hoffmann

        “Die Taten sind entscheidend!” – Ich nehme Sie beim Wort und freue mich auf die detaillierte Veröffentlichung Ihrer Nebeneinkünfte.

        Viele Grüße,

        André Hoffmann

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        • Daniel Mack

          Lesen ist entscheidend.

          Ich erziele derzeit keine Einkünfte neben meinem Mandat.

          Aufgrund unserer Vorschläge zur Änderung der Transparenzregeln wird die entsprechende Seite auf gruene-hessen.de überarbeitet.

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  • Gondlir

    Vor bald zwei Jahren schrieb ich bereits den folgenden Nachruf auf die Piraten, nachdem ich einige (in Frankfurt) bei Diskussionen erlebt habe – das ist aber trotz aller zwischenzeitlicher Erfolge und Querelen immer noch aktuell: https://gondlir.wordpress.com/2010/05/25/nachruf-auf-die-piratenpartei/

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  • Michael

    Was bringen Piraten ohne Ideen? Mag sein, dass die Grünen auch mal freakig waren. Heute sind sie es doch nicht mehr…

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  • Leser

    Finde die Argumentation einleuchtend. Herr Mack hat recht, die Zeit der Piraten ist vorbei.

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  • Tim

    Finde den Text gut. Gibt ja auch noch das http://c-Netz.de :-)

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  • fragesteller

    finde es albern zu diskutieren, ob mack oder die piraten die bessere netzpolitik machen. fällt jemandem mal auf, dass das ein ungleicher kampf ist? der eine greift auf mitarbeiter zu und kann sich ständig beraten lassen und die piraten sind eine ehrenamtliche truppe.

    was mack da aufgezählt hat erscheint im ersten moment korrekt und einleuchtend. aber mal überlegt, dass die grünen bis 1998 ebenfalls ein sehr verrückter haufen waren?

    ich fänds schade, wenn die piraten der politik verloren gehen. und mal ehrlich daniel, ohne das pushen der piraten wärst du doch auch nicht so aktiv und aufgestellt!?

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  • Volker

    Lieber Herr Mack,
    mir gefällt ihr Beitrag. Sie legen sachlich dar, was Fakt ist. Zudem schön formuliert. Das mitreden und diskutieren hier, gefällt mir aber besser. Und ich finde das sollten die Piraten auch machen. Kommentarfelder schaffen für Leute wie mich und andere, die lesen und diskutieren wollen.

    Wann gibt es eine Debattenrunde Ihnen, Herr Mack und den Piraten Hessen?

    Grüße

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  • David

    Danke für den Beitrag. Ich wäre im Ton noch härter gewesen.

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  • Benny

    Mal Butter bei die Fische, Piraten. Mack reiht auf. Ihr meckert. Mack legt Inhalte vor. Ihr meckert. Mack nimmt Euch das Thema weg. Ihr meckert.

    Ausgefuchst, dass der junge Mann es geschafft hat einen Politikbereich derart in die Debatte zu ziehen und Alternativen aufzuzeigen. Glückwunsch an die Grünen!!!

    Und das Euch das weh tut und Mack vielleicht der bessere Pirat ist… damit müsst ihr leben oder Euch selbst mit Inhalten beschäftigen…

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  • Thorben

    “Mal ehrlich: Gäbe es ohne die Piraten im Landtag einen Livestream?”

    Da versuchen sich die Piraten einen “großen” Erfolg zuzuschreiben, der nichtmal ihnen gehört. Die Debatte um den Livestream wurde von der Grünen Jugend Hessen im März 2012 angestoßen. Erst 2 Monate später gab es dazu auch eine Forderung der Piraten… Es muss schwer für die Piraten zu verstehen sein, aber sie sind nicht die Einzigen, die wissen, was das Internet ist und wie Netzpolitik aussieht.

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    • Elias

      Schon peinlich, wenn Grüne ihren Jugendverband brauchen, um ein Streaming auf die Reihe zu kriegen.

      Dass Mack den Abfangjäger der Piraten gibt ist jetzt auch nicht neu. Jung, Twitter-König und ein iPhone. Mack ist hip, mehr nicht.

      Hat hier irgendwer mal gelesen wo Mack Position zum Urheberrecht bezieht?

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  • Lina

    Ich finde es erschreckend wie Grüne “Netzpolitiker” (und solche die es gerne wären) sich dem Bashing der Piraten hingeben statt sich inhaltlich mit Ideen auseinanderzusetzen. Piraten kritisieren zu recht die Glaubwürdigkeit grüner “Grundrechtsforderungen”. Denn die Vergangenheit hat gezeigt: Wer Grundrechte fordert hat seine Stimme nur allzuoft den falschen gegeben, wenn er grün angekreuzt hat.

    Rot-Grün an der Regierung hat uns den großen Lauschangriff und zahlreiche andere Überwachungsgesetze beschert: http://www.daten-speicherung.de/index.php/ueberwachungsgesetze/

    Grün-Rot in BaWü hat im Koalitonsvertrag eine “verfassungskonforme Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung” stehen und hat Kfz-Kennzeichenscanner großzügig durchgewunken: https://netzpolitik.org/2011/grun-rot-in-baden-wurtemberg-will-vorratsdatenspeicherung/

    Die Rot-Grün regierten Länder haben beim Leistungsschutzrecht entweder dafür gestimmt der sich enthalten. Einen Antrag zum Leistungsschutzrecht der Piraten hat die grüne Fraktion im Landtag NRW einfach mal so vertragt, damit er nicht mehr vor der Bundesratssitzung verhandelt wird.

    Ich schäme mich für diese grüne Politk. Das ist Kindergarten. Und wenn die Piraten keine reale Gefahr mehr sein sollten werden die sogenannten “Netzpolitiker” ganz schnell wieder in der Versenkung verschinden. Weder der Parteibasis aus SPD noch Grüne noch CDU noch FDP ist das Thema wichtig genug um dafür auf die Straße zu gehen. Das ist bei den Piraten anders.

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  • P.

    Herr Mack, ich mag Ihre Netzpolitik. Und ich dachte, Sie könnten die Grünen für die Piraten anschlussfähig machen?

    Im Grunde sind Sie Pirat bei den Grünen und schießen jetzt gegen ihre Freunde. Alles nur aus Taktik?

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  • miki

    na die Grünen sind ja wohl kaum wählbar, da kaum noch von der CDU zu unterscheiden. Und Etwas fordern tun die Grünen auch nicht mehr…

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  • Lars

    Was haben die Piraten bisher erreicht? Sie haben das Internet zum Thema gemacht! Und Inhaltlich? Wohl wenig. Es wurde Zeit, dass die Medien den Rollback starteten und mal über das Innenleben der Partei berichteten.

    Zweifelt wer an den Belegen im Text? Das ist halt nun mal eine erdrückende Zusammenstellung!

    Gruß
    Lars

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  • Lisa

    Fände es besser, Grüne und Piraten arbeiten gemeinsam an Visionen als sich gegenseitig dumm zu bashen. Gerade was Urheberrechte und den Datenschutz angeht, gibt es doch Gemeinsamkeiten. Mal ehrlich: Gäbe es ohne die Piraten im Landtag einen Livestream?

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  • WetterauPirat

    Und wieder ein Text von Mack indem er unglückliche Verläufe aneinander reiht und das System der Piraten neu definiert.

    Wo ist denn inhaltliche Kritik an den Piraten? Wo sind Alternativen?

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  • Lukas Uhde

    So sieht es aus! Und besser ist es allemal!

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  • Ben

    Gut geschrieben und gute Netzpolitik!

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  • Günther

    Man darf gespannt sein, ob Sie sich mit ihrem Konzept durchsetzen und es wirklich schaffen diese neue Form der Politik zu etablieren. Gerade bei den ergrauten Grünen bin ich skeptisch!

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