Der Bundespräsident hat nicht die Aufgabe die tagespolitischen Streitereien der Regierung und Opposition zu begleiten, sondern über dem zu stehen. Gemäß Verfassung hat er vor allem repräsentative Aufgaben. Es ist deshalb wichtig, dass sich der Bundespräsident nicht als Delegierter einer Koalition versteht. Das kann allerdings nur gelingen, wenn man ihn nicht schon durch die Wahl zum Delegierten macht.

Das Problem ist die viel diskutierte Frage: Sollen die Mitglieder der Bundesversammlung frei darüber entscheiden, welchen Kandidaten sie wählen? Die Frage allein ist schon das Problem und zeigt auf ein höchst merkwürdiges Demokratieverständnis.

Natürlich stimmen Abgeordnete in jedem Parlament, egal ob Stadtverordnetenversammlung oder Bundestag regelmäßig so, wie es die Fraktionsspitze empfiehlt. In der alltäglichen Politik ist dieser Fraktionszwang begründbar. Ohne die geordnete Abstimmungsdisziplin einer Fraktion, wäre weder eine verlässliche Regierungsarbeit noch eine schlagkräftige Oppositionsarbeit möglich. In komplexen Fragen sind die Mitglieder eines Parlaments auf die Meinung des jeweilig für das zu behandelnde Sachgebiet zuständigen Fraktionsexperten angewiesen, da sie sich unmöglich in allen Politikfeldern gleich gut auskennen können.

Bei der Wahl des Bundespräsidenten, alles andere als alltägliche Politik, zählen diese Argumente nicht. Es ist eine einfache Entscheidung zwischen zwei Kandidaten. Das Gesetzt über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung sagt in §7 „Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“

Die hohen Beliebtheitswerte für Joachim Gauck sind auch eine Abrechnung mit dem politischen Führungspersonal. Viele Politiker unterscheiden sich kaum von schlechten Bankern, die alles mitnehmen können, was sie irgendwie nur bekommen können: ein bisschen wichtig sein, tolle Rentenansprüche und ein paar besondere Privilegien. Die meisten Politiker interessieren sich nur wenig für die Meinung der Bürger. So lässt sich schließlich am besten eine Politik von gestern und vorgestern bewahren. Das große Einkaufszentrum auf der grünen Wiese bedroht den Einzelhandel vor Ort, für die sinnlose Abwrackprämie müssen Steuerzahler und Umwelt zu gleichen Teilen aufkommen. Diese Politiker kennen das Volk nicht, sie sind schechte Darsteller einer billigen Komödie. Kein Wunder, dass der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Peter Tauber (Main-Kinzig-Kreis) in seinem Blog genau 2 Gründe für Christian Wulff nennt: 1. Bettina Wulff (seine Frau) 2. Bettina Wulffs Tattoos. Wer wünscht sich solche Volksvertreter? Politiker, die sich in erster Linie nur Boulevard-Themen, andere Politiker, Parteimitglieder und Lobbygruppen interessieren.

Aus historischen Gründen darf das Volk nicht zu viel direkt mitbestimmen. Die meisten Deutschen sind heute allerdings überzeugte Demokraten. Mit einer Direktwahl könnte man das Gerangel um das höchste Staatsamt deutlich eindämmen. Schließlich werden wir heute zu allem befragt und dürfen und vieles selbst wählen: Vom Mobilfunktarif, über das Cola-Fabrikat bis zur Digitalkamera. Im Internet dürfen wir gekaufte Produkte genauso bewerten wie Politiker oder das Euro-Sicherungspaket. Wir leben schließlich schon längst in einer Mitbestimmungsgesellschaft.

Warum dürfen wir Lena wählen, aber nicht Gauck oder Wulff? Die Entfremdung der Politiker von Bürgern ist auch eine Frage von verweigerter Mitbestimmung.

Weiterlesen?

Einigkeit und Recht und Freiheit: Joachim Gauck

Tags:
  • Peter Alberts
    http://www.peter-alberts.eu

    Den Vorschlag, das Amt der/dess BundespräsidentIn ganz abzuschaffen, finde ich deutlich sympathischer. Direktwahl der/des PräsidentIn ohne andere Ausgestaltung der Kompetenzen des Amtes halte ich für nicht zielführend, vielleicht sogar gefährlich. Prinzipiell ist ein mehr ein direkter Demokratie natürlich gut und wünschenswert. Aber eineN PräisdentIn direkt zu wählen, die/der dann weiterhin nichts zu sagen hätte, erhöht meiner Meinung nach die Politikverdrossenheit eher noch, weil sie den WählerInnen Entscheidungsrechte quasi suggeriert. Die Verlockung für direkt gewählte BuPräsis dann auf die populistische Karte zu setzen, wäre enorm groß. Die/der Präsi könnte sich dann als die "einzig wahre direkt gewählte Stimme des Volkes" präsentieren und könnte sehr leicht gegenüber Parlament und Regierung polemisiern so à la "Wenn die mich nur machen ließen, aber ich darf ja leider nicht". Fazit: Wenn Direktwahl, dann für ein Präsi-Amt mit mehr Macht. Sonst hat das keinen Seinn.

    Juli 1st, 2010 16:09
    Reply
    01
  • Peter Alberts
    http://www.peter-alberts.eu

    Den Vorschlag, das Amt der/dess BundespräsidentIn ganz abzuschaffen, finde ich deutlich sympathischer. Direktwahl der/des PräsidentIn ohne andere Ausgestaltung der Kompetenzen des Amtes halte ich für nicht zielführend, vielleicht sogar gefährlich. Prinzipiell ist ein mehr ein direkter Demokratie natürlich gut und wünschenswert. Aber eineN PräisdentIn direkt zu wählen, die/der dann weiterhin nichts zu sagen hätte, erhöht meiner Meinung nach die Politikverdrossenheit eher noch, weil sie den WählerInnen Entscheidungsrechte quasi suggeriert. Die Verlockung für direkt gewählte BuPräsis dann auf die populistische Karte zu setzen, wäre enorm groß. Die/der Präsi könnte sich dann als die „einzig wahre direkt gewählte Stimme des Volkes“ präsentieren und könnte sehr leicht gegenüber Parlament und Regierung polemisiern so à la „Wenn die mich nur machen ließen, aber ich darf ja leider nicht“. Fazit: Wenn Direktwahl, dann für ein Präsi-Amt mit mehr Macht. Sonst hat das keinen Seinn.

    Juli 1st, 2010 15:09
    Reply
    02
  • TiM
    http://www.Little-Devil.com

    Nein, ich bin gegen die Direktwahl! Warum eigentlich sollte das nötig sein? Hat die Erfahrung der Geschichte nicht bewiesen, dass dieses System gut ist? In den letzten Jahren hatten wir gute Präsis ;-) und was heute passiert, sollte all jene unterstützen, die meiner Meinung sind. Auch wenn Wulff es werden sollte, haben die Wahlgänge gezeigt, dass der Weg, wie der Kandidat von den (der) Mächtigen bestimmt wurde, der falsche war :-P Gut so! Korrekte Demokratie geht anders…

    Juni 30th, 2010 20:11
    Reply
    03
  • TiM
    http://www.Little-Devil.com

    Nein, ich bin gegen die Direktwahl! Warum eigentlich sollte das nötig sein? Hat die Erfahrung der Geschichte nicht bewiesen, dass dieses System gut ist? In den letzten Jahren hatten wir gute Präsis ;-) und was heute passiert, sollte all jene unterstützen, die meiner Meinung sind. Auch wenn Wulff es werden sollte, haben die Wahlgänge gezeigt, dass der Weg, wie der Kandidat von den (der) Mächtigen bestimmt wurde, der falsche war :-P Gut so! Korrekte Demokratie geht anders…

    Juni 30th, 2010 19:11
    Reply
    04
  • Daniel Mack

    @Florian: Dann willst Du also einen Präsidenten als Delegierten der Regierung? Sorry, aber dann können wir das Amt des Bundespräsidenten auch gleich ganz abschaffen. Gesetze kann dann auch der Bundestagspräsident unterschreiben…

    Juni 30th, 2010 2:00
    Reply
    05
  • Florian Chiron
    http://florianchiron.eu

    Ein solcher Präsident sagt : ich bin vom Volk gewählt, ich habe eine grössere Legitimität, über ein Thema zu sprechen, als die Regierung.
    Gezwungenermassen bekommt er mehr Macht, denn er kann sich direkt auf dem Volk berufen.
    Sein Aufgabenfeld zu erweitern ist dann sehr einfach. Man braucht nur noch nochmals das Grundgesetz ändern… Sehr schnell ist das politische System umgeändert…

    Juni 30th, 2010 1:42
    Reply
    06
  • Daniel Mack

    @Florian: Dann willst Du also einen Präsidenten als Delegierten der Regierung? Sorry, aber dann können wir das Amt des Bundespräsidenten auch gleich ganz abschaffen. Gesetze kann dann auch der Bundestagspräsident unterschreiben…

    Juni 30th, 2010 1:00
    Reply
    07
  • Florian Chiron
    http://florianchiron.eu

    Ein solcher Präsident sagt : ich bin vom Volk gewählt, ich habe eine grössere Legitimität, über ein Thema zu sprechen, als die Regierung.
    Gezwungenermassen bekommt er mehr Macht, denn er kann sich direkt auf dem Volk berufen.
    Sein Aufgabenfeld zu erweitern ist dann sehr einfach. Man braucht nur noch nochmals das Grundgesetz ändern… Sehr schnell ist das politische System umgeändert…

    Juni 30th, 2010 0:42
    Reply
    08
  • Oskar

    "Im Übrigen widerlegen aktuelle Studien zum Einen den Aufsteig von nationalistischen Einstellungen im Zuge der Weltmeisterschaft (Heitmeyer, Deutsche Zustände, Bd. 5), zum Anderen die massiven Ressentiments der Deutschen."

    Das Kommentarfeld ist zu unübersichtlich, pardon, ich meine natürlich das Gegenteil, wie aus dem Kontext ja ersichtlich ist.

    Juni 29th, 2010 19:54
    Reply
    09
  • Oskar

    Ist die Seite bewusst als Satire aufgezogen oder meinst Du das tatsächlich ernst? Du schreibst "Im Internet dürfen wir gekaufte Produkte genauso bewerten wie Politiker oder das Euro-Sicherungspaket" und bewertest das als eine "Mitbestimmungsgesellschaft". Nur: wen interessiert Abgeordnetenwatch denn zum Beispiel tatsächlich, außer eine Glocke voll Netzpolitik-Nerds? Nur: welche Bestimmung zieht denn diese Entscheidung nach sich? Was Du beschreibst, ist doch keine Mitbestimmung, sondern die Auswahl in einem Supermarkt. Was hat die denn mit "Mitbestimmung" zu tun? Im Übrigen widerlegen aktuelle Studien zum Einen den Aufsteig von nationalistischen Einstellungen im Zuge der Weltmeisterschaft (Heitmeyer, Deutsche Zustände, Bd. 5), zum Anderen die massiven Ressentiments der Deutschen.

    Ich halte es für völlig unvertretbar, dass das "Volk" (schmeckt dir der Begriff unter der schönen Deutschlandfrage hier nicht zumindest etwas sonderbar?) ohne Puffer über irgendetwas bestimmt, insbesondere nicht in Zeiten, wie diesen wo Ressentiments, Rassismus und der ganze Scheiß sich im steten Aufwind befinden. Zumindest aber muss in einer redlichen Diskussion diese Problematik zugegeben werden, stattt diese unwahr unter den Tisch fallen zu lassen. Das ist im besten Fall fahrlässig.

    Selbstverständlich hatte ein direktgewälter Bundespräsident mehr Macht, wenn man Macht nicht so eng rechtspositvistisch versteht, wie Du es tust. Faktisch sähe seine Position völlig anders aus und wer für dieses Amt unter diesen Umständen kandideren würde, würde das wohl auch einsetzen.

    Juni 29th, 2010 19:53
    Reply
    10
  • Florian Chiron
    http://florianchiron.eu

    Ich bin nicht dafür, ausser man plädiert offen dafür, dass Deutschland eine Regimewechsel erlebt.
    Präsidenten, die direkt gewählt werden, sind nicht nut "repräsentativ" tätig, sondern politische sehr mächtig (siehe USA, Russland, Frankreich, Polen).
    Ein Wulff oder Gauck hätte dann viel mehr macht als eine Merkel, und Deutschland hätte eine Regierungsstil à la francaise.

    Wenn man die Entwicklung aus Frankreich betrachtet, ist es sehr deutlich : von 1958 bis 1962 wurde der Präsident der 5. Republik indirekt gewählt, danach direkt. Das hat viel an seiner Machtausübung geändert.
    Man merkt es auch in den Kommunen , wo der OB mehr Macht hat als die Regierung.

    Es wird dann auch übrigens ade sein mit einem "überparteilichen" Präsidenten. Es würde jede Partei seinen Kandidaten aufstellen.

    Also bin ich ablehnend an diese Reform. Deutschland würde von einer parlementarischen Republik in eine präsidentialen Republik umwandeln.

    Juni 29th, 2010 18:26
    Reply
    11
  • Oskar

    „Im Übrigen widerlegen aktuelle Studien zum Einen den Aufsteig von nationalistischen Einstellungen im Zuge der Weltmeisterschaft (Heitmeyer, Deutsche Zustände, Bd. 5), zum Anderen die massiven Ressentiments der Deutschen.“

    Das Kommentarfeld ist zu unübersichtlich, pardon, ich meine natürlich das Gegenteil, wie aus dem Kontext ja ersichtlich ist.

    Juni 29th, 2010 18:54
    Reply
    12
  • Oskar

    Ist die Seite bewusst als Satire aufgezogen oder meinst Du das tatsächlich ernst? Du schreibst „Im Internet dürfen wir gekaufte Produkte genauso bewerten wie Politiker oder das Euro-Sicherungspaket“ und bewertest das als eine „Mitbestimmungsgesellschaft“. Nur: wen interessiert Abgeordnetenwatch denn zum Beispiel tatsächlich, außer eine Glocke voll Netzpolitik-Nerds? Nur: welche Bestimmung zieht denn diese Entscheidung nach sich? Was Du beschreibst, ist doch keine Mitbestimmung, sondern die Auswahl in einem Supermarkt. Was hat die denn mit „Mitbestimmung“ zu tun? Im Übrigen widerlegen aktuelle Studien zum Einen den Aufsteig von nationalistischen Einstellungen im Zuge der Weltmeisterschaft (Heitmeyer, Deutsche Zustände, Bd. 5), zum Anderen die massiven Ressentiments der Deutschen.

    Ich halte es für völlig unvertretbar, dass das „Volk“ (schmeckt dir der Begriff unter der schönen Deutschlandfrage hier nicht zumindest etwas sonderbar?) ohne Puffer über irgendetwas bestimmt, insbesondere nicht in Zeiten, wie diesen wo Ressentiments, Rassismus und der ganze Scheiß sich im steten Aufwind befinden. Zumindest aber muss in einer redlichen Diskussion diese Problematik zugegeben werden, stattt diese unwahr unter den Tisch fallen zu lassen. Das ist im besten Fall fahrlässig.

    Selbstverständlich hatte ein direktgewälter Bundespräsident mehr Macht, wenn man Macht nicht so eng rechtspositvistisch versteht, wie Du es tust. Faktisch sähe seine Position völlig anders aus und wer für dieses Amt unter diesen Umständen kandideren würde, würde das wohl auch einsetzen.

    Juni 29th, 2010 18:53
    Reply
    13
  • Daniel

    @Florian Chiron: Nein, ein direkt gewählter Präsident hat nicht mehr Macht. Die Aufgaben des Bundespräsidenten verändern sich nicht.

    Juni 29th, 2010 17:38
    Reply
    14
  • Daniel

    @Florian Chiron: Nein, ein direkt gewählter Präsident hat nicht mehr Macht. Die Aufgaben des Bundespräsidenten verändern sich nicht.

    Juni 29th, 2010 17:38
    Reply
    15
  • Michael

    Ein sehr gelungener Kommentar von Ihnen, Herr Mack. Ich frage mich schon seit langem wieso bei der Wahl des Bundespräsidenten immer wieder Prominente genannt werden, deren politisches Know-How ich – ohne diesen zu nahe treten zu wollen – aufs Äußerste bezweifel, die selbst die Möglichkeit der „Wahl“ haben. Warum nicht das Volk?

    Vielleicht hat die Politik aber auch Angst vor der „Stimme des Volkes“?

    Juni 29th, 2010 14:54
    Reply
    16
  • Michael

    Ein sehr gelungener Kommentar von Ihnen, Herr Mack. Ich frage mich schon seit langem wieso bei der Wahl des Bundespräsidenten immer wieder Prominente genannt werden, deren politisches Know-How ich – ohne diesen zu nahe treten zu wollen – aufs Äußerste bezweifel, die selbst die Möglichkeit der „Wahl“ haben. Warum nicht das Volk?

    Vielleicht hat die Politik aber auch Angst vor der „Stimme des Volkes“?

    Juni 29th, 2010 14:54
    Reply
    17

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.