Datenschutz: Reden ist gelb, Handeln ist grün.

Foto: Hessischer Landtag

Der Main-Kinzig-Kreis hat Netzbewußtsein, das zeigen die Anstrengungen beim Breitbandausbau und die Diskussion um Datensicherheit! Dabei müssen wir uns auch der Risiken des Netzes bewusst sein. Gut also, dass hierzu eine Diskussion stattfindet an der sich sogar der FDP-Vorsitzende und stellv. Ministerpräsident Jörg Uwe Hahn beteiligt. Sicherheit im Internet entsteht aber nicht dadurch, dass das Datenschutzniveau in Hessen abgeschmolzen wird wird die Polarkappen.

Derzeit sorgen die Enthüllungen über die Netzüberwachung durch USA und Großbritannien für berechtigte Empörung. Gerade Herr Hahn führt dazu große Reden, ohne zu handeln: Er fordert Obama zur Rückgage des Friedensnobelpreis auf, aber die CDU/FDP-Bundesregierung bietet Edward Snowden keine Zuflucht in Deutschland an. Und Hahn weiß leider auch nicht, wie unsere Daten in der hessischen Verwaltung gegen Spionage geschützt werden. Meinen Berichtsantrag dazu konnte er im Rechtsausschuss nicht beantworten.

Dafür setzte er sich schon 2010 für eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung ein, obwohl sie im FDP-Wahlprogramm abgelehnt wird. Und Hahn startete 1995 auch den FDP-Mitgliederentscheid zur Durchsetzung des großen Lauschangriffs, der zum Rücktritt der damaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger führte. Für ihn spielen Bürger- und Freiheitsrechte keine wirklich große Rolle.

Ein anderes Beispiel für rücksichtslosen Umgang mit Daten: 2009 paukte Hahns CDU-FDP-Koalition gegen verfassungsrechtliche Bedenken die anlasslose Kfz-Kennzeichenüberwachung in Hessen durch. Das Ergebnis: von 2010 bis 2012 wurden 2,3 Millionen hessische Autofahrer überwacht – und dabei gerade mal 19 (!) gestohlene Autos entdeckt. Da nützt es auch nichts, wenn Herr Hahn 2004 in einer Rede Bedenken angemeldet hat.

Und zuletzt führte die schwarz-gelbe Landesregierung die Bestandsdatenauskunft ein: Polizei und Verfassungsschutz können nun bei Telekommunikationsanbietern unsere Daten abrufen, bis hin zu Kennwörtern, PINs und PUCs, sie können sogar unter bestimmten Voraussetzungen Internetnutzungsprofile erstellen.

Angesichts ihres Umgangs mit unseren Bürger- und Freiheitsrechten ist das Aufheulen der hessischen FDP gegen Internetüberwachung heuchlerisch. Es bleibt dabei: Netzbewußtsein, Grundrechts- und Datenschutz in Hessen sind GRÜN.

 

Der stellv. Ministerpräsident und Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hatte im Gelnhäuser Tageblatt vom 29. August 2013 folgenden Beitrag veröffentlicht:

Foto: Staatskanzlei

Foto: Staatskanzlei

„Datenschutz ist gelb!

Seit Anfang Juni beschäftigt sich Deutschland intensiv mit der sogenannten NSA-Affäre. Anlasslos sollen deutsche Staatsbürger durch den Geheimdienst der USA überwacht worden sein. Dies nehmen die Grünen, auch der MdL-Kollege Daniel Mack, immer wieder zum Anlass, zu polemisieren und Falschmeldungen zu verbreiten. Alles nur, weil die Grünen mit Datenschutz zwar positive Stimmung machen wollen, ihre eigene Vergangenheit aber nicht abschütteln können.

Datenschutz ist das FDP-Thema. In Hessen wurde bereits Anfang der siebziger Jahre, gemeinsam mit der SPD, der unabhängige Datenschutzbeauftragte installiert und ausgestattet. Das erste Bundesland mit einem Datenschutzgesetz war Hessen. In dieser Legislaturperiode ist – auf Vorschlag der FDP – der unabhängige Datenschutzbeauftragte auch mit der Überprüfung im privaten Bereich beauftragt worden, war er auch unter Rot-Grün früher nur auf den staatlichen Bereich begrenzt.

Es gibt in Hessen nicht ein Gesetz, das der Hessische Datenschutzbeauftragte datenschutzrechtlich anzweifelt. Auch nicht – wie Mack falsch am 31. Juli an dieser Stelle hervorgehoben hat – die Erfassung und Überprüfung von KFZ-Kennzeichen. Er sagt die Unwahrheit, herkömmlich nennt man es Lügen, wenn er den Eindruck erweckt, hier seien noch datenschutzrechtliche Bedenken vorhanden. Hätte der junge Kollege die Plenarprotokolle nachgelesen, so hätte er meine Rede vom 14. Dezember 2004 zur Kenntnis genommen, in der ich auf die Verfassungsprobleme im sogenannten CDU-Antrag hingewiesen habe.

Datenschutz ist auch auf Bundesebene FDP-Thema. Sabine Leutheusser-Scharrenberger hat es erreicht, dass eine anlassunabhängige Speicherung personenbezogener Daten in Deutschland nicht stattfindet, obwohl sogar die EU-Kommission uns vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verklagt hat.

Das alles zeigt, dass die Grünen nur kaschieren wollen, dass unter ihrer Mitverantwortung Otto Schily erhebliche Einschränkungen der persönlichen Freiheiten vorgenommen hat, übrigens auch genau diese Vorratsdatenspeicherung. Datenschutz in Hessen ist gelb, nicht grün.“

Kommentieren