Die rechtsextreme NPD ist wieder in den Landtag von Mecklenburg Vorpommern einzogen, die FDP gleichzeitig rausgeflogen. Auch wenn die Rechtsextremen nur marginal Stimmen verloren haben, ist deren Präsenz im Landtag ein Schlag in das Gesicht aller Demokraten. Mir fehlen noch immer die Worte. Der mehrfach wegen Volksverhetzung vorbestrafte NPD-Fraktionschef Udo Pastörs hat am Wahlabend in der ARD-Tagesschau eine „freie Auseinandersetzung“ über Hitler in Deutschland gefordert. Die demokratischen Parteien haben der rechtsextremen NPD auf dem Land das Feld überlassen. Auf dem Land erreichte die NPD, mit ihrem Anschein für die kleinen Leute zu streiten, zum Teil erschreckende 16 Prozent aller Wählerstimmen.

Nach Angaben der Bundestagsverwaltung erhält die NPD jährlich über eine Million Euro von der öffentlichen Hand. Darin sind die direkten Vergütungen für die Wählerstimmen der Bundestags- und Landtagswahlen enthalten. Vom Land Mecklenburg-Vorpommern sind es fast 1,5 Millionen für Diäten und Mitarbeiter der braunen Bande.

Es ist verständlich, dass Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) noch am Wahlabend ein NPD-Verbot und eine Unterstützung aus westlichen Länder gefordert hat. Fraglich ist jedoch, ob es ein geschickter Zeitpunkt ist, eine extreme Partei ausgerechnet dann zu verbieten, wenn sechs Prozent der zur Wahl gegangen Menschen für sie votierten.

Wir können die braune Truppe nur durch pure Ignoranz, gute Bildungsprogramme vor Ort und eine noch zielgerichtetere Arbeitsmarktpolitik stoppen.

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