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Faktencheck: CDU, FDP und der Datenschutz

Zu Recht sorgen die Enthüllungen über die anlasslose Überwachung deutscher Einwohnerinnen und Einwohner durch PRISM, das Programm des Geheimdienstes NSA der USA, für Empörung. Eine solche Aushebelung von Grundrechten unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung darf ein Rechtsstaat nicht dulden. Immer noch sind viele Fragen ungeklärt, immer noch zögert die Bundesregierung, wo es eigentlich dringend die Privatsphäre der in Deutschland lebenden Menschen zu schützen gilt.

Umso erstaunlicher sind die Aussagen hessischer CDU- und FDP-Politiker zu der Ausspäh-Affäre. Der Ministerpräsident und frühere hessische Innenminister Volker Bouffier etwa wirft den Vereinigten Staaten einen massiven Vertrauensbruch vor. Sein Stellvertreter und Justizminister, Jörg-Uwe Hahn von der FDP, zeigt sich in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau entsetzt über die Überwachung durch den Geheimdienst NSA und will gar Obama zur Rückgabe seines Friedensnobelpreises auffordern. Besonders betont Hahn, dass die Bürgerrechte nicht verteidigt werden könnten, indem man sie aushöhle.

Das erweckt den Eindruck, als würden CDU und FDP in Hessen mit Vehemenz die Privatsphäre hessischer Bürgerinnen und Bürger verteidigen. Gerade die FDP gibt sich in ihrem Wahlprogramm den Anstrich einer Datenschutzpartei. Die angestoßenen und getroffenen Regelungen der beiden Regierungsparteien zeichnen allerdings ein ganz anderes Bild.

Foto: Staatskanzlei

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Bouffier (CDU), Träger des „Big Brother Award“

Schon als Innenminister hat sich Volker Bouffier für eine Verschärfung der Überwachungsmethoden eingesetzt. Nicht umsonst wurde ihm zwei Mal der „Big Brother Award“ wegen Verletzung von bürgerlichen Freiheiten verliehen. Sowohl Bouffier als auch sein Nachfolger als Innenminister Boris Rhein sind Verfechter der umstrittenen anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, welche das Bundesverfassungsgericht 2010 gekippt hatte. Im gleichen Jahr forderte Bouffier in einem dpa-Gespräch einen neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung.

Foto: Staatskanzlei

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Rhein (CDU): Polizeiarbeit ohne Speicherung von Daten nicht zu leisten

Im Rahmen der Cyber Crime Conference 2011 forderte Rhein gar die Mindestspeicherfristen bei der Vorratsdatenspeicherung zu verlängern: „Moderne Polizeiarbeit ist im Zeitalter digitaler Kommunikation ohne die Erhebung und Speicherung von Daten nicht zu leisten!“ Und im Plenum des Hessischen Landtags sagte er, „Es ist doch völliger Unsinn, wenn man sich hierhin stellt und den Eindruck erweckt, als zögen die Schaffung neuer staatlicher Befugnisse und die stärkere Vernetzung von Sicherheitsbehörden zwangsläufig nach und nach den Verlust von bürgerlichen Freiheiten nach sich, so als seien wir auf dem Weg in einen Polizeistaat.“

Auch Jörg-Uwe Hahn äußerte 2010, er werde sich dafür einsetzen, dass es auch eine Datenspeicherung ohne Anlass gebe. Und das, obwohl die anlassunabhängige Vorratsdatenspeicherung im Bundestagswahlprogramm der FDP abgelehnt wird.

BVerfG: hessische Erfassung von KFZ-Kennzeichen für verfassungswidrig

Ein anderes Beispiel für unverantwortliche Erhebung und Umgang mit Daten ist der Einsatz von Kennzeichenlesegeräten. Die derzeitige Regierungskoalition hatte eine anlasslose und routinemäßige Erfassung und Überprüfung von KFZ-Kennzeichen ermöglicht, welches das Bundesverfassungsgericht 2008 für nichtig erklärt hatte. Schon 2009 paukten CDU und FDP gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken erneut mit dem § 14a HSOG eine Rechtsgrundlage für die Kennzeichenüberwachung durch, im Dezember 2010 wurde die Wiederaufnahme der Kennzeichenüberwachung bekannt gegeben. Nur wenige Tage später wurde beim Bundesverfassungsgericht dagegen eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Zu dem Einsatz von Kennzeichenlesegeräten hat der innenpolitische Sprecher meiner Fraktion, Jürgen Frömmrich, erst Ende Juni eine kleine Anfrage eingereicht, deren Beantwortung Ende August vorliegen wird.

Foto: Staatskanzlei

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Hahn (FDP) setzte Großen Lauschangriff durch

Die hessische FDP trägt diese Vorgehensweise mit, so bezeichnete der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Greilich das Polizeigesetz mit solchen bedenklichen Eingriffsbefugnissen als eines der liberalsten seiner Geschichte. Auch für den Vorsitzenden der hessischen FDP Jörg-Uwe Hahn scheinen Bürger- und Freiheitsrechte keine große Rolle zu spielen. Schließlich startete er von Hessen aus den FDP-Mitgliederentscheid zur Durchsetzung des großen Lauschangriffs, der zum Rücktritt der damaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger führte.

Das derzeitige Aufbegehren gegen die Totalüberwachung von Kommunikation durch ausländische Geheimdienste ist mehr als berechtigt, das Aufheulen der hessischen CDU und FDP angesichts ihres eigenen Umgangs mit den Freiheitsrechten ihrer Bürgerinnen und Bürger allerdings wenig glaubwürdig. Auf der einen Seite selbst Menschen unter Generalverdacht zu stellen und ihre Überwachung zu fordern und voran zu treiben, auf der anderen Seite das gleiche Verhalten bei den Vereinigten Staaten verurteilen zu wollen ist heuchlerisch. Grundrechts- und Datenschutz in Hessen ist nicht schwarz und auch nicht gelb, sondern grün.

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