Fluglärmbelastung im Rhein-Main-Gebiet: Es reicht!

Flugblatt der Landtagsfraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

“Spätestens mit Inbetriebnahme der Nordwest-Landebahn ist allen klar: der Frankfurter Flughafen hat die Grenzen des Wachstums überschritten. Der Fluglärm hat nicht mehr akzeptable Dimensionen erreicht. Menschen sind angesichts des Lärms verzweifelt. Sie fühlen sich ihrer Heimat beraubt. Und noch mehr Flugverkehr und damit Lärm werden folgen, wenn jetzt nicht konsequent gehandelt wird.

Die GRÜNE Landtagsfraktion war, ist und bleibt die politische Kraft im Hessischen Landtag, die von Anfang an konsequent gegen die neue Landebahn gekämpft hat. Deshalb bleiben wir auch heute dabei: Der Ausbau war ein Fehler, das Beste wäre, wenn diese Bahn niemals gebaut worden wäre.

Die falsche Entscheidung der schwarz-gelben Landesregierung für den Ausbau wurde allerdings getroffen und zur Wahrheit gehört auch, dass 1999, 2003, 2008 und 2009 Landtagswahlen stattfanden, bei denen die Ausbaubefürworter CDU, SPD und FDP niemals weniger als 75 % der Stimmen bekommen haben. Dennoch werden wir GRÜNE weiterhin alle machbaren Möglichkeiten ergreifen, um zu einer Senkung der Lärmbelastung zu kommen. Auch ist immer noch möglich, dass das Bundesverwaltungsgericht die Genehmigung der Bahn insgesamt für rechtswidrig erklärt und damit die Grundlage für den Betrieb entfällt.

Wir fordern von der schwarz-gelben Landesregierung:

1. den Revisionsantrag gegen die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs vom 21. August 2009 sofort zurückzunehmen, um ein unübersehbares Zeichen an die Leipziger Richter zu senden, dass das Nachtflugverbot auch von der Landesregierung endlich akzeptiert wird; es muss deutlich werden, dass eine nächtliche fluglärmfreie Zeit für die Lebensbedingungen in der Rhein-Main-Region unverzichtbar ist;

2. alle Möglichkeiten zu prüfen, wie der Schutz der Nachtruhe auf die Zeit der gesetzlichen Nacht von 22 bis 6 Uhr ausgedehnt werden kann;

3. sicherzustellen, dass die Luftaufsicht des hessischen Wirtschaftsministeriums die Einhaltung des vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) vorläufig in Kraft gesetzten Nachtflugverbots strikt kontrolliert und Ausnahmegenehmigungen nur in konkret begründeten Einzelfällen bei unabweisbarer Notwendigkeit erteilt;

4. dafür einzutreten, dass aktiv wirkende Schallschutzmaßnahmen, die zur Verringerung der Belastung führen, möglichst umgehend nicht nur in die Tagesrandstunden, sondern auch in den regulären Tagesbetrieb am Flughafen Frankfurt übernommen werden;

5. dafür zu sorgen, dass das Steilstartverfahren weitgehend praktiziert wird, damit die Flugzeuge möglichst rasch Höhe gewinnen;

6. sicherzustellen, dass der Gleitsinkanflug (CDA) regelmäßig zum Einsatz kommt, damit die Flugzeuge weitgehend im Leerlauf zum Landepunkt herabsinken;

7. vorzugeben, dass der gebogene Anflug (Segmented Approach) regelmäßig eingesetzt wird, damit die Flugzeuge möglichst keine Besiedlungszentren in geringer Höhe überfliegen;

8. durchzusetzen, dass gezielte Bahn- und Routennutzungen (DROps) auch in Form von zeitlichen Betriebsbeschränkungen für einzelne Bahnen eingeführt werden, damit Pausen der Lärmbelastung für die Betroffenen geschaffen werden;

9. für eine Erhöhung des Gleitwinkels des Instrumenten-Lande-Systems über 3 Grad hinaus zu sorgen, damit die Überflughöhen im Landeanflug möglichst hoch liegen;

10. eine deutlich stärkere Spreizung des Gebührensystems mit Erhöhungen der Gebühren für lautere Flugzeuge zu verordnen, damit diese Frankfurt möglichst meiden und die Fluggesellschaften in modernere Flugzeuge investieren;

11. eine absolute Obergrenze für Flugbewegungen und Lärmbelastungen festzulegen, damit die Menschen, die rund um den Flughafen leben vor stetig steigenden Belastungen dauerhaft geschützt sind;

12. sich dafür einzusetzen, dass das Luftverkehrsgesetz durch den Bundesgesetzgeber möglichst umgehend zugunsten eines wirksamen Lärmschutzes der Bevölkerung geändert wird, indem,

a. die Flugsicherung (DFS) darauf verpflichtet wird, neben der Flugsicherheit mit Priorität den Lärmschutz als Arbeitsvorgabe und das Gebot der Minimierung des Fluglärms bei ihren Entscheidungen zu beachten;

b. eine Beteiligung der Öffentlichkeit zumindest bei grundlegenden Entscheidungen über Flugrouten und Flugverfahren durch Ergänzung der bisher geltenden Vorschriften sichergestellt wird.

Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, dass der Protest nicht nachlässt, sondern weiter wächst. Es geht um ein unübersehbares Zeichen an die schwarz-gelbe Landesregierung und im Vorfeld des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, dass die Grenzen der Belastung im Rhein-Main-Gebiet endgültig überschritten sind.

Wir wissen nicht, wie das Bundesverwaltungsgericht entscheiden wird. Die GRÜNE Landtagsfraktion ist aber bereits im Gespräch mit spezialisierten Verwaltungsjuristen, um nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die weiteren möglichen Schritte zur dauerhaften Reduzierung der Belastungen durch den Flugverkehr umfassend auszuloten. Wir werden sofort nach Vorliegen der Entscheidung ein Gutachten in Auftrag geben, um zu klären, was rechtlich und politisch möglich ist, um dem Flughafen in einer der am dichtesten besiedelten Regionen Deutschlands endlich Grenzen zu setzen.

So wie es ist, kann es nicht bleiben!

Weitere Informationen zur unseren Aktivitäten der GRÜNEN Landtagsfraktion: http://www.gruene-hessen.de/dossiers/fluglaerm/

Ein Kommentar

  1. Kilian says:

    Sehr gutes Flugblatt!

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