“Wir wollen mehr direkte Demokratie im Landkreis. Mit der Einführung eines Bürgerhaushaltes ab 2012, könnten Beteiligungsinstrumente im Main-Kinzig-Kreis weiter ausgebaut werden”, so Daniel Mack, Stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen.

Wichtig ist den Grünen in diesem Zusammenhang, dass eine Einführung des Bürgerhaushaltes im Main-Kinzig-Kreis nicht von falschen Versprechungen begleitet wird. Mit dem Bürgerhaushalt handele es sich Beteiligungsinstrument, aber nicht um in Element direkter Demokratie. Das heißt, dass auch zukünftig gemäß der Hessischen Landkreisordnung (HLK), am Ende der Kreistag in alleiniger Verantwortung über den kommunalen Haushalt und die hierzu gemachten Vorschläge der Bürger entscheidet. Werden Vorschläge abgelehnt, muss dies klar begründet und öffentlich kommuniziert werden.

Darüber hinaus soll der Bürgerhaushalt insgesamt das Interesse in der Bevölkerung an den kommunalen Finanzen wecken und Verständnis für die schwierige Materie schaffen. Die Haushaltsplanung setzt Prioritäten, indem sie die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel verteilt. Bürgerschaft und Kommunalpolitik können auf diesem schwierigen Feld zu einem konstruktiven Dialog zusammengeführt werden. So dokumentiert die Stadt Offenbach zum Beispiel auf ihrer Internetseite Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger zum Haushalt, welche dann vom Kämmerer beantwortet werden.