14 Änderungsanträge zum Kapitel Netzpolitik des Bundestagswahlprogramms von Bündnis 90/DIE GRÜNEN.

Warum?

Weil es für uns Grüne nicht nur um ein freies, sondern auch um ein sicheres Netz gehen muss. Der Datenschutz, die intransparenten Geschäftsbedingungen im Online-Handel sowie der Jugendschutz müssen angegangen werden.  Die Bedeutung des Internets für Gesellschaft und Wirtschaft muss so beschrieben werden, dass auch Nicht-Nerds die Thematik gut verstehen.

Die IT-Wirtschaft sorgt für mehr als familienfreundliche Arbeitszeiten. Die Bedeutung und Förderung der Branche muss gerade in einem Grünen Programm deutlich gemacht werden. Schließlich ist gerade der  Prozess der Digitalisierung wirtschaftlicher und sozialer Strukturen in Hessen weiter fortgeschritten als im bundesdeutschen Durchschnitt. Im wirtschaftlichen Bereich ist Frankfurt nicht nur Sitz der zweitgrößten Anzahl an Rechenzentren in Europa sondern beheimatet auch den weltweit größten Internetknoten. In Hessen gibt es bereits heute etwa 9.500 IKT-Unternehmen (Informations- und Kommunikationstechnik), die mit rund 79.000 Mitarbeitern mehr Menschen beschäftigen als beispielsweise die Chemie- oder Automotive-Branche.

Egal ob Smart-Grids, intelligente Verkehrssysteme oder die Nutzung sozialer Netzwerke wie Facebook, unsere Vorstellung eines starken, transparenten und verständlichen Datenschutz muss Platz im Programm finden. Wir wollen größt mögliche Transparenz im Netz. Nutzerinnen und Nutrzer sollen über ihre Daten können und Unternehmen müssen verständliche Erklärungen anbieten.

KopfhörerDie Modernisierung des Urheberrechts bedeutet die Rechte der Nutzer und der Urheber zu stärken. Dafür müssen sich die GRÜNEN stark machen. Illegale Angebote müssen weiter verfolgt werden. NeueGeschäftsmodelle wollen wir fördern. Außerdem wollen wir die Verhandlungsposition der Urheber stärken. Eine Kulturflatrate (Pauschalabgabe auf Internetanschlüsse) widerspricht der Programmatik der Grünen, sie würde derzeit rechtlich nicht funktionieren und wird auch in einigen Jahre nicht funktionieren. Das Grundgesetz und das  Europarecht schließen das aus. Außerdem wollen wir die Situation der Urheber nicht schwächen sondern stärken.

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