Grün-Gelb + X: Können GRÜNE und FDP für Aufbruch Dynamik sorgen?

Der Erfolg der Grünen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen am 07. Juni zeigt: Die Grünen sind eine moderne Großstadtpartei. In Heidelberg, Darmstadt, Freiburg und Stuttgart sind die Grünen stärkste Kraft geworden. In Frankfurt, München Hamburg und Berlin sind sie mit den beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD mindestens gleichauf.

Wähler: Weg von der Volkspartei

Die Wähler sind in Bewegung geraten. Vor allem in den großen Städten, aber auch immer mehr in ländlichen Gebieten, haben sie sich von den großen Parteien distanziert. Während die Grünen ihre Anfangserfolge Studenten und Alt-68ern im urbanen Raum zu verdanken haben, sind sie heute deutlich über das links-alternative Milieu hinaus gewachsen und verbuchen auch in ländlichen Gebieten beachtliche Zuwächse (über 5 Prozent in den Ostdeutschen Bundesländern bei der Europawahl 09).

Wenn man in der Bankenmetropole Frankfurt nahezu ein Viertel aller Wählerstimmen auf sich vereint oder in der Automobilstadt Stuttgart als stärkste Partei vor der CDU liegt, dann sind die Grünen sehr tief in traditionelle bürgerliche Wählerschichten eingedrungen. Die Wählerstimmen kommen nun auch von Wertkonservativen, die sich lebendige und moderne Innenstädte wünschen, von jungen Eltern, die an einer guten Bildung für ihre Kinder interessiert sind und von Kritikern der großen Milliardenpakete auf Kosten der Steuerzahler, die die Rettung der Automobilindustrie vorantreiben, aber nicht für eine ökologische Transformation der Wirtschaft sorgen. Die Grünen haben also mit ihren Zielen, Ideen und dem Realismus die Mitte der Gesellschaft erreicht. Neben der Umwelt und Klimaschutzpolitik (77 Prozent), sowie der grünen Sozialpolitik (38 Prozent) war auch die Wirtschaftspolitik (17 Prozent) ein Grund der Wähler bei der Europawahl die Grünen zu wählen.

Es ist vor allem die gutverdienende, überdurchschnittlich gebildete und politisch interessierte Mittelschicht, die in Innenstadtbezirken wohnt und dort nicht selten, wie zum Beispiel in München, Frankfurt, Hamburg und Berlin die Grünen zur stärksten Partei werden lässt.

In diesen städtischen Milieus hat aber auch die FDP deutliche Stimmengewinne zu verbuchen. Es sind wohl die selben Wählerschichten, die Grüne und FDP im urbanen Raum ansprechen. Sie trennen keine Welten. Im Gegenteil, sie bevorzugen einen sehr ähnlichen Lebensstil, nehmen am gesellschaftlichen Leben teil, legen Wert auf gesundes Essen und suchen für ihre Kinder die besten Schulen. Darüber hinaus ist es die Anhängerschaft der Grünen und der FDP, die am europäischsten denkt und in der deutschen Mitgliedschaft in der Europäischen Union am ehesten Vorteile sieht (Grüne 46 Prozent, FDP 36 Prozent).

Grün-Gelbe Gemeinsamkeiten

Vor allem sind es aber Grünen- und FDP-Wähler, die den Glauben an den Staat als großen Retter, Beschützer und Helfer in der Not nicht mehr besitzen. Sie haben sich distanziert von den Lösungsvorschlägen der beiden ehemaligen Volksparteien, CDU und SPD, und wünschen sich keine allumfassenden Lösungen mehr sondern viel mehr einen ordnungspolitischen Rahmen, um flexible und individuelle Lösungen zu ermöglichen. So bescheinigte nicht zuletzt mit der Financial Times Deutschland, ein Wirtschaftsblatt, den Grünen Kompetenz in Sachen Wirtschafts- und Finanzpolitik sowie realistische Lösungsmöglichkeiten der Wirtschafts- und Klimakrise.

Schließlich geht es bei den Antworten auf die Klimakrise auch darum, die wichtigen Fragen des Umweltschutzes mit der Marktwirtschaft und dem technischen Fortschritt zu verbinden. Aber auch in Sachen Überwachungsstaat, solider Haushaltsführung, Abrüstung, sowie einer weltoffenen und liberalen Migrationspolitik gibt es durchaus Grün-Gelbe-Berührungspunkte.

Nach den Parteitagen der Grünen und der FDP und den Aussagen der Spitzenpolitiker beider Parteien kommt man aber relativ schnell auf den Gedanken, die große Koalition in Berlin könne auch den 27. September überstehen und sich damit in Berlin dauerhaft einrichten. Weder eine große Koalition, noch eine Schwarz-Gelbe Regierung werden Ende September 2009 für eine Aufbruchstimmung und neue Dynamik in der deutschen Politik sorgen. Die Stimmung, in denen die alten politischen Lager aufgebrochen wurden und die erste Schwarz-Grüne Regierung in Hamburg auf den Weg gebracht und es in Hessen den Versuch von Rot-Grün unter Duldung der Linken gab, darf nicht vorbei sein sondern muss forciert werden.

Grün wird Mainstream

Eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP wird wegen letzterer und ihrem Spitzenkandidaten Westerwelle von der Grünen-Basis mit Bauchschmerzen gesehen, eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP hat die Bundesdelegiertenkonferenz Anfang Mai deutlich ausgeschlossen. Und für die FDP kommt sowieso nur Schwarz-Gelb in Frage. Ein neues Bündnis, wie Schwarz-Grün in Hamburg bietet nicht nur Chancen und steht für Aufbruch, es wird auch von der Grünen-Wählerschaft unterstützt. So haben die Hamburger-Grünen die absolute Zahl der Wähler sogar um rund 10.000 gegenüber der Bürgerschaftswahl steigern können. Unzufriedenheit oder Ablehnung für dieses politische Experiment sieht anders aus.

Der Erfolg der Grünen ist aber nicht nur auf Deutschland beschränkt. In Frankreich verdoppeln sie sich von 8 Prozent auf 16 Prozent, in England erreichen sie 14 Prozent und sowohl in Paris, als auch in London sind die Sozialisten bzw. die Labour-Party die Verlierer. Europa wird grün. Die Städte werden grün und die ländlicheren Regionen müssen und werden auch grün. Schließlich sind Großstädte immer der Anfang eines Trends.

Neue Dynamik wird in der deutschen Politik nur dann entstehen, wenn Grüne und FDP politische Schützengräben zuschütten und ihre gegenseitige Abneigung überwinden, um neue Bündnisse möglich machen. Denn eines muss klar sein: Die typischer Zweier-Koalition wird es in Zukunft abgesehen von der Großen Koalition (Notlösung, keine echte Zweier-Koalition), nur noch in Ausnahmefällen geben. Vielleicht liegt dann nicht mehr nur die Ampel und Jamaika im Rahmen des Möglichen, sondern in Großstädten auch Grün-Rot, Grün-Schwarz oder irgendwann in ferner Zukunft Grün-Gelb.

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