Kretschmann: „Grün ist kein linkes Projekt“

Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag in Baden-Würtemberg, Winfried Kretschmann, fordert in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) die GRÜNEN auf, sich für schwarz-grüne Koalitionen weiter zu öffnen. Kretschmann spricht sich dafür aus, Schwarz-Grün als mögliche Bündnisoption unverkraft in Erwägung zu ziehen und nicht von vornherein zu verteufeln.

Auszüge aus dem Interview von Winfried Kretschmann in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) vom 04. April 2010

Herr Kretschmann, Sie gehören zu jenen Grünen, die schwarz-grüne Koalitionen laut befürworten. Die Jungen in Ihrer Partei wollen etwas anderes. Was sagen Sie denen?

Einspruch! Ich plädiere nur dafür, Schwarz-Grün als mögliche Konstellation unverkrampft in Erwägung zu ziehen und nicht von vornherein zu verteufeln. Da widerspreche ich in der Tat einigen meiner teilweise jüngeren Parteifreunde. Als ich jung war, da war ich sogar linksradikal und mein Idealismus für radikale Gleichheit auch noch ungebremst. Davon bin ich geheilt.

Da gehören Sie aber in Ihrer Partei zur Minderheit.

Vom Links-rechts-Schema halte ich nicht viel. Und auch nichts davon, dass die Grünen eine Partei der linken Mitte sein sollen. Sie sind ein soziales, kein linkes Projekt. Die gefühlte Nähe zu den Sozialdemokraten ist bei uns immer größer – auch bei mir. Geht es aber im konkrete Politik, können wir uns mit der Union genau so zusammenraufen wie mit den Sozialdemokraten. Das kann man in Hamburg und im Saarland sehen. Wenn ich mir dagegen die Haushaltspolitik der Sozialdemokraten im Stuttgarter Landtag anschaue, dann nimmt die gefühlte Nähe zu ihnen rasch ab.

[…]

Meinen Sie wirklich, mit CDU / CSU könnten die Grünen in der Atomenergie gemeinsame Sache machen? Das Atomkraftwerk Neckarwestheim usr weiter am Netz, nach dem Atomkonsens müsste es jetzt abgeschaltet werden.

Die Union muss sich in der Atompolitik klar werden, was sie will. Ministerpräsident Mappus und Röttgen widersprechen sich. Wenn die Union an der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke festhält, wird es keine Koalition mit den Grünen geben – auch nicht in Nordrhein-Westfalen.

Müssten sich die Grünen nicht auch bewegen in der Frage?

Das haben wir ja schon getan: Statt des sofortigen Ausstiegs haben wir unter Rot-Grün einen Konsens mit einem schrittweisen Ausstieg aus der Atomenergie bis 2022 verhandelt.

Wäre eine Koalition mit der Union für Sie ein Projekt oder nur eine Machtoption unter vielen?

Koalitionen sind Bündnisse auf Zeit zur Erreichung begrenzter Ziele. Kernaufgabe einer schwarz-grünen Koalition müsste es sein, dass der ökologische Gedanke in das Zentrum der Wirtschaft getragen wird. Grüne und CDU können sich da ergänzen.

[…]

Warum liegen die Grünen immer noch im Schützengraben, wenn es um eine Zusammenarbeit mit der FDP geht?

Die FDP hat sich zur Protestpartei des bürgerlichen Lagers entwickelt. Sie zeigt heute einen unglaublichen Hang zum Klientelismus. Die Grünen verstehen sich dagegen als Teil des Bürgertums, der sich einen sozialen Blick auf die Gesellschaft bewahrt hat.

Klingt ja schön.

Nehmen wir die Finanzkrise. Da hat sich im Finanzsektor eine Parallelgesellschaft entwickelt, der jeder Gedanke an das Gemeinwohl abhandengekommen ist. Diese Parallelgesellschaft müssen wir in die Gesellschaft zurückführen. Für diese Aufgabe werden wir die FDP aber kaum gewinnen können.

Machen es sich die Grünen nicht zu leicht, wenn Sie Guido Westerwelle immer nur als Hassfigur betrachten?

Zwischen Demokraten gibt es keinen hass. Ich finde den Liberalismus, den Gedanken der Freiheit höchst attraktiv. Aber: Guido Westerwelle ist der Ausbund eines ganz verengten, marktradikalen Denkens. Sein Programm besteht aus drei Punkten: erstens Steuersenkung, zweitens Steuersenkung, drittens Steuersenkung.

Die Grünen haben den Anspruch für die ganze Gesellschaft zu denken. Müssen sie zwangsläufig zur Volkspartei werden?

Da bin ich vorsichtig. Ich sehe die gefahr, dass wir uns mit diesem Anspruch übernehmen. Eine Partei, die Bürgern immer wieder sagen muss, dass ihnen das Hemd nicht näher als der Rock sein darf, tut sich schwer damit, Volkspartei zu werden. Viele Bürger machen sich mit uns Sorgen ums Klima. Aber wenn sie mit der Erhöhung des Spritpreises etwas dagegen tun sollen, hört für viele der Spaß auf.

[…]

Das vollständige Interview ist auf den Internetseiten der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) www.faz.net zu finden und zu kaufen.

4 Kommentare

  1. Anonymus says:

    Ich unterstütze Kretschmann. Als Mitglied der Grünen sollte man das aber nicht tun, sonst erleidet man selbst einen Schaden.

  2. Mitglied der SPD Mai says:

    Typisch für Herrn Mack, dieser Artikel. Das von ihnen verlinke Interview mit Ihnen zu schwarz-grün sagt doch klar was sie denken. Sie wollen, dass grüne regieren. Ihre Inhalte ihrer Partei sind ihnen vollkommen egal.

  3. Anonymus says:

    Ich unterstütze Kretschmann. Als Mitglied der Grünen sollte man das aber nicht tun, sonst erleidet man selbst einen Schaden.

  4. Mitglied der SPD Main-Kinzig says:

    Typisch für Herrn Mack, dieser Artikel. Das von ihnen verlinke Interview mit Ihnen zu schwarz-grün sagt doch klar was sie denken. Sie wollen, dass grüne regieren. Ihre Inhalte ihrer Partei sind ihnen vollkommen egal.

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