Antrag: GRÜNE Main-Kinzig – In der Mitte der Gesellschaft

Antrag an die Kreismitgliederversammlung (KMV) / dem Kreisparteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Main-Kinzig am 11. März 2010 in Maintal.

GRÜNE MKK: In der Mitte der Gesellschaft
Ökonomie und Ökologie verbinden – Bildung und Lebenschancen gerecht verteilen – Armut und Ausgrenzung überwinden

Die Volksparteien sind geschwächt
Die ehemals das deutsche Parteiensystem dominierenden Parteien CDU/CSU und SPD haben ihre alte Stellung verloren. : Durch die Änderung des Hessischen Kommunalwahlgesetzes und Wegfall der 5 %-Klausel hat sich die Anzahl der Fraktionen im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises (MKK) auf derzeit 7 erhöht.

GRÜNE Ideen sind mehrheitsfähig
Grüne Ideen und Ziele, nachhaltiges Wirtschaften, Selbstbestimmung und Chancengerechtigkeit sowie der Wunsch nach einer gerechteren Gesellschaft in der Mitte der Gesellschaft verankert und sind mehrheitsfähig. In ihren kommunalen Hochburgen im MKK erzielen Die GRÜNEN deutlich zweistellige Ergebnisse. Ein Großteil der Wähler der GRÜNEN verortet sich selbst nicht in politische Lager, sondern orientieret sich an inhaltlichen und programmatischen Zielen. Die Frage nach einer sozialen Öko-Ökonomie und dem ökologischen Umbau der Industriegesellschaft ist keine Rechts-Links-Lager-Frage. Das deutsche Parteiensystem ist in der Realität nicht durch eine eindimensionalen Achse zwischen „links“ und „rechts“ zu beschreiben.

GRÜNE: Impulsgeber für Erneuerung
Das kommunale Mehrparteiensystem des MKK mit geschwächten Volksparteien bietet für uns GRÜNEN hervorragende Möglichkeiten, um unsere Ziele durchzusetzen. Auf kommunaler Ebene setzen GRÜNE im Main-Kinzig-Kreis ihre Inhalte schon seit Jahren in einer Vielfalt politischer Konstellationen um: GRÜN-rot, GRÜN-schwarz, Ampel plus Freie Wähler oder lose Kooperationsvereinbarungen. Lagerdenken spielt auf kommunaler Ebene schon lange keine Rolle mehr. Entscheidend sind die Inhalte und die Frage, mit wem sie am besten verwirklicht werden können.

GRÜNE: anerkannt und umworben
Spätestens seit den Beratungen zum Haushaltsplan 2010 im Kreistag zeichnet sich ab, dass Die GRÜNEN im MKK von CDU und SPD als Partner umworben werden. Die Verabschiedung von vielen GRÜNEN Haushaltsanträgen zum Haushaltsplan im Februar 2010 ist ein Ergebnis pragmatischer GRÜNER Vorschläge, die von CDU und SPD mitgetragen wurden. Eine Regierungsbildung jenseits der Großen Koalition nach der Kommunalwahl 2011 wird im MKK vorraussichtlich nur dann möglich sein, wenn sich mindestens drei Partner zusammenfinden können. Der inhaltliche Kurs der Grünen MKK wird nicht von dem jeweiligen möglichen Koalitionspartner bestimmt werden, sondern orientiert sich allein am eigenständigen Profil unserer Partei. Die Zeit einer einseitigen Bindung an die SPD ist damit zwangsläufig vorbei.

Im kommunalen Mehrparteiensystem des MKK wird es entscheidend auf die Fähigkeit der GRÜNEN ankommen, sich partiell -dort wo es notwendig ist- neben CDU und SPD auch auf eine Zusammenarbeit mit FDP, FWG und/oder DIE LINKE zu verständigen. Ansonsten wird der Weg zu einer alternativen Koalition versperrt bleiben und zwangsläufig eine große Koalition gebildet werden müssen. Das kann nicht im Sinne von GRÜNEN-AnhängerInnen sein.

CDU & SPD: Modernisierungsprozess beobachten
Gerade im kommunalen Umfeld steht der Pragmatismus im Mittelpunkt des Handeln. Dort wo CDU und SPD bereit sind sich mit GRÜNEN Ideen auseinanderzusetzen und eine moderne ökologische und sozial gerechte Gesellschaftspolitik unterstützen, können sie unter bestimmten Umständen auf GRÜNE Unterstützung hoffen. Die GRÜNEN MKK werden deshalb eine eigenständige Rolle im kommunalen Mehrparteiensystem des MKK spielen.

Die GRÜNEN werden den kommunalen Klimaschutz, das nachhaltige und soziale Wirtschaften, die Überschuldung der kommunalen Haushalte und den demografischen Wandel stärker als andere Parteien thematisieren und realistische Lösungen erarbeiten.

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28 Kommentare

  1. Harald Schäfer says:

    Wünsche ihnen viel Glück für ihren Antrag.

  2. Harald Schäfer says:

    Wünsche ihnen viel Glück für ihren Antrag.

  3. A.Schrader says:

    hallo phil.

    du tust auch so als ob du alles besser wissen würdest. was Herr Mack vor hat ist doch klar. er will die grünen zu einer großen partei umbauen. das wird nunmal nicht funktionieren, weil die grünen für umwelt zuständig sind und in anderen themengebieten keine Ahnung haben.

  4. A.Schrader says:

    hallo phil.

    du tust auch so als ob du alles besser wissen würdest. was Herr Mack vor hat ist doch klar. er will die grünen zu einer großen partei umbauen. das wird nunmal nicht funktionieren, weil die grünen für umwelt zuständig sind und in anderen themengebieten keine Ahnung haben.

  5. Phil says:

    Man sieht hier unter den Kommentaren mal wieder die engen Horizonte, in denen viele PolitikerInnen denken…

    – Wenn so einem Antrag unterstellt wird, er würde nur dazu dienen, Schwarz-Grün "vorzubereiten"
    – Wenn man angeblich nicht zur Mitte gehören kann, sobald man mal der gleichen Meinung wie die Linke war (Ohne mich in MKK auszukennen, wer stimmt hier mit wem ab?)

    Fehlt nur noch die Frage: Wollen sie eine Volkspartei werden? Man kennt das alles und es wird durch Wiederholung auch nicht besser. Verabschiedet euch vom Lagerdenken. Zeiten ändern sich!

  6. Zwar kenne ich mich nicht mit den Geschehnissen im Main-Kinzig-Kreis aus, doch halte ich den Antrag für sinnvoll und plausibel. Es ist genau das, was wir Grüne immer wollten: Pragmatismus und basisdemokratische Entscheidungen, um grüne Politik zu verwirklichen.Zwar dürfen wir nicht in Beliebigkeit enden, doch müssen wir von Fall zu Fall neu entscheiden, auch unabhängig von Lagerdenken!

  7. Phil says:

    Man sieht hier unter den Kommentaren mal wieder die engen Horizonte, in denen viele PolitikerInnen denken…

    – Wenn so einem Antrag unterstellt wird, er würde nur dazu dienen, Schwarz-Grün „vorzubereiten“
    – Wenn man angeblich nicht zur Mitte gehören kann, sobald man mal der gleichen Meinung wie die Linke war (Ohne mich in MKK auszukennen, wer stimmt hier mit wem ab?)

    Fehlt nur noch die Frage: Wollen sie eine Volkspartei werden? Man kennt das alles und es wird durch Wiederholung auch nicht besser. Verabschiedet euch vom Lagerdenken. Zeiten ändern sich!

  8. Zwar kenne ich mich nicht mit den Geschehnissen im Main-Kinzig-Kreis aus, doch halte ich den Antrag für sinnvoll und plausibel. Es ist genau das, was wir Grüne immer wollten: Pragmatismus und basisdemokratische Entscheidungen, um grüne Politik zu verwirklichen.Zwar dürfen wir nicht in Beliebigkeit enden, doch müssen wir von Fall zu Fall neu entscheiden, auch unabhängig von Lagerdenken!

  9. Sag ich nicht says:

    grüne in der mitte der gesellschaft? schön wärs, daniel mack! wer stimmt denn immer mit den linken im kreistag? sind ja wohl sie und ihre kollegen.

  10. Sag ich nicht says:

    grüne in der mitte der gesellschaft? schön wärs, daniel mack! wer stimmt denn immer mit den linken im kreistag? sind ja wohl sie und ihre kollegen.

  11. H. Haas says:

    hallo herr mack,
    gerne habe ich ihre vorstellung der politik im main-kinzig-kreis gelesen. ist es richtig, dass sie mit diesem text schwarz-grün vorbereiten wollen?

    beste grüße

    haas

  12. Franz Berger says:

    Ihr Antrag ist ein Wunschtraum, Herr Mack. Schön, wenn die Grünen so denken würden!!!

  13. H. Haas says:

    hallo herr mack,
    gerne habe ich ihre vorstellung der politik im main-kinzig-kreis gelesen. ist es richtig, dass sie mit diesem text schwarz-grün vorbereiten wollen?

    beste grüße

    haas

  14. Franz Berger says:

    Ihr Antrag ist ein Wunschtraum, Herr Mack. Schön, wenn die Grünen so denken würden!!!

  15. stiller beobachter says:

    mögen sie glück haben! ihre kollegen diez und hantel werden ihnen das leben schwer machen. junge mitstreiter haben sie ja nicht, was nicht verwunderlich ist bei ihren kollegen in vorstand und fraktion.

    beste grüße

  16. Harald Schäfer says:

    Jetzt schlagen Sie aber kräftig auf, Herr Mack.
    Woher die Unzufriedenheit mit der SPD? Ist ihnen Pipa nicht angenehm oder unterstützen Sie insgeheim die Landratskandidatur von Günther Frenz? Wenn dem so ist, dann macht ihr schwarz-grün Antrag Sinn und zielt in die richtige Richtung.

    Die Schwäche der FDP sollten Sie Grüne nutzen.

    Mit freundlichen Grüßen
    H. Schäfer

  17. Hallo Herr Mack,

    wollen Sie mit diesem Antrag an die Kreismitgliederversammlung ein schwarz-grünes Bündnis vorberieten? Gepaart mit ihrem Stimmverhalten im Kreistag kann man sehr leicht auf diese Idee kommen. Das muss wohl ein Missverständnis gewesen sein ;-)

    Überlegen Sie, woher ihre Partei kommt!

    Gruß

  18. stiller beobachter says:

    mögen sie glück haben! ihre kollegen diez und hantel werden ihnen das leben schwer machen. junge mitstreiter haben sie ja nicht, was nicht verwunderlich ist bei ihren kollegen in vorstand und fraktion.

    beste grüße

  19. Konstantin L. Maier says:

    Sehr guter Antrag. Wirklich gut. Auch im Bund sollten die Grünen wieder mehr in die Mitte rücken und nicht im Linken-Lager bleiben.

  20. Harald Schäfer says:

    Jetzt schlagen Sie aber kräftig auf, Herr Mack.
    Woher die Unzufriedenheit mit der SPD? Ist ihnen Pipa nicht angenehm oder unterstützen Sie insgeheim die Landratskandidatur von Günther Frenz? Wenn dem so ist, dann macht ihr schwarz-grün Antrag Sinn und zielt in die richtige Richtung.

    Die Schwäche der FDP sollten Sie Grüne nutzen.

    Mit freundlichen Grüßen
    H. Schäfer

  21. Hallo Herr Mack,

    wollen Sie mit diesem Antrag an die Kreismitgliederversammlung ein schwarz-grünes Bündnis vorberieten? Gepaart mit ihrem Stimmverhalten im Kreistag kann man sehr leicht auf diese Idee kommen. Das muss wohl ein Missverständnis gewesen sein ;-)

    Überlegen Sie, woher ihre Partei kommt!

    Gruß

  22. Konstantin L. Maier says:

    Sehr guter Antrag. Wirklich gut. Auch im Bund sollten die Grünen wieder mehr in die Mitte rücken und nicht im Linken-Lager bleiben.

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