Zur Kreistagssitzung am 7. November stellen die Grünen einen Prüfantrag mit dem Ziel, auch im Main-Kinzig-Kreis ein politisches Beteiligungsmodells für hier lebende Ausländer und Ausländerinnen zu erarbeiten.

Mit ihrem Antrag wollen die Grünen eine Diskussion anstoßen, die im Dialog mit dem Ausländerbeauftragen des Main-Kinzig-Kreises, den örtlichen Ausländerbeiräten und Initiativen geführt werden soll. Daniel Mack, integrationspolitischer Sprecher der Grünen, begründet die Initiative: “Bürgerinnen und Bürger aus Nicht-EU-Staaten dürfen in ihren Heimatkommunen nicht wählen. Im Main-Kinzig-Kreis besitzen 10,1 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner keinen Deutschen Pass.

Durch ein nicht vorhandenes kommunales Wahlrecht für Ausländer entsteht ein Demokratiedefizit. Durch die Einrichtung eines Integrationsrates (nach dem NRW-Modell) oder eines Kreisausländerbeirates können auf diesem Wege Verbesserungsvorschläge zur Schul-, Ausbildungs-, Aufenthalts- und Flüchtlingssituation erarbeitet werden. Der Main-Kinzig-Kreis und seine Gremien setzt sich somit noch stärker für ein gleichberechtigtes Zusammenleben von Migrantinnen und Migranten und Deutschen sowie für Toleranz und Akzeptanz auf allen Ebenen des politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens im Main-Kinzig-Kreis ein.“