Gewinnunabhängige Elemente müssen ausgebaut werden

Nach der SPD im Main-Kinzig-Kreis haben sich auch die Grünen für einen Erhalt der Gewerbesteuer ausgesprochen. Allerdings halten die Grünen die Gewerbesteuer in ihrer heutigen Form für reformbedürftig, weil sie großen Schwankungen unterworfen sei. Die Gewerbesteuer müsse zukünftig stabiler und weniger anfällig für konjunkturelle Schwankungen gestaltet werden. Die Grünen fordern, die gewinnunabhängigen Elemente der Gewerbesteuer zu stärken, um die kommunalen Finanzen zu verstetigen.

Der Fraktionsvorstand der Grünen im Main-Kinzig-Kreis favorisiert das Konzept der “Kommunalen Wirtschaftssteuer”, das auch Freiberufler/innen und gewinnunabhängige Elemente mit einbezieht. Außerdem fordern die Grünen eine stärkere Beteiligung des Bundes an den wachsenden Sozialausgaben sowie eine gesetzlich verankerte Mitwirkung der Kommunen an der Bundesgesetzgebung, damit ihnen nicht ständig höhere Lasten aufgebürdet werden könnten. Den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), die Gewerbesteuer abzuschaffen und stattdessen den Kommunen künftig einen größeren Anteil an der Mehrwert, Körperschafts- und Einkommensteuer zukommen zu lassen, erteilen die Vorstandsmitglieder Daniel Mack und Christina Schmidt indes eine Absage.

„Es ist ein Irrglaube, die kommunalen Finanzen durch höhere Umsatzsteueranteile der Städte und Gemeinden stabilisieren zu können. Ein Ersatz der Gewerbesteuer durch Umsatzsteueranteile ist praktisch nicht realisierbar, weil der Umsatzsteueranteil der Kommunen dann verzehnfacht werden müsste: von 2,2 Prozent auf 23 Prozent. Die wenigen Umsatzsteueranteile der Kommunen an den Einnahmen von Bund und Ländern müssten dann durch Einkommensteuererhöhungen ergänzt werden. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie von der FDP gefordert, würde daher real Steuererhöhungen nach sich ziehen müssen. Zudem sind Gewerbe und Einkommen regional und im Stadt-Umland-Gefüge sehr ungleich verteilt. Reiche Wohnortgemeinden würden also noch mehr Geld bekommen, während die ärmeren mit weniger Geld trotzdem ihre ganze Infrastruktur erhalten müssten“, so Mack und Schmidt.