GRÜNE begrüßen Gesetzesinitiative zu mehr Datenschutz

Der Bundesrat hat am 9. Juli einen Gesetzesentwurf beschlossen, der Anbietern von Geodatendiensten wie Google Street View nun klare rechtliche Vorgaben zur Aufnahme und zum Umgang mit personenbezogenen Bildern und Daten macht. Hier werden nun verbindliche Regeln für das Abfilmen von Straßen und Häusern gesetzt und die Anbieter verpflichtet, den zuständigen Datenschutzbeauftragten über die Aufnahmen rechtzeitig zu informieren. Danach müssten Gesichter und Kfz-Kennzeichen in den Straßenpanoramen bereits vor der Veröffentlichung unkenntlich gemacht werden, abgebildete Menschen darüber hinaus ein unbeschränktes Widerrufsrecht erhalten. Zudem – und das wäre neu – solle sich die Anonymisierungspflicht künftig auch auf Fassaden von Wohnhäusern ausweiten, wenn Mieter oder Hausbesitzer sich gegen eine Darstellung im Internet aussprechen.

Daniel Mack, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im MKK, begrüßt die Entscheidung des Bundesrats, sieht aber noch Regelungsbedarf seitens der Bundesregierung und fordert angesichts der anhaltenden Diskussionen eine gesetzliche Klarstellung im Bundesdatenschutzgesetz:

“Das Abfilmen von Häusern, Straßen und Menschen für Internetdienste wie Google Street View muss gesetzlich klar geregelt werden. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht hier nicht aus. Es geht nicht darum Google Street View zu verteufeln und für jeden Internetdienst neue Regeln zu erlassen, sondern allgemeingültige Bestimmungen zu finden und Lücken im Datenschutz zu schließen. Die Frage der digitalen Erfassung des öffentlichen Raums, sowie der damit verbundenen datenschutzrechtlichen Belange, bedarf einer grundlegenden Diskussion und Regelung.”

Auch für den Main-Kinzig-Kreis gilt, dass solche Internetangebote vielfältige Nutzungsmöglichkeiten eröffnen. Es ist unabdingbar, dass bei der Aufnahme von Personen, Fahrzeugen und Gebäuden darauf geachtet wird, dass die Belange des Datenschutzes gewahrt werden.

“Das sollte bisher zwar nach der Selbstverpflichtungserklärung von Google Street View gewährleistet sein, doch die Datenpannen bei Google Street View mit der Speicherung von personenbezogenen Daten bei der Aufnahme von privaten lokalen Funknetzen (W-LANs) sprechen eine andere Sprache. Es ist gut, dass es nun zu einer verbindlichen rechtlichen Sicherung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger mit der Bundesratsinitiative kommen soll. Die Bundesregierung ist jetzt in der Pflicht, ihrer Verantwortung für einen effektiven Schutz der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger nachzukommen. Sie muss Unternehmen klare datenschutzrechtliche Grenzen setzen. Regeln zum Abfilmen von Häusern und Straßen müssen gesetzlich bindend sein. Eine freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht. Der vom Bundesrat beschlossenen Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass Unternehmen mindestens drei Monate vor dem systematischen Abfilmen den zuständigen Datenschutzbeauftragten informieren müssen. Bei Verstößen gegen die im Gesetzentwurf genannten Regelungen soll ein Bußgeld von bis zu 300.000 Euro drohen.”, so Mack abschließend.

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