Guido Westerwelle und die FDP stecken in einer großen Glaubwürdigkeitskrise. In einer einmaligen Kombination aus Parteispende Mehrwertsteuersenkung für Hoteliers haben sie ihre politische Glaubwürdigkeit verspielt und in Rekordzeit die FDP-Umfragewerte auf 7% halbiert. Die folgenden Provokationen in der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze waren keine sachlichen Beiträge zur Frage nach der Zukunft des Sozialstaates, sondern eine Offenbarung. Alles, was man je hinter der Fassade der angeblich liberalen Politik vermuten wollte ist nun innerhalb gut 100 Tagen nach der FDP-Regierungsbeteiligung ans Tageslicht gekommen: pure Klientelpolitik, Politik für Besserverdienende und brutale Machtgier.

Die Aufregung ist groß. Der FDP-Vorsitzende möchte gesunde Arbeitslosengeld 2 (ALG II) Bezieher zu gemeinnütziger Arbeit verpflichten und denen die Mittel streichen, die sich diesem Dienst verweigern. Straßen und Wege sollen von gesunden ALG II Beziehern geräumt werden. Und damit nicht genug. In den ARD-Tagesthemen forderte Westerwelle Fördergutscheine statt Flachbildschirme und pauschalisiert: „Wir wissen auch, dass oftmals das Geld, dass vom Steuerzahler für die Kinder gedacht ist, nicht bei diesen ankommt sondern in den Fernseher gesteckt wird.“

Natürlich lohnt es sich, über das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nachzudenken. Es ist auch sinnvoll darüber nachzudenken, dass eine bestimmte soziale Abfederung durch den Staat auch dazu führen kann, Eigeninitiative zu ersticken. Welche arbeitsmarktpolitische Strategie geeignet ist, um Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung zu bringen, wird seit Jahren kontrovers und emotional diskutiert. Es ist natürlich zulässig, Transferleistungen hin und wieder zu hinterfragen und auf ihre Folgen hin zu überprüfen. Die FDP und Teile der CDU / CSU sind bis heute der Auffassung, dass die Mobilisierung der Langzeitarbeitslosen besser gelingt, wenn die staatliche Unterstützung in Form von ALG II möglichst gering gehalten wird. Sie weißen regelmäßig darauf hin, dass der Abstand zwischen der Höhe der Arbeitslosenunterstützung und den unteren Lohngrenzen zu gering sei und erhöht werden muss, um die Leistungsmotivation zu erhöhen. Dieser Forderung Westerwelles, dass diejenigen, die arbeiten am Ende des Monats mehr haben müssen als diejenigen, die nicht arbeiten, widerspricht niemand. Die Folge dieser Forderung müssten Lohnerhöhungen und ein branchenspezifischer Mindestlohn sein. Eine ordentliche Entschädigung macht Arbeit attraktiver. Diese Forderungen meint Guido Westerwelle nicht. Er will die staatliche Unterstützung für ALG II Bezieher kürzen. Seiner Meinung nach ist sie zu hoch.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berechnung der Hartz-IV-Sätze scheint Westerwelle entweder nicht gelesen oder nicht verstanden zu haben. In der Entscheidung ist schon im Leitsatz festgehalten, dass sich die Höhe der Arbeitslosenunterstützung am zu ermittelnden Bedarf orientieren muss und nicht nach anderen Ansichten. Es ist damit ausgeschlossen, dass die Arbeitslosenunterstützung weiter gesenkt werden kann. Das Urteil wird somit eher zu höheren, aber definitiv nicht zu niedrigeren Regelsätzen führen.

Außenminister Westerwelle inszeniert sich in FDP-Tradition, um von seiner in Trümmern liegenden Partei abzulenken. In Westerwelle spricht kein Staatsmann, sondern ein zweiter Möllemann. Es wäre eigentlich die Aufgabe eines Außenministers mit angeblichen Finanzkenntnissen den Griechen zu zeigen, wer Chef in Europa ist.