Ein interner Streit eskaliert: Daniel Mack und die Kreis-Grünen im Twitter-Konflikt

Von Frank Kaminski, Gelnhäuser Tageblatt

Main-Kinzig. “Mein iPhone ist keine Waffe!” Wirklich nicht? Daniel Mack, in aquamarinblauem Kapuzenpulli über waldgrünem T-Shirt, in Jeans, mit Fünftage-Bart und einem hellwachen Blick, lacht. Denn just in diesem Augenblick vibriert sein Smartphone. Eine Interviewanfrage, die Bitte, Stellung zu einem Sachverhalt zu beziehen, der politische Brisanz besitzt und immer weitere Kreise zieht. Zensur bei den Grünen im Main-Kinzig-Kreis? Der 24-jährige Kreistagsabgeordnete aus Bad Orb ist mit seinem Fall in aller Munde – und er ist entspannt. Das mediale Beben, das er ausgelöst hat, erschüttert ihn nicht.

Auslöser aller Turbulenzen, die die Main-Kinzig-Grünen und vielleicht auch die Koalition im Kreis erfasst haben, ist eine Twittermeldung vom 20. September. Getippt und gesendet von eben jenem iPhone, das jetzt, klein, schmal und ausnahmsweise still, vor ihm auf dem Tisch liegt. “Grüne Kreistagsfraktion verständigt sich auf PR ohne Marketing, ohne Social Web & ohne Transparenz. Werde aus Vorstand ausscheiden.” Was folgte, war ungeheure Resonanz: Binnen 24 Stunden gab es knapp 150 Twitter-Rückmeldungen, dann E-Mails, Telefonanrufe, Berichte, Meldungen, Artikel. Nachrichtenagenturen riefen an, überregionale Tageszeitungen. “Wahnsinn, welche Wellen das schlägt”, ist selbst Mack, der versierte Netzwerker, überrascht.

Das Netz geriet in Erregung, denn die Schlüsselbegriffe der immer schneller verbreiteten Geschichte umhaucht der Geruch von Skandal: Mack erklärte, er sei wegen unliebsamer Twitter-Meldungen aus dem Amt als Fraktionsvize “gedrängt worden”. Denn nur, wenn er künftig seine Twitter- und Blogbeiträge “vorher der Fraktion zur Genehmigung vorlege”, dürfe er bleiben. Mack geißelte das als “Zentralkomitee-Manier” und legt nun zum 31. Oktober sein Amt nieder. Das ist starker Tobak. Selbst Landeschef Tarek Al-Wazir soll sich bereits eingeschaltet haben. Mack bestätigt, dass der Landesvorstand vermitteln wolle. 

Wie konnte es nur soweit kommen? Noch im März, im Wahlkampf, hatten die Kreis-Grünen das Internet als positives Instrument bewertet. “Dialog und Kommunikation mit den Wählern wie am Infostand” wollten sie mittels digitaler Technik gewährleisten sowie “Partizipation”. Die “Einwegkommunikation” alter Prägung soll zwar passé sein, aber offensichtlich fordert die Parteispitze beim Bedienen der modernen Kanäle nun eine Art “Funkdisziplin” ein. “Wir haben große Schwierigkeiten damit, wenn jemand aus seiner Sicht heraus Sachen kommentiert, die sich mit der Meinung der Fraktion nicht decken. Wer sich so verhält, wird zum Problem – vor allem wenn er Mitglied des Fraktionsvorstandes ist”, wird Fraktionschef Reiner Bousonville auf der Internetseite von hr-online zitiert. Denn die öffentliche Wahrnehmung der Grünen-Positionen würde dadurch diffus. Mack kontert diesen Vorwurf mit einem Kopfschütteln. “Das sind ganz klar meine Privatmeinungen und nicht die der Fraktion.”

Ohne Zweifel: Daniel Mack ist einer, der Diskussionsstoff bietet. Er ist ein Einmischer, einer, der fast zu jedem Thema eine Meinung hat und sie auch verkündet und zwar auf allen Kanälen. Er ist ein streitbarer Charakter und leidenschaftlich politisch. Im Mai 2005 schloss sich Mack den Kreis-Grünen an, seit 2006 sitzt er für sie im Kreistag. Er twittert seit 2008, kam im März 2011 mit Listenplatz drei in die 13-köpfige Fraktion und wurde Fraktionsvize. Er ist impulsiv und damit oft konfrontativ. Er ist Vieltelefonierer, Dauertwitterer und Blogger. Er will Dialog, Transparenz und Resonanz. Er sichtet, bewertet und verteilt Informationen in rauen Mengen. Er mag hohes Tempo: Viele Gedanken, die ihm durch den Kopf schießen, stehen Sekunden später nachlesbar für alle im Netz – mit allen Gefahren, die diese Methode mit sich bringt. Und er ist einer, der Aufmerksamkeit mag und sie auch bekommt, “denn er ist einfach gut vernetzt, das muss man ohne Neid anerkennen”, verdeutlicht Ralf Praschak, der Kreistagsabgeordnete der Piratenpartei, in einem seiner Beiträge zur aktuellen Debatte.

Dass er mit seiner Wortwahl überzogen hat, weist Mack zurück. Das mit dem “Zentralkomitee”, das sei “überspitzt und ironisch gemeint gewesen”. Aber Twitter-Meldungen vor der Veröffentlichung zur Genehmigung vorlegen, das sei schlichtweg inakzeptabel. Er habe das getestet. Fünf fiktive Nachrichten habe er an die Fraktion geschickt, “und da haben tatsächlich Leute angefangen umzuschreiben”. Das, unterstreicht Mack, “hat mit Meinungsfreiheit nichts mehr zu tun”. Dass Mack auch Kritiker in der SPD, dem großen Koalitionspartner, hat, weiß er. Aber ob die Sozialdemokraten in diesem Disziplinierungsversuch eine Rolle gespielt haben, will er nicht bewerten. “Ich weiß es nicht.” Ungebrochen ist seine Bewunderung für Landrat Erich Pipa. “Ich sehe in ihm einen digitalen Politiker. Wie er den Kreistag modernisieren will, mit WLAN für die Abgeordneten, mit Übertragungen im Internet, zeigt, dass er ein moderner Politiker ist. Und er setzt sich ein und ich mag Leute, die sich einsetzen.”

Die Frage, ob er nicht ab und an mit seinen Twitter-Beiträgen vielleicht doch zu weit gegangen sei, beantwortet er, ohne eine Sekunde zu zögern. “Ich glaube nicht.” Sicherlich habe er auch Sachen geschrieben, die nicht jedem gefallen. “Aber das ist doch kein Problem. Das Spektrum der Grünen geht von Christian Ströbele bis Winfried Kretschmann. Und ich bin mitten drin – und dabei.” Und außerdem: “Andere twittern ja auch”. Etwa sein Parteikollege Matthias Zach, der designierte hauptamtliche Kreisbeigeordnete der Grünen. “90 Prozent von dem, was er twittert, teile ich. Zehn Prozent vielleicht nicht, oder nicht immer. Aber da habe ich die Möglichkeit zu antworten. Und ich möchte ihm seine Ansichten auch nicht verbieten, denn es bereichert doch die Debatte.”

Aber braucht Politik nicht auch geschützte Räume? Mack denkt nach. “Ja. Die haben ihren Sinn, Fraktionsmeinungen und Positionen zu bilden, die dann von der Fraktion nach außen getragen werden.” Aber es müsse auch Dissens geben. “Wenn ich mir vorstelle, dass bei den Grünen immer alle auf einer Linie wären, dann hätte es nie einen Joschka Fischer gegeben, Winfried Kretschmann wäre heute nie Ministerpräsident. Wir brauchen ein breites Meinungsspektrum um einen grünen Kern herum.”

Noch ist nicht absehbar, welche Verwerfungen das von Mack ausgelöste mediale Beben zur Folge haben wird. Mehr Klarheit könnte der Montag bringen, denn dann tagt die Koalitionsrunde; Mack wird mit am Tisch sitzen. Und er gibt sich kämpferisch. “Es lohnt, sich einzusetzen. Vorgänge transparent zu machen, Meinung zu äußern. Es da zu tun, wo es die Menschen erreicht. Und so, dass sie antworten können. Auf Antworten wieder antworten und aus den Antworten lernen. Und mit den Dialogen, die ich mit anderen hatte, Politik zu machen.”

Seine politische Zukunft sieht Mack trotz der entfachten Debatte bei den Grünen. “Meine Ziele? Erstens, dass die Wahl von Matthias Zach am 7. Oktober klar geht. Zweitens, dass die Koalition nach zwei Jahren eine gute Zwischenbilanz hat und nach fünf Jahren vor der Kommunalwahl eine sehr gute Bilanz.” Und auch das persönliche Verhältnis zu Bousonville will er sich bewahren. “Ich bin vorher mit ihm zum Fußball gegangen und werde das auch in Zukunft tun.” Und sein iPhone? “Ich bleibe dabei, es ist keine Waffe. Es ist ein Weg. Ein Weg zu Transparenz und Offenheit und zum Dialog.”

© Copyright: Gelnhäuser Tageblatt, 24. September 2011

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Mack ruft zum internen Dialog auf

Main-Kinzig. In einem offenen Brief an seine Fraktionskollegen (http://danielmack.de) hat Noch-Grünen-Fraktionsvize Daniel Mack zum internen Dialog aufgerufen: “Ausgerechnet wir Grüne, die wir uns immer für den Schutz der Grundrechte einsetzen und für Meinungspluralität stehen, sollen uns nun erklären, wie wir zur Meinungsfreiheit stehen ! […] Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammensetzen und uns gemeinsam an die Lösung des Konflikts zu machen.”

© Copyright: Gelnhäuser Tageblatt, 24. September 2011