In Hessen Taten zeigen statt Worte im MKK

Main-Kinzig-Gas Kunden unterstützen / Landes-FDP soll Kartellrecht ernst nehmen und nicht im Main-Kinzig-Kreis blumig schwadronieren.

Zur Aktuellen Stunde „Auswirkungen des jüngsten BGH-Urteils zu Gaspreisen auf MainKinzigGas“, welche die FDP in der Kreistagssitzung am 30.04.2010 beantragt hatte erklärt der Kreistagsabgeordnete Daniel Mack, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN:

„Der Versuch der FDP sich im Kreistag als Anwalt der Verbraucher darzustellen ist ein billiger und missglückter Versuch. Ginge es der FDP wirklich um die Kunden der Main-Kinzig-Gas, hätten sie eine konkrete Beschlussvorlage eingereicht und keine allgemeine Aktuelle Stunde angemeldet“.

Die Grünen könnten nicht nachvollziehen, warum dann bei einer immensen Bedeutung dieses Themas das FDP-geführte hessische Wirtschaftsministerium die Preispolitik der lokalen Gasanbieter nicht stringent überwacht. Es wäre die Aufgabe des Ministers Posch (FDP) sich gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Gasmarkt stark zu machen, um Extraprofite durch überhöhte Preise zu verhindern. Sein Amtsvorgänger Alois Rhiel (CDU)hätte beim Kartellrecht und Verbraucherschutz auf dem Energiemarkt größeres Engagement gezeigt. Gerade aber der FDP-Minister Posch müsse eine präventive und kontinuierliche Analyse des Gasmarktes veranlassen und die Preispolitik aller hessischen Gasversorgungsunternehmen verfolgen und analysieren.

„Für uns Grüne ist wichtig, dass die Main-Kinzig-Gas endlich für Kundenzufriedenheit sorgt und Vizelandrat Frenz und Landrat Pipa als Aufsichtsratsmitglieder den Verbraucherschutz ernst nehmen und entsprechend handeln. Es kann nicht sein, dass ein Unternehmen in kommunalem Teilbesitz, wie die MainKinzigGas, ihre Kunden nötigt, eine Vergleichsvereinbarung zu unterzeichnen. Die MainKinzigGas muss endlich den circa 20.000 Kunden die zu viel bezahlten Beträge zurückerstatten. Die vom BGH gekippte Klausel ist in einem großen Teil dieser Verträge beinhaltet. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Versorger ihre Gaspreise nicht ausschließlich an die Entwicklung der Heizölpreise koppeln dürfen“, so Mack.

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