Eine weltoffene, tolerante und diskriminierungsfreie Gesellschaft ist das Ziel von Freddy Schindler, Beisitzer sowie frauen- und genderpolitischer Sprecher im Landesvorstand der Grünen Jugend Bayern. Der 18-jährige beschäftigt sich innerhalb der GRÜNEN und Grünen Jugend mit Anti-Rechts-Polutik und war schon in Dresden und Dortmund, um bei Kundgebungen gegen die NPD und Fremdenfeindlichkeit für Demokratie und Weltoffenheit zu demonstrieren. Seine Meinung und Kommentare findet ihr auf Twitter: @Freddy2805

Hallo Freddy, Du bist vor kurzem spontan von München nach Dortmund gefahren, um gegen eine Veranstaltung der NPD zu demonstrieren. Wie hast Du den Protest vor Ort erlebt?

Der “Nationale Antikriegstag” ist nach Dresden der zweitgrößte Naziaufmarsch in Deutschland. Deshalb bin ich mit Antifaschistinnen und Antifaschisten nach Dortmund gefahren, um mich mit über 10.000 Menschen an den Protesten zu beteiligen. Es gab Kundgebungen, Demonstrationen und Blockaden. Ein großer Teil der Demonstrantinnen und Demonstranten kam aus dem bürgerlichen Spektrum, außerdem gab es mehrere linksradikale Bündnisse aus verschiedenen antifaschistischen Gruppen und Organisationen.

Ihr wolltet den Aufmarsch der NPD verhindern. Wie seid ihr dabei vorgegangen?

Mit gewaltfreien Blockaden wollten wir den Aufmarsch verhindern, was leider nicht vollständig gelang. Immerhin musste die Route der Nazi-Demo aufgrund von Blockaden verkürzt werden. Das ist ja schon ein Erfolg. Ich finde es allerdings unerträglich, dass die Polizei mehrere Polizeikessel einrichtet, damit die Nazis ungehindert marschieren können.

Auf Twitter hast Du dich über „massive Polizeigewalt und einseitige Berichte“ sehr erschrocken gezeigt, viele Jugendliche seinen verletzt und in Gewahrsam genommen worden.

Der Polizeieinsatz mit über 4.500 Polizistinnen und Polizisten wie so oft völlig unverhältnismäßig. Im Polizeikessel wurden Menschen, die den Kessel verlassen wollten, mit Pfefferspray und Schlagstöcken angegriffen. Mehrere Jugendliche verletzt. Das geht mal gar nicht. Später wurden auch Wasserwerfer gegen Menschen eingesetzt, die sich der abgeriegelten Stadtzone näherten, die für die Faschos eingerichtet worden war. Nach der Auflösung eines Kessels wurden viele Minderjährige ohne Tatverdacht festgenommen und in die Gefangenensammelstelle gebracht, aus der sie erst nach Stunden wieder freikamen. Dass es vereinzelt auch zu Gewalt gegen die Polizei kam, ist zu verurteilen.

Du hast u.a. das in den Medien dargestellte Bild kritisiert.

In den meisten Medien wurde das Bild von Massenangriffen seitens der Demonstrationsteilnehmerinnen und -teilnehmern vermittelt. Das ist absolut irreführend. Besonders gestört hat mich dabei, dass das der einzige Inhalt der Meldungen war. Die Tatsache, dass es einen Aufmarsch von 750 Rechtsradikalen gibt, wurde als selbstverständlich angesehen, der gewaltfreie Protest wurde kaum bis gar nicht thematisiert.

Hältst Du ein NPD-Verbot für eine Lösung? Kritiker halten Informations- und Aufklärungskampagnen für zielführender. Ein Verbot der NPD bedeute nicht, dass der Rechtsextremismus verschwunden sei.

Zuerst muss ich sagen, dass ich den Extremismusbegriff ablehne. Es gibt viele gute Gründe für und gegen ein NPD-Verbot. Ist doch klar, dass rechtes Gedankengut mit dem Verbot der NPD nicht verschwinden würde und die Mitglieder einer erlaubten Partei leichter zu kontrollieren ist, als die einer verbotenen Gruppierung.

Ich finde es nicht okay, dass diese menschenfeindliche Partei staatlich finanziert und damit gestärkt wird. Die NPD hat durch ihren Parteienstatus viele Vorteile, die man ihr nicht gewähren sollte. Außerdem ist die NPD oft Anmelderin von rechten Demos, die nur dann verboten werden können, wenn auch die Partei verboten ist. Es ist absolut unerträglich, dass die NPD in Berlin jetzt vor dem Jüdischen Museum und dem Holocaust-Mahnmal “GAS geben!” plakatieren kann. Aus diesen Gründen bin ich mittlerweile – sogar entgegen einem Beschluss der GJ Bayern aus dem Jahr 2000 – ein Befürworter eines NPD-Verbots. Wenn es zu einem neuen Verbotsfahren kommt, muss das natürlich sehr gut vorbereitet werden, damit es nicht wieder in einem Desaster endet.

Hältst Du es für einen geschickten Zeitpunkt, eine extreme Partei ausgerechnet dann zu verbieten, wenn sechs Prozent der zur Wahl gegangen Menschen für sie votierten?

Das ist ja nicht das erste Mal. Es gibt also nie einen geschickten oder ungeschickten Zeitpunkt dafür. Die sechs Prozent sind ja auch nicht sechs Prozent der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern, sondern sechs Prozent der wahlberechtigten Menschen, die auch gewählt haben. Diskussionen über das NPD-Verbot sind immer nach dem gleichen Muster abgelaufen: Nach einem erschreckenden Wahlergebnis, wie z.B. dieses, sprechen sich viele führende Politikerinnen und Politiker für ein Verbot aus. Nach nur kurzer Zeit versickern diese Stimmen allerdings wieder. Das darf diesmal nicht so sein. Es müssen endlich Konsequenzen gezogen werden.

Wird den Bürgern mit einem NPD-Verbot nicht suggeriert, der Staat könne allein mit den Nazis fertig werden? Braucht es nicht mehr Demokratie in Städten und Gemeinden sowie Landkreisen?

Es ist doch klar, dass ein Verbot nicht das Ende des rechten Gedankenguts bedeutet! Durch gezielte Einbindung der gesamten Bevölkerung können aber gesamtgesellschaftliche Veränderungen sowie eine Stärkung demokratischer Werte bewirkt werden. Ich fordere deshalb die Mitglieder der Grünen Jugend Bayern auf, einen Antrag für die Vorbereitung eines NPD-Verbotes zu unterstützen. Dieser soll auf der nächsten Landesmitgliederversammlung gestellt werden.

Vielen Dank.