Landtags-Livestream: Scheintransparenz nutzt niemandem

Es wird Zeit, dass der Dialog und Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern auch an die digitale Lebenswirklichkeit angepasst wird und die Politik auf einfachem und direktem Weg in die Wohnzimmer der Menschen gelangen kann.

Die Idee des Landtags-Livestreamings klingt gut: Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Debatten ohne großen Aufwand zu den für sie relevanten Punkten mitverfolgen. Das ermöglicht zum einen, einen besseren Einblick in die Arbeitsweise des Landtags. Zum anderen wird es den Bürgerinnen und Bürgern dadurch erleichtert, politische Entscheidungen nachzuvollziehen. Kurz, es trägt zur für ein demokratisches System so wichtigen öffentlichen Meinungsbildung bei. Livestreaming von Parlamentssitzungen hat sich schon im Bundestag und in anderen Bundesländern bewehrt und müsste eigentlich längst auch in Hessen eine Selbstverständlichkeit sein. Aber erst mit Beginn des Jahres 2013 hat es der Hessische Landtag geschafft, einen solchen Streamingdienst anzubieten.

Gut gemeint ist nicht gut gemacht

Die derzeitige Ausgestaltung der Übertragung aus dem Hessischen Landtag ist der beste Beweis, dass man es sich bei Internetangeboten nicht zu leicht machen darf. Hinter einem solchen Angebot muss ein Konzept stehen. Einfach einmal so Inhalte ins Netz zu stellen, schafft bestenfalls eine Scheintransparenz. Es wird vorgegaukelt, die Bürgerinnen und Bürger hätten durch den Livestream eine bessere Chance sich zu informieren. In Wirklichkeit hält sich der Mehrwert aber in engen Grenzen. Eine Nebelkerze!

Das Streaming wird in Hessen nicht vom Hessischen Landtag selbst übernommen, sondern von FFH, einem privaten werbefinanzierten Radiosender. Das ist einmalig in Deutschland. Der Bundestag und alle anderen Landtage übernehmen die Übertragung selbst. Auch das zeigt, wie ernst es dem Ältestenrat des Hessischen Landtags mit der Informationspolitik ist: Statt sich selbst um dieses wichtige Projekt zu kümmern und es in eigener Regie zu gestalten, wird es ausgelagert, weggeschoben. Dabei müsste es sein ureigenes Anliegen sein, den Menschen in Hessen die Beschäftigung mit Politik zu erleichtern und die dafür notwendigen Angebote zu schaffen.

Livestream ist nicht kostenfrei

Startseite FFH
Firefox-Plugin Collusion: 11 Trackingdienste greifen auf ffh.de zu

FFH überträgt die Sitzungen auf der sendereigenen Internetseite. Als privates Unternehmen, finanziert sich der Radiosender unter anderem über die Einblendung von Werbeanzeigen auf seiner Webpräsenz. Keine Besonderheit im Internet aber schon fragwürdig, dass die Bürgerinnen und Bürger Hessens dafür durch Werbekonsum bezahlen müssen, um ihr eigenes Parlament bei der Arbeit im Plenum zu beobachten. Allerdings sind nicht nur sichtbare Anzeigen vorhanden: Wie in meinem letzten Blogbeitrag beschrieben, setzt auch FFH Cookies und Tracking ein, um die Attraktivität für Werbekunden zu erhöhen und auf die Nutzerin und den Nutzer passgenau zugeschnittene Anzeigen einblenden zu können. Die Möglichkeit diesem Vorgang zu widersprechen gibt es nicht. Rufen Nutzerinnen und Nutzer nur die Startseite ffh.de auf, werden schon 11 andere Websites über das eigene Surfverhalten informiert.

Wer sich mit der hessischen Landespolitik beschäftigen und den Livestream des Landtags verfolgen möchte, muss also mit persönlichen Daten den Eintritt bezahlen. Ein Missstand, der vom fehlenden Verständnis der Problematik bei den Verantwortlichen zeugt. Ich plädiere dafür, dass die Information über Debatte im Landtag via Livestream wirklich kostenfrei ist und weder Daten erhoben werden, noch das Surfverhalten der Nutzerinnen und Nutzer analysiert wird. Entweder stellt sich der Landtag seiner Verantwortung und übernimmt die Übertragung der Landtagssitzungen selbst oder der FFH überarbeitet seine Sonderseite so, dass Nutzerinnen und Nutzern, über die Nutzung ihrer Daten selbst entscheiden können.

Skype-Telefonate vor 10 Jahren liefen flüssiger

ffhstream
Screenshot: FFH Landtags TV

Besonders ärgerlich ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger auch, dass das Angebot nicht nur kostet, sondern ein einfacher Livestream, der durch ruckeln und Tonaussetzer an Skype-Telefonate von vor 10 Jahren erinnert, praktisch wertlos ist.

Was sieht die Zuschauerin, was sieht der Zuschauer, wenn er die Seite aufruft: eine Person am Rednerpult des Landtages, der zu einem bestimmten Thema spricht. Wer ist die Person? Keine Ahnung. Zu welchem Tagesordnungspunkt wird gesprochen? Keine Ahnung. Das alles muss der Nutzer erst mühsam selbst heraus hören und kann es bestenfalls mit etwas Glück aus dem Inhalt der Rede erschließen. Immerhin wird auf eine unübersichtliche Tagesordnung verwiesen. Abkürzungen und andere Fachbegriffe darin werden nicht erklärt. Eine verständliche bürgerfreundliche Darstellung sieht anders aus. Auch die Anträge, die behandelt werden, müssen erst selbst heraus gesucht werden. Wo? Im Landtagsinformationssystem, wieder eine andere (benutzerunfreundliche, veraltete) Internetseite.

Die Lust, ein anderes Mal wieder einzuschalten, geht so gegen Null. Das ist, wenn man es mit der Transparenz ernst meint, ein absoluter Albtraum, eine Fehlplanung. Hier muss Konzeption her, die eine wirkliche Informiertheit der Zuschauerinnen und Zuschauer schafft und das Mitverfolgen ermöglicht. Zumal die meisten Menschen wohl nicht wahllos, sondern zu bestimmten Themen den Livestream einschalten wollen. Das ist im Moment nicht möglich.

Mediathek? Nein danke.

bundestagmediathek
Mediathek des Deutschen Bundestags

Zuletzt ist es natürlich nicht hinnehmbar, dass der Livestream in seiner derzeitigen Ausgestaltung nur während der Übertragung anzusehen ist. Jeder Fernsehsender, aber auch der Deutsche Bundestag und andere Landesparlamente haben eine Mediathek, in der man sich verpasste Sendungen ansehen kann. Die Landtagssitzungen finden nun einmal während der regulären Arbeitszeiten, von 09.00 bis 18.00 Uhr statt. Auch Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen eine Chance haben, sich über die Politik in Hessen zu informieren. Was nützt ein Livestream, wenn er die Mehrheit der Menschen in Hessen erst gar nicht erreichen kann?

Livestream weiterentwickeln

So, wie die Übertragung der Landtagssitzungen im Moment ausgestaltet ist, lockt sie niemanden hinter dem Ofen hervor. Dieser Livestream ist in der bisherigen Form kein Fortschritt und muss dringend so weiterentwickelt werden, dass Bürgerinnen und Bürger Landtagsdebatten live, nachträglich und mit den notwendigen Informationen verfolgen können.

Mein Brief an FFH, um den Livestream des Hessischen Landtags weiterzuentwickeln.

33 Comments

  • Christian Hufgard

    Besucher dieser Seite laden Inhalte von themes.googleusercontent.com, 0.gravatar.com, 1.gravatar.com,fonf.googleapis.com und api.twitter.com. Weniger als auf der Seite von FFH, aber immer noch deutlich mehr als auf http://www.landtagstv.de.

    Die Nicht-Informationen zu Tagesordnung und Ablaufplan waren auf der Live-Stream-Seite eingebunden. Und zwar genau so wie FFH das gemacht hat in einem IFrame. (Natürlich deutlich gekennzeichnet).

    Dort steht auch, wie man den Live-Stream auf der eigenen Seite einfach einbindet.

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    • Daniel Mack

      Ja, diese Seite lädt Schriftarten von Google, damit sie auf jedem Gerät ordnungsgemäß angezeigt werden. Ansonsten ist Twitter eingebunden und Gravatar ermöglicht das Einblenden der kleinen Autorenbilder zu den Kommentaren (diesen Dienst nutzt übrigens auch Pirat “nowrap”, siehe unten).

      Ich wundere mich, wie nervös Piraten auf einmal werden, wenn ihre Themen besser vertreten. Dabei müsstet ihr dankbar sein, dass wir Grüne im Hessischen Landtag konsequente Netzpolitik machen und Themen aufgreifen!

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  • Kev

    Und warum schließt sich Daniel Mack nicht der Forderung der Piraten an? Warum wird das Streaming der Piraten nicht erwähnt? Warum werden die Piraten totgeschwiegen? Warum gibt Daniel Mack keine Informationen weiter?

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  • Christopher

    Ist ja schön und gut, dass die Piraten was eigenes gebaut haben, aber dass kann ja wohl nicht eure ernstgemeinte Lösung sein, oder? Oder entbindet das das Land jetzt davon ein eigenes vernünftiges Angebot anzubieten? Ich finde, dass ein sehr krudes Politikverständnis dahinter steht, wenn man behauptet, dass immer nur eine Partei/Person ein Problem benennen darf. Dann hat also immer der Recht, der als erstes irgendwas fordert und alle anderen müssen jetzt für immer schweigen? Ist das die Art wie Piraten Politik machen? Gilt dieses Prinzip auch für euch, oder wie immer nur für die Anderen? Sagen wir mal beispielsweise bei Themen wie Mindestlohn oder Energiewende? Sind ja auch nicht gerade Erfindungen der Piraten, aber hält euch hoffentlich trotzdem nicht davon ab, euch dazu eine Meinung zu bilden.
    Die Piraten haben sofort nach der ersten Sitzung reagiert. Daniel Mack hat wenigstens mal das zweite Plenum abgewartet, um sich ein vollständiges Bild zu machen. Ist das aus Sicht der Piraten jetzt verboten? Früher hieß es mal, die Piraten wollen sich selbst überflüssig machen. Jetzt wollen sie selbst exklusiv staatliche Aufgaben übernehmen und anderen verbieten anderen sich für ähnliche Anliegen einzusetzen. Das ist sehr naiv und hat nichts mit dem Wunsch zu tun etwas verbessern zu wollen.
    Ihr müsst noch viel lernen!

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    • PiratenHessen-Mitglied

      Das Angebot von FFH und Landtag gibt es erst durch die Piraten. Allen anderen Parteien war der Livestream egal. Durch den Druck der Piraten ist unter Druck ein schlechtes Angebot entstanden. Wir verstehen nicht, warum dieses Angebot im Text von Daniel Mack nicht erwähnt wird, er nicht mal in der Lage ist, ausführlich zur Alternative der Piraten Stellung zu nehmen oder überhaupt ein Gespräch zu führen, wie Grüne mit Piraten zusammenarbeiten können? Stattdessen beschimpft und beleidigt Daniel Mack Piraten auf Twitter.

      Daniel Mack sollte den Piraten dankbar sein, dass er überhaupt netzpolitischer Sprecher der Grünen sein darf. Ohne die Piratenpartei würde es das Themenfeld bis heute nicht geben.

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      • Jan

        Ich weiß, dass Piraten ein großes Interesse haben, diese Geschichte durchzusetzen, ohne sie gäbe es überhaupt keine Netzpolitik. Aber sie ist eben krass unwahr und tierisch arrogant gegenüber allen, die sich vorher schon mit diesem Themen befasst haben.
        Der CCC hat sich halt Jahrzehnte vor euch gegründet. Das Blog Netzpolitik.org (gegründet von einem Grünen btw) ist Jahre älter als eure Partei. Der Linuxtag hatte das Thema 2003 schon als Überschrift. Selbst EDRi, den europäischen Dachverband zahlreicher nationaler Initiativen in Sachen Netzpolitik gibt es bereits seit 2002.

        Wir Grüne behaupten doch auch nicht, wir hätten Naturschutz oder den Feminismus erfunden.

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  • Lobbywatch

    Warum beantwortet Mack die gesamten Fragen hier nicht?

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  • Mirko

    Warum an FFH abarbeiten und nicht das System der Piraten weiterentwickeln? Außerdem haben die Piraten diese Thematik ja zuerst in die Öffentlichkeit gebracht.

    Herr Mack reagiert immer dann, wenn Piraten den ersten Schritt machen. Wie unten angemerkt war das mit dem Twitter-Verbot auch so. Ohne die Piraten wäre das im Landtag nie aufgehoben worden!

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  • LTE HE

    Warum bewerben Sie nicht das Angebot der Piraten?
    http://www.landtagstv.de

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  • Andreas Euler

    Wenn sie mutig sind sollten sie den Stream selbst anbieten und klar machen welche Daten sie speichern!

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  • Mitleser

    Hallo Herr Mack, sie müssen sich doch auch ein wenig selbstkritisch sein. Der Dienst bei FFH fällt nicht vom Himmel und sie als Netzpolitiker hätten auch eingreifen müssen. Bisher habe ich auf ihrer Seite kein Konzept für ein Livestreaming gelesen. In den Kommentaren unten wird sogar geschrieben, sie seien ein Gegner. Was stimmt nun?

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  • tyrop7

    Bald gibts auch Werbung auf den Wahlzetteln mit Gewinnspiel und Auslosung am Wahlsonntag um 18 Uhr.

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  • Lobbywatch

    Mack hat auf Twitter Kopfhörer des hr verschenkt. Rührt daher die Abneigung gegen FFH? Oder vielleicht weil Macks Fraktionschef im hr-Rundfunkrat sitzt?

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  • Moritz Säber

    Für wie lange hat sich der Landtag an FFH gebunden? Gibt es ein Vertrag? Kannst Du den posten, Daniel?

    Was ist jetzt der Plan der Grünen?

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  • Severin

    Wie viele Netzpolitiker gibt es denn im hessischen Landtag? Können die sich net mal zusammensetzen?

    In jedem Stadtparlament funktioniert das besser und wird von der Verwaltung übernommen.

    Man kann das ja als Dauerstream nach der Sitzung online stellen. Sollte so schwer ja net sein!

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  • David

    wer hat das ausgehandelt? zu welchen konditionen? warum FFH und nicht ein anderer kanal? wieso diese qualität? wieso mit werbung? warum ohne infos?

    wäre cool, wenn es ne antwort gäbe.

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  • Mo

    Vorrednerin Annika hat es bereits treffend auf den Punkt gebracht. Sie sind alt geworden Mack. Wenn nur der technische Stream das Problem ist und der Inhalt vergessen wird, sind Sie nicht der ach so tolle neue junge Typ… sondern extrem angepasst!

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  • WetterauPirat

    Danke Mack. Was soll konkret geschehen? Meckern kann jeder, schreiben sie über sich, was sich ändern muss, sagen sie nicht…

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  • nowrap

    Warum nicht einfach einen eigenen Streaming Viewer und eine Mediathek anbieten?
    Die Streaming-URL ist einfach heraus zu finden. Genauso wie der verwendete Streaming-Server, um auch andere Formate sowie mobile Endgeräte bedienen zu können.

    Aber Meckern ist ja so viel einfacher. Im Kreistag hat Herr Mack übrigens all diese Dinge, wie Stream, Namenseinblendungen und Mediathek abgelehnt. Ein Schelm wer dabei böses denkt ;)

    Während Grüne nur meckern können, handeln Piraten:
    http://www.landtagstv.de/

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    • Daniel Mack

      Wann habe ich “all diese Dinge, wie Stream, Namenseinblendungen und Mediathek” im Kreistag des Main-Kinzig-Kreises abgelehnt?

      Bitte Datum und Link zum Protokoll (ist ja alles öffentlich auf http://mkk.de einsehbar) posten oder die Äußerung zurückziehen! Mir ist diese Abstimmung nämlich nicht bekannt.

      Wie ein besseres Streaming-Angebot aussehen kann wird im Text ausführlich beschrieben.

      PS: Das Angebot ist FFH ohne Werbung (+) und ohne die spärlichen Informationen (-). Auch kein Mehrwert.

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      • @seb666

        Das Angebot der Piraten umfasst immerhin mal den Dienst einer Aufzeichnung…

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        • Andy

          Und Torrents sollen bürgerfreundlich sein? Warum arbeiten Piraten nur für sich? Wärt ihr auf Zack, hättet ihr Mack alt aussehen lassen und das Thema selbst gesetzt und FFH so einen Brief geschrieben. Den ganzen Kommentaren zu urteilen, scheint ein richtiges Wettrennen um die beste Netzpolitik in Hessen entbrannt zu sein. Für die Leute in Hessen kann das nur gut sein!

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  • Hager43

    Gut auf den Punkt gebracht. Bitte ergänzen sie den Blog nach ihrem Gespräch mit FFH.

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    • Daniel Mack

      Selbstverständlich werde ich auch nach einem Gespräch (sollte es das geben) mit FFH den Blogtext updaten oder einen neuen Beitrag verfassen.

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  • Matthias S.

    Hessens Landtag ist unfähig. So müsste der Artikel heissen. Genau das meint Mack auch mit seinem Text. Und da hat er recht. Gut, dass es den jungen Mann in diesem Parlament überhaupt gibt. Schaut man sich andere Internetseiten an, verfällt man in Schockstarre.

    Was ist denn in Hessen los? Erst müssen sich die Twitterweltmeister Mack und TSG einsetzen, dass überhaupt von der Tribüne geschrieben werden darf und jetzt wird das Radio FFH mit der Übertragung der Debatten betraut. Das liegt dann wohl an dem privaten Hörgeschmack der Mehrheit des Ältestenrats oder der schwarz-gelben Abneigung gegen den Rotfunk Hessischer Rundfunk.

    Avanti dilettanti Hessen…

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  • Alex

    Der Landtag ist unfähig einen Livestream einzurichten. Peinlich, peinlich, liebe Volksvertreter.

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  • Annika

    Mehrwert. Wenn ich das Wort schon höre oder lese. Haben Sie sich mal den Stream angeschaut, Herr Mack? Ich stimme Ihnen zu er ruckelt und er ist schlecht gemacht. Viel schlimmer ist die Art wie sich der Landtag präsentiert. Es wird gebrüllt, beleidigt und den anderen nicht ausreden lassen.

    Sorgen sie mit ihren Kollegen für ordentliche SItzungen und reden sie dann über den Livestream. Traurig wie ein junger Politiker so schnell alt werden kann…

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  • PiratenHessen

    Von den Piraten abzuschreiben ist einfach. Haben die Grünen keine eigenen Ideen?

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  • Age

    Mack macht auf Pirat. Das ist, wenn man seine Strategie länger beobachtet, offensichtlich. Zuerst immer häufiger Texte zum Urheberrecht, zu LQFB und jetzt zur Transparenz. Dumm nur, dass das auffliegt…

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  • Andrea S

    Hallo Herr Mack,
    mich interessiert, wie es überhaupt zu diesem Angebot kommen konnte? Hätten nicht Sie Bedingungen an FFH formulieren müssen, anstatt jetzt nachbessern zu wollen?

    MfG
    Andrea S

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    • Daniel Mack

      In dem Text schreibe ich, dass der Ältestenrat des Hessischen Landtags sich für das FFH entschieden hat und was mir an diesem Angebot nicht gefällt und daran möchte ich arbeiten bzw. mit FFH darüber reden.

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  • David

    Frage mich eher, warum es den Abgeordneten erst nach der 6. Sitzung peinlich ist?

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  • Ed

    Warum macht das nicht der HR? Die dürfen online keine Werbung einblenden…

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