Das Leistungsschutzrecht für Verlage ist hoch umstritten. Nun hat das Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung einen Entwurf für eine Neuregelung des Urheberrechtes beschlossen – der mehr Verwirrung gestiftet, als Klarheit geschaffen hat. Verlage sollen künftig Geld von Suchmaschinen wie Google oder Yahoo fordern können. Denn  Suchmaschinen zeigen in ihren Ergebnislisten auch Links und Textanrisse von Verlagswebseiten an.

Ganz abgesehen davon, wie man grundsätzlich zu einem Leistungsschutzrecht steht, das die Interessen von Verlegern im Internet schützen soll: Der Gesetzentwurf wirft so viele Fragen auf, dass er zu einer weiteren Verkomplizierung des Urheberrechts führen würde. Der Gesetzgeber würde damit keine verständlichen und anwendbaren Regelungen verabschieden. Vielmehr würde es den Gerichten zufallen auszudifferenzieren, was denn nun eigentlich gemeint ist. Das kann nicht Ziel einer ordentlichen Gesetzgebung sein!

Ungeklärt ist unter anderem: Wie lang muss ein Textabschnitt sein, um vom Leistungsschutzrecht erfasst zu sein? Reicht schon die Überschrift aus? Wie will man es rein praktisch überhaupt handhaben, Gebühren für die Nutzung einzutreiben? Was ist unter „gewerblichen Suchmaschinen“ zu verstehen, für die das Leistungsschutzrecht gelten soll? Oder unter dem noch ominöserem Begriff der „gewerblichen Anbieter von Diensten, die Inhalte entsprechend aufbereiten“?

Gerade in der engagiert und kontrovers geführtem Debatte um das Urheberrecht kommt häufig zum Ausdruck: Durch die Digitalisierung sind immer mehr Laien mit urheberrechtlichen Regelungen konfrontiert. Von diesen kommt der berechtigte Wunsch nach verständlichen Gesetzen. Das Leistungsschutzrecht als Black Box würde die Sehnsucht nach klaren Regeln weiter enttäuschen.

Aber auch wenn man diese handwerklich schlechte Ausgestaltung des Gesetzes außer Acht lässt, ist ein Leistungsschutzrecht für Verlage in dieser Form nicht tragbar. Die fortschreitende Digitalisierung und die verstärkte Nutzung des Internets als Wirtschaftsfaktor zwingen alle Branchen nach neuen Geschäftsmodellen zu suchen. Das ist Chance und Risiko zu gleich. Sich an bisher funktionierenden Modellen festklammern zu wollen, kann jedoch keine Lösung sein. Innovationen dürfen dadurch nicht behindert werden.

Es ist bezeichnend, dass gerade der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom) das geplante Gesetz scharf kritisiert, da es einen weltweit einmaligen Alleingang darstellen würde, der an internationale Gründer und Investoren ein ungutes Signal aussende. Auch der Branchenverband Eco warnte vor einem Schaden für die Wirtschaft, wenn legale Geschäftsmodelle plötzlich verboten würden. Laut der Verbände solle man keine neuen Rechte mit unabsehbaren Folgen und unter der Gefahr, wirtschaftliche Entwicklungen zu hemmen oder zu verunmöglichen, schaffen. Stattdessen müsse die Durchsetzbarkeit des bisher gültigen Urheberrechtes verbessert werden.

Deutschland als Land der Dichter und Denker muss sich hier klar auf der Seite des kulturellen und wirtschaftlichen  Fortschritts positionieren. Es ist nicht Aufgabe der Bundesrepublik, Geschäftsmodellen von gestern die zukünftige Existenz zu sichern. Die Verlage selbst haben jetzt schon Möglichkeiten ihre Angebote kostenpflichtig anzubieten. Die Urheberrechtsdebatte darf sich nicht auf die Interessen einzelner Lobbygruppen konzentrieren, sondern muss eine Gesamtabwägung zum Ziel haben. Die Grabenkämpfe ums Leistungsschutzrecht verzögern nur, dass die wirklichen Knackpunkte der anstehenden Urheberrechtsreformen angegangen werden.

Tags:
  • Florian

    Hallo, leider kann ich Deine Kritik nicht teilen. Ich finde es bitter nötig, dem urheberrechtlichem Raubbau durch Google und Konsorten einhalt zu gebieten. Ich finde die Verlage / Autoren sollten schon die Kontrolle über die Verwendung von Werken haben, gerade auch im digialen Zeitalter. Urheberrechte sind Positionen nach Art. 14 GG. Und grüne Politik schützt Grundrechte. Gruß Flo

    August 30th, 2012 17:28
    Reply
    01
    • Daniel Mack
      http://danielmack.de/about

      Wo werden denn Urheberrechte verletzt?

      August 30th, 2012 19:42
      Reply
      02
      • Florian Johne

        Du fragt: „Wo werden denn Urheberrechte verletzt?“
        Ja im Internet natürlich!!! Wo denn sonst?!
        Also, ich als Autor warte nur auf das Gesetz, dann klage ich gegen Google…

        August 31st, 2012 0:42
        Reply
        03
        • Daniel Mack
          http://danielmack.de/about

          Wo verletzen Google / Yahoo & Co denn das geltende Urheberrecht?

          August 31st, 2012 8:13
          Reply
          04
          • Johne

            Bei Google Books zum Beispiel.

            September 4th, 2012 15:58
            05
    • Wolfgang
      https://www.facebook.com/proTree1

      Vielleicht wäre es gut gewesen, bei diesem GG 14 Artikel, auch den 2 Absatz zu verweisen der da endet mit ….zugleich dem Allgemeinwohl dienen!

      Ich sehe meine Urheberrechte verletzt wenn konstruktive Beiträge im Internet gelöscht werden! da ist aber weniger Google oder Yahoo verantwortlich sondern die Nutzer dieser Netzanbieter! mfg Wolfgang M. :-)

      August 31st, 2012 9:46
      Reply
      06
      • Johne

        Naja, dem Gemeinwohl würde man auch dienen, wenn so manches Werk in der Versenkung verschwände. Aber Spaß vorbei. Ich denke, man sollte es schon dem Urheber überlassen, ob und wie sein Werk verwendet wird. Es kann nicht angehen, dass der Börsenwert von Google gesteigert wird dadurch, dass Google nach eigendem Gutdünken Werke verwerten darf: Beispiel Google Books. Auch dort wird die marktbeherrschende Stellung von Google ausgenutzt, um eine Online Buch-Plattform zu schaffen, die alle anderen vom Markt drängen kann. Gegen Scannen gemeinfreier Werke ist nichts zu sagen, aber auch Teile von urheberrechtlich geschützen Büchern ungefagt zu scannen und in Teilen zu veröffentlichen ist wohl rechtlich bedenklich. / Im Prinzip ist gegen das Leistungsschutzgesetz wohl nichts einzuwenden, aber die Umsetzung ist absolut mangelhaft und sollte von den Grünen ein einem Gesamtkonzept nachgebessert werden.

        September 4th, 2012 15:57
        Reply
        07

Leave a Reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.