„Der Main-Kinzig-Kreis ist der größte Verlierer des “Schlaglochsanierungsprogramms” der Hessischen Landesregierung. Dem Kreis und seinen Gemeinden werden durch das Programm unterm Strich über zwei Millionen Euro weniger zufließen, als wenn das Programm nicht gemacht werden würde.“ kommentierte Daniel Mack, stellv. Fraktionsvorsitzender der Grünen Kreistagsfraktion das verabschiedete Gesetz der Landesregierung zur Behebung der Schlaglöcher. Insgesamt 100 Millionen Euro sollen von der Landesregierung für die Sanierung von Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen sowie Radwegen zur Verfügung gestellt werden. Neben den zehn Millionen Euro für die Landkreise stehen 20 Millionen für Landesstraßen und 70 Millionen für Gemeindestraßen zur Verfügung.

Es sei unbegreiflich, wie die CDU- Landtagsabgeordneten Dr. Müller, Klein und Lenz und der FDP-Abgeordnete und Landratskandidat Noll dafür ihre Hand hätten heben können konnten und wie der CDU-Kreisvorsitzende Zeller versuche die faktische Kürzung dieses Programms als Erfolg der unionsgeführten Landesregierung zu verkaufen. Dieser Vorgang unterstreiche die Hilflosigkeit und Ideenarmut von CDU und FDP im lokalen Kommunalwahlkampf.

“Niemand hat etwas gegen die rasche Behebung von Straßenschäden. Offensichtlich glaubt die schwarz-gelbe Landesregierung sich mit dem Winterfrost einen geeigneten Wahlhelfer ausgesucht zu haben. CDU und FDP wollen ihre PS-freundlichen Wählern ein schönes Geschenk machen, damit sie am 27. März ihre Kreuze an der richtigen Stelle machen. Und die Landtagsabgeordneten aus dem MKK, Dr. Müller, Klein, Lenz und Noll, hoffen dabei, dass niemand merkt, wie sie bei dieser Gelegenheit vor allem den Landkreisen Geld wegnehmen.“ so Mack.

Zuerst wurden den Kommunen rund 340 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich mit der Begründung gestrichen, die Kommunen seien im Vergleich zum Land zu reich. Anstatt den Kommunen die ihnen vorher gestrichenen Mittel wieder zur Verfügung zu stellen, sollen nach dem verabschiedeten Gesetz der schwarz-gelben Koalition 50 der 80 Millionen Euro, die CDU und FDP Kommunen und Kreisen zweckgebunden für die Straßensanierung zur Verfügung stellen wollen, aus Mitteln finanziert werden, die im Jahr 2012 den Kommunen sowieso zustehen und in einem Jahr fehlen werden.

Von den 50 Millionen Euro an kommunalem Geld würden nach dem ansonsten geltenden Kommunalen Finanzausgleichs 30 Millionen den Kreisen und 20 Millionen den Städten und Gemeinden zugutekommen. Da das Geld aber nach anderen Kriterien verteilt werde (ausschlaggebend ist, dass es lediglich 5000 Kilometer Kreisstraßen, aber 35000 Kilometer Gemeindestraßen gibt), erhalten die Landkreise aber nur zehn anstatt ihrer normalerweise zustehenden 20 Millionen Euro. Auch der Zuschlag, den ärmere Kommunen über den Kommunalen Finanzausgleich erhalten, fällt beim Schlagloch-Programm weg.

„Diesen billigen Taschenspielertrick werden die Wähler der CDU und FDP nicht abnehmen. Eine wirksam Unterstützung, um die Folgen des Winters zu beseitigen, wäre die Rücknahme der Streichung der 340 Millionen aus dem Kommunalen Finanzausgleich und zusätzliches Geld, durch Steuermehreinnahmen, für Städte und Gemeinden sowie Landkreise gewesen, welches nach der Wahl nicht wieder einkassiert wird.“ so Mack.