Im Rahmen seiner #Netztour „Hessen wechselt digital“ mit über 25 Gesprächen und Veranstaltungen zum Thema Netzpolitik hat der hessische Landtagsabgeordnete und netzpolitische Sprecher seiner Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Daniel Mack in Berlin Gespräche mit Microsoft und Google geführt. „Die Internet- und Computernutzung wird stark durch marktdominante Unternehmen geprägt. Beispielsweise durch den Algorithmus der Google-Suche und die automatische Vervollständigung von Suchbegriffen wird auch unser Blickwinkel auf die Welt beeinflusst. Eine Suche, die Mainstream-Suchbegriffe vorgibt und sogar persönliche Daten aus anderen Google-Diensten wie Google-Mail einbezieht ist nicht mehr neutral“, erklärt der Landtagsabgeordnete kritisch.

Darüber hinaus sei ein solches Vorgehen natürlich wegen des Datenschutzes der Nutzerinnen und Nutzer bedenklich. Gerade bei den Diensten Google-Mail, Google + und der Google Suche sei die Währung nicht mehr Geld sondern Daten. Daniel Mack führt aus: „Google bringt mit seinen Innovationen die Gesellschaft weiter. Allerdings muss für jede Nutzerin und für jeden Nutzer erkennbar sein, welchen Preis Google dafür verlangt. Daher muss gerade ein solches marktdominantes Unternehmen auf Transparenz und klare Regeln setzen. Im Konzept der hessischen Grünen-Fraktion „Digitales Hessen – Netzpolitik ist Zukunftspolitik“ fordern wir daher einfach verständliche AGBs und Datenschutzerklärungen sowie die ausdrückliche Zustimmung von Nutzenden für die Verarbeitung ihrer persönlichen Daten.“

Natürlich war bei den Gesprächen mit Google und Microsoft auch die derzeitige PRISM-Affäre Thema. Gerade Microsoft verwies auf den Transparenzbericht des Unternehmens, in dem etwa 10.000 Behördenanfragen dokumentiert sind. Diese würden einzeln geprüft und bearbeitet, Daten würden nicht einfach so heraus gegeben. Weiterhin engagiere sich Microsoft in einigen Projekten für Datenschutz und die Vermittlung von Medienkompetenz an Schulen. „Auch Microsoft ist der Ansicht, dass klarer Datenschutz und ein starkes Urheberrecht der Softwarebranche helfen. Dem stimme ich voll zu“, merkt der Grüne an.

Allerdings gebe es bei der Förderung von Unternehmensgründungen im Bereich der digitalen Wirtschaft noch großer Nachholbedarf in Hessen. Das FDP-geführte Wirtschaftsministerium habe viel zu lange die Förderung der Startup-Branche verschlafen. Daniel Mack sagt: „Es ist peinlich für ein Bundesland wie Hessen, dass Unternehmensgründer nach Berlin abwandern, weil sie dort die finanzielle Förderung bekommen, die sie brauchen. Hier muss dringend mehr investiert werden und wirksame Unterstützung gewährt werden.“

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