Tarek Al-Wazir, Fraktions- und Landesvorsitzender der hessischen GRÜNEN antwortet sehr treffend auf Thilo Sarrazins diffamierende und rassistische Thesen in DER SPIEGEL (35 / 2010): “November 2009. Die Alfred Herrhausen Gesellschaft der Deutschen Bank organisiert gemeinsam mit der „Frankfurter Allgemeinen“ in Berlin eine hochkarätig besetzte Konferenz mit dem Titel „Denk ich an Deutschland“. Henryk M. Broder als einer der ersten Redner erfüllt mal wieder alle Erwartungen: Da darf die Anekdote über [...]
Rente mit 67 bedeutet, dass ab 2030 etwa zwei Millionen Menschen mehr im erwerbsfähigen Alter sein werden. Aufgrund der demografischen Entwicklung ist das notwendig. Da den Sozialdemokraten keine anderen Themen einfallen, haben sie die Debatte um das Rentenalter neu entfacht. „Solange es uns nicht gelingt, tatsächlich den Anteil derjenigen zu erhöhen, die zwischen 60 und 64 arbeiten, können Sie die Rente mit 67 nicht einführen, weil es de facto nichts [...]
Herzlichen Glückwunsch. Die deutsche Fußballnationalmannschaft fährt als WM-Dritter nach Hause. Durch die Art und Weise ihres Spiels hat diese Mannschaft unzählige Fans aus Deutschland und den Rest der Welt begeistert.
Für einige scheinen die vielen Deutschlandfahnen befremdlich zu sein. Doch diejenigen, die ein durch Fußball ausgelöstes neues nationales Selbstbewusstsein befürchten kann man beruhigen. Die Fußballbegeisterung der Deutschen bleibt auf den Monat der WM bezogen und führt nicht zu neuem Nationalstolz.
Der Bundespräsident hat nicht die Aufgabe die tagespolitischen Streitereien der Regierung und Opposition zu begleiten, sondern über dem zu stehen. Gemäß Verfassung hat er vor allem repräsentative Aufgaben. Es ist deshalb wichtig, dass sich der Bundespräsident nicht als Delegierter einer Koalition versteht. Das kann allerdings nur gelingen, wenn man ihn nicht schon durch die Wahl zum Delegierten macht. Das Problem ist die viel diskutierte Frage: Sollen die Mitglieder der Bundesversammlung [...]
Das DFB-Team als Spiegelbild und Vorreiter von Wirtschaft & Gesellschaft von Daniel Mack & Dieter Janecek Für einige hat die Fußball-Nationalmannschaft heute immer noch etwas Bedenkliches. Fußball und dumpfer rechter Nationalismus gepaart mit männerbündischen Strukturen und Fremdenfeindlichkeit – das ist ein Phänomen, das längst nicht komplett ausgeräumt ist und vom Bolzplatz bis zur Bundesliga noch intensiver Prävention und Aufklärungsarbeit bedarf. Gerade deshalb ist es aber eine positive Entwicklung, wenn die überwältigende [...]
„Joachim Gauck. Der bessere Präsident“ (SPIEGEL), „YES, WE GAUCK“ (BamS), „Präsident der Herzen“ (WamS) Die Medien wollen ihn einfrig ins Schloss Bellevue schreiben. Im Vergleich dazu: „Derzeit fühlt sich besonders Gauck als Gastgeber sichtlich unwohl. Schon im Vorspann schaut er so verkniffen, als habe ihn ein Passbildautomat im falschen Moment geknipst. In der Sendung, die das Erste als “konzentriertes Gespräch” bewirbt, in dem Gauck und seine Gäste “um Positionen ringen”, ist [...]
Warum Joachim Gauck ein guter Bundespräsident wäre Ein „Unverbesserlicher Antikommunist“ ist Joachim Gauck. Das ist das Urteil der DDR-Staatssicherheit über ihn. Der Bürgerrechtler Joachim Gauck ist der Bundespräsidentschaftskandidat von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN und der SPD zur Wahl am 30. Juni. Gauck ist evangelischer Theologe und war im Wendeherbst 1989 ein führender Vertreter der DDR-Bürgerrechtsbewegung. Unter anderem gründete er das “Neue Forum” mit. Er war in der sogenannten „Gauck-Behörde“ [...]
von Daniel Mack und Henrik Neumann “FDP und LINKE sind extremistische Parteien!”, “Die SPD ist wieder da!”, “Schwarz-Gelb wird im Bundesrat gestoppt!”, “Isch habe die Wahl gewonnen!”: An Wahlabenden wird ziemlich viel Unsinn in die Notizblöcke der Journalisten diktiert, was nicht verwundert. Schließlich muss die Deutungshoheit über für den eigenen politischen Sieg oder Misserfolg verteidigt und eine möglichst gute Ausgangslage für die folgende Regierungsbildung geschaffen werden. Die Situation nach der [...]
Main-Kinzig-Gas Kunden unterstützen / Landes-FDP soll Kartellrecht ernst nehmen und nicht im Main-Kinzig-Kreis blumig schwadronieren. Zur Aktuellen Stunde „Auswirkungen des jüngsten BGH-Urteils zu Gaspreisen auf MainKinzigGas“, welche die FDP in der Kreistagssitzung am 30.04.2010 beantragt hatte erklärt der Kreistagsabgeordnete Daniel Mack, Bündnis 90 / DIE GRÜNEN: „Der Versuch der FDP sich im Kreistag als Anwalt der Verbraucher darzustellen ist ein billiger und missglückter Versuch. Ginge es der FDP wirklich um [...]
Die Anti-Atombewegung ist wieder zurück. Sie hat mit der schwarz-gelben Bundesregierung ihren alten Gegner wieder und scheinbar einen neuen Verbundeten, die SPD. Mitten im NRW-Landtagswahlkampf entdecken die Sozialdemokraten das Thema “Atomausstieg” für sich und hoffen so den ein oder anderen Grünen-Wähler zu überzeugen. SPD & Atomausstieg? Ja das ist in der Tat etwas neues. Bei der SPD liegen die Nerven blank. Schließlich war die Atomkraft Teil des großen Hessenplans und der Stolz einer [...]
Zwei Tage vor dem Tschernobyl-Jahrestag wird heute wieder in Biblis gegen Atomkraftwerke demonstriert. Auch die SPD versucht auf ihre alten Tage, fleißig dabei zu sein. Das ist neu, die Partei muss sich in einer existentiellen Krise befinden. Was ist bloß aus der “Hessen-Partei” geworden? Nicht nur die inzwischen älteren Aktivisten aus der ehemalige Atomstadt Hanau reiben sich verwundert die Augen. Da war doch was! Stimmt. Das sozialdemokratische Glaubensbekenntnis, der “Hessen-Plan”, mit einem [...]
Der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag in Baden-Würtemberg, Winfried Kretschmann, fordert in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) die GRÜNEN auf, sich für schwarz-grüne Koalitionen weiter zu öffnen. Kretschmann spricht sich dafür aus, Schwarz-Grün als mögliche Bündnisoption unverkraft in Erwägung zu ziehen und nicht von vornherein zu verteufeln. Positionspapier: “GRÜN: ÖKOLOGISCH – ÖKONOMISCH: REALISTISCH” von Daniel Mack, Thomas Gutmann und Henrik Neumann Main-Kinzig-Kreis: Schwarz-Grün auf Kreisebene? Auszüge aus dem Interview von [...]
In Hessen sind in diesem Jahr auch am 1. April Tanzveranstaltungen verboten, obwohl der (Grün-) Donnerstag kein Feiertag ist. Warum? Ich kann es mir nicht erklären. Diffus schwirrt in der politischen Landschaft herum, auch vor Karfreitag müsse sich schon einmal vorsorglich auf die “Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung” um Ostern vorbereitet werden. In Ordnung, wer diesem Hobby nachgehen möchte, kann das ungestört tun. Durch das Grundgesetz wird die freie [...]
Der Begriff Web 2.0 steht für das Mitmach-Internet, ein Internet bei dem man nicht nur Konsument ist, sondern auch Produzent von Inhalten, wo in Echtzeit kommuniziert und sich in sozialen Netzwerken vernetzt oder gemeinsam Wissen zusammengetragen wird. Das Web 2.0 hat in den Alltag vieler Menschen Einzug gehalten, es ist ein Massenphänomen, das alle Bereiche des Lebens durchdringt. Auf Wikipedia finden sich über 10 Millionen Beiträge, Facebook vernetzt 350 Millionen [...]
Ein Diskussionspapier von Daniel Mack, Thomas Gutmann und Henrik Neumann über den Ausgang der Bundestagswahl, das Setzen thematischer Schwerpunkte und die Koalitionsfähigkeit der GRÜNEN.
Deutschland ist zu einem Einwanderungsland geworden. Mit den Menschen kam auch eine neue Religion: der Islam. Eine Religion, über die es in der Mehrheitsgesellschaft eine große Unkenntnis gibt.
Foto: by @mathiaswagner Mit unserem sehr früh gestellten Antrag GRO-02 “GRÜN neu denken!” haben wir innerhalb der Partei eine Diskussion gestartet, weitere Anträge gleicher Richtung (“GRÜN als inhaltlich führende Kraft der linken Mitte” von Tarek Al-Wazir, “Jenseits der Lager – Grün ist, was zählt!” von Dieter Janecek sowie “GRÜN muss wachsen – Jetzt den grünen Aufbruch aus den Ländern organisieren!” von Volker Ratzmann) sind gefolgt. Aufgrund unseres Anstoßes und der Initiative [...]
Antrag an den Bundesparteitag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 24. bis 25. Oktober 2009 in Rostock Antragsstellerinnen und Antragssteller: Daniel Mack (KV Main-Kinzig), Thomas Gutmann (KV Frankfurt), Henrik Neumann (KV Frankfurt), Evelin Schönhut-Keil (KV Kassel-Stadt), Gerda Weigel-Greilich (KV Gießen), Janina Steinkrüger (KV Frankfurt), Ingrid Borretty (KV Offenbach-Land), Linda Heitmann (KV Hamburg-Altona), Lars Brücher (KV Hamburg-Altona), Patrick Urbanke (KV München), Jan Sollwedel (KV Marburg-Biedenkopf), Martin-Sebastian Abel (KV Düsseldorf), Philip Reuber (KV [...]
Von 16 bis 17 Uhr habe ich zusammen mit Kristina Köhler (CDU), Frank Steibli (SPD) und Lasse Becker (FDP) Über “Wege aus der Krise” diskutiert. Das Orginalprotokoll der interessanten Diskussion ist in der Twitter Suche über den Hashtag #wege nachzulesen. Für Nicht-Twitter-Expterten ist das folgende Protokoll leichter zu verfolgen. Vielen Dank an Christian Jung & Malte Krohn von Homo Politicus hierfür. Homo Politicus: “Wege aus der Krise” – Darüber wollen [...]
In den vergangenen Jahren ist nicht nur die Wahlbeteiligung gesunken. Viele Parteimitglieder haben der SPD und CDU/CSU den Rücken gekehrt. Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Der Wettbewerb um die größte Deutsche Partei müsste eigentlich „Wer schrumpft schneller?“ heißen. SPD: Opfer der gesellschaftlichen Spaltung Sowohl der Abschied von der Volksparteien, aber auch die Spaltung der Gesellschaft sind die entscheidenden Gründe für den Abstieg der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Woche für Woche [...]
Der Erfolg der Grünen bei der Europawahl und den Kommunalwahlen am 07. Juni zeigt: Die Grünen sind eine moderne Großstadtpartei. In Heidelberg, Darmstadt, Freiburg und Stuttgart sind die Grünen stärkste Kraft geworden. In Frankfurt, München Hamburg und Berlin sind sie mit den beiden ehemaligen Volksparteien CDU und SPD mindestens gleichauf. Wähler: Weg von der Volkspartei Die Wähler sind in Bewegung geraten. Vor allem in den großen Städten, aber auch immer mehr [...]
Es wird in den nächsten Jahren die Aufgabe sein, mit der Notwendigkeit fertig zu werden, ein moderner Dienstleistungs- und Industrieland zu bleiben. Das anhaltende Geburtendefizit und die fortschreitende Alterung machen demnach eine auf die Migration qualifizierter Arbeitskräfte ausgerichtete Zuwanderungspolitik unumgänglich. Der Rückgang des Erwerbstätigenpotenzials wird nicht nur die Wirtschaft in Deutschland vor eine besondere Herausforderung stellen. Eine ähnliche Entwicklung vollzieht sich in ganz Europa. Die potenzielle ökonomische Effektivität einer Bevölkerungsgruppe [...]
Der Zuzug von Menschen aus anderen Ländern gilt in der deutschen Politik mehr als Problem, denn als Potenzial – Probleme versucht man zu lösen, während sich Potenziale nutzen ließen. Migranten sind für den deutschen Staat ein großes Geschenk: Sie sind jünger als die deutsche Bevölkerung und bekommen mehr Kinder, bieten also genau das, was den sich anbahnenden demografischen Kollaps entschärfen könnte. Die vorhandenen Potenziale werden trotzdem nicht ausreichend genutzt, denn [...]
Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland. Seit den 1950er Jahren ist durch die Einstellung der ersten „Gastarbeiter” in Industriebetrieben die Zahl der Migrantinnen und Migranten stetig angestiegen. Heute leben bereits über 7 Millionen Ausländer, also Menschen ohne deutschen Pass, in der Bundesrepublik. Der Anteil von Menschen mit „Migrationshintergrund”, die einen deutschen Pass besitzen, aber im Ausland geboren sind oder von zugewanderten Eltern abstammen, ist doppelt so hoch. In Europa sind [...]
Die Integration der fast drei Millionen türkischstämmigen Menschen in Deutschland ist trotz Bemühungen der Politik in den letzten Jahren nicht weit vorangekommen. Zu diesem Ergebnis kommt die am 26. Januar 2008 vorgestellte Studie „Ungenutzte Potentiale – Zur Lage der Integration in Deutschland“ des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Die Lebensbedingungen von allen untersuchten Herkunftsgruppen weichen noch deutlich von denen der Einheimischen ab. Integration sei bisher „nirgendwo in Deutschland wirklich zufriedenstellend“ [...]
1. Hat eure Partei eine Mitschuld an der gescheiterten Regierungsbildung im vergangenen Jahr? Daniel Mack: da die grünen mit allen parteien (schwarz,gelb,rot,dunkelrot) gesprochen haben…haben die grünen wohl die geringste “mitschuld” Lasse Becker: Keine Partei hat sich mit Ruhm bekleckert, aber Mitschuld stimmt nicht. Aber was vor der Wahl gesagt wird, machen wir halt danach. 2. Werden FDP und Grüne nach der Neuwahl offener in die Koalitionsverhanldungen gehen? Lasse Becker: Erstmal müssen wir [...]
Das Politik-Theater in Hessen geht weiter. In der hessischen SPD herrscht großes Chaos. Kein Mensch weiss mehr genau wer eigentlich was will: Andrea Ypsilanti hat eine Bruchlandung hingelegt und sucht jemanden der die drohende Wahlniederlage im Januar 2009 ausbaden soll. Sie findet einen 39 jährigen Kandidaten aus Gießen. Sein Name ist Thorsten Schäfer-Gümbel. Ypsilanti sagt man entdecke sein Gewissen nicht 24 Stunden vor einer wichtigen Abstimmen. Walter, Everts und Tesch [...]
Die Lage der Grünen ist zur Zeit nicht einfach: Die vergangene Landtagswahl hat den Grünen in Hessen schmerzhafte Verluste beschert. Rund ein Viertel unserer Wählerinnen und Wähler haben wir hauptsächlich an die SPD verloren. Wenn gleich wir in Niedersachsen aufgrund der gesunkenen Wahlbeteiligung prozentual zulegen konnten, so haben wir auch dort real 30.000 Stimmen verloren. Es waren die Grünen gewesen, die mit ihrer pazifistischen Vergangenheit bereit waren militärische Lösungen für [...]
Benutzer von StudiVZ sollen neuen AGBs (Allgemeine Geschäfts- bedingungen) zustimmen, damit die Plattform Nutzerdaten für personalisierte Werbung verwenden kann. Die Firma weiss schon sehr viel über ihre mehr als vier Millionen Nutzer. Hobbys, Musikgeschmack, Mailadressen, rechts, links, grün oder doch liberal? Wer die Vorgaben des Betreibers befolgt und alle Felder schön mit Daten füllt legt sein Leben nahezu komplett offen. Daten aus welchen das Unternehmen jetzt Geld machen möchte. Die [...]
Im Oktober und November wird der Bundestag über die Verlängerung der Mandate für die Operation Enduring Freedom und ISAF (International Security Assistance Force), also über die Bundeswehreinsätze in Afghanistan entscheiden. Einzig und allein die GRÜNEN berufen für den 15. September einen Sonderparteitag nach Göttingen zur Afghanistan-Debatte ein und unterstreichen damit noch einmal wie wichtig der Partei die Zukunft Afghanistans ist. Für mich persönlich ist Afghanistan kein einfaches Thema, unter anderem [...]