Rede: “Mit Inhalten, ohne Lager in die Zukunft”

BDK GRÜNE in Rostock

Foto: by @mathiaswagner

Mit unserem sehr früh gestellten Antrag GRO-02 „GRÜN neu denken!“ haben wir innerhalb der Partei eine Diskussion gestartet, weitere Anträge gleicher Richtung („GRÜN als inhaltlich führende Kraft der linken Mitte“ von Tarek Al-Wazir, „Jenseits der Lager – Grün ist, was zählt!“ von Dieter Janecek sowie „GRÜN muss wachsen – Jetzt den grünen Aufbruch aus den Ländern organisieren!“ von Volker Ratzmann) sind gefolgt. Aufgrund unseres Anstoßes und der Initiative von führenden Landespolitikern, hat der Bundesvortand seinen ursprünglichen Antrag in die richtige Richtung geändert. Aus diesem Grund haben wir unseren Antrag nach der Antragskommission und vor der Abstimmung zurückgezogen.

Im Lauf der Debatte wurde ich leider nicht als Redner gezogen. Meine Rede möchte ich an dieser Stelle „zu Protokoll geben“:

„Liebe Freundinnen und Freunde!

Wir hatten drei Ziele: Schwarz-Gelb zu verhindern, die große Koalition zu beenden und dritte Kraft zu werden. Keines unser Wahlziele haben wir erreicht. Schwarz-Gelb regiert die Republik! Die Radikal-Steuersenker und die Reichtum-für-alle-Fraktion haben uns jetzt schon zum zweiten Mal überholt!Der Abstand zu unseren Mitbewerbern ist größer und nicht kleiner geworden. Wir sind fünfter von Fünfen. wir pfeifen nicht aus dem letzten Rohr. Wir sind aber auf dem letzten Platz im Deutschen Bundestag gelandet.

Wir GRÜNE aber sind doch die Kraft der Erneuerung: Mit unserem GRÜNEN Gesellschaftsvertrag haben wir eine hervorragende Ausgangsposition geschaffen:Einen gewagten Aufbruch in der Sozialpolitk hin zu mehr gesellschaftlichen Miteinander.Eine mutige Bildungsoffensive, die keinen zurücklässt. Die geschickte Verknüpfung von Wirtschaft und Umwelt. Nur so können wir die Zukunft krisensicher gestalten.
Mit unserem Konzept der GRÜNEN Marktwirtschaft haben wir das Instrument geschaffen, mit dem wir sofort in der Lage sind diese wichtigen Ziele zu erreichen. Schaut Euch doch die Ergebnisse des schwarz-gelben Machwerks der Unvernunft an: Aufkündigung der paritätischen Pflegeversicherung auf der einen Seite und dafür die freie Nutzung der Autobahnstandspur während wir im Stau stehen. Bei soviel sozialer Rücksichtslosigkeit auf er einen Seite und solchem politschen Klamauk auf der anderen Seite wird uns allen doch klar:

Wir müssen uns endlich vom Lagerdenken verabschieden. Die Volksparteien haben sich aufgelöst. Lagerwahlkampf war gestern und vorgestern! Die Bundesrepublik lässt sich nicht in ein linkes und ein bürgerliches Lager teilen! Die Aufspaltung in ein „rechtes“ und „linkes“ Lager ist gesellschaftlich längst überholt. Diese langweiligen Lagerdiskussion müssen endlich der Vergangenheit angehören.

Wir können Deutschland nicht in Rot-Rot-Grün und Schwarz-Gelb teilen. Die meisten Wählerinnen und Wähler können die Frage, ob sie bürgerlich, links oder liberal sind nicht beantworten. Will das hier denn einer? Die Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht mehr! Sie ertragen das nicht mehr! Die Wähler sind wählerisch geworden. Sie wählen nicht mehr nach Tradition, nicht nach Stand und Religion. Sie wollen überzeugt werden!

Sie haben genaue Vorschläge wie sich Probleme lösen lassen. Wie Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden! Wie Kinder in der Schule lernen! Woher die Energie der Zukunft kommt. Und genau darauf haben wir die Antworten. Schaut darauf, wie wir in Bremen die Finanzen sanieren, wie wir in Hamburg die neue Schule gestalten. Und schaut Euch den Grünen Gesellschaftsvertrag an, den wir alle einstimmig beschlossen haben. Dort stehen die Antworten! Wir haben die breite Basis, die allen anderen Parteien den Anreiz schafft mit uns GRÜNEN über die Zukunft der Gesellschaft zu streiten. Wir sind der notwendige Impulsgeber für die Erneuerung der Gesellschaft.

Liebe Freundinnen und Freunde, die Zukunft gehört uns nur, wenn wir in Sachfragen Gemeinsamkeiten und nicht das Trennende suchen. Wir müssen überkommene Ideologien vergessen und dürfen uns nicht an vermeintlich natürliche Koalitionen anketten. Lasst uns endlich unser Eltern-Kind-Verhältnis zur SPD überwinden. Wir können alleine laufen, wir können alleine sitzen und essen. Wir GRÜNE können auch alleine Politik machen. Wir haben mit der SPD nichts zu tun.

GRÜN ist nicht das neue Rot!

Liebe Freundinnen und Freunde, der alte Red-Green-Deal, nach dem Motto Erststimme Rot, Zweitstimme Grün. Dieses Spiel funktioniert so nicht mehr! Die SPD befindet sich im Freien Fall. Wer sich da an den Rockzipfel hängt, der wird mit in den Abgrund gerissen. Es gibt kaum noch klassische Parteianhänger. Wir müssen also auf allen Ebenen und in jeder Schicht für unsere Inhalte und Konzepte werben.

Die Ausschließeritis beschreibt eine Krankheit. Wir müssen uns alle Optionen offenhalten und dabei Brücken in andere Milieus schlagen. Wir müssen Schwarz-Gelb in Berlin maximal unter Druck setzen. 2013 muss es das Ziel sein, mit einem guten Grünen Ergebnis eine Regierung mit uns zu erzwingen. Es darf keine Regierung an uns GRÜNEN vorbei gebildet werden.

Liebe Freundinnen und Freunde, die beste Koalitionskonstellation ist die Situation wie zum Beispiel im Saarland. Wir können und werden uns nach Wahlen aussuchen mit wem wir unsere Politik umsetzen werden. Wir werden uns nicht zur Verfügungsmasse von anderen degradieren lassen. Es geht dabei um Koalitionsfähigkeit und dazu brauchen wir ein Grünes neues Denken als Fundament.

Wer in Zeiten von Wirtschafts- und Klimakrise als GRÜNE am Ende eines Wahlkampf nicht als Sieger da steht, der hat etwas falsch gemacht. Wir brauchen ein Fundament, auf dem wir in Zukunft die Säulen aller Politikfelder aufbauen müssen.

Nur so können wir noch weiter wachsen. Es geht um Chancengerechtigkeit und Bildungsoffensive! Es geht um ökologische Innovation! Es geht um den Umbau zu einem gerechten Steuersystem! Es geht um neue Mobilitätskonzepte und nachhaltige Finanzpolitik. Unser Potenzial ist größer als die 10.7 Prozent.“

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