Multi-Channel-Dialog statt Liquid Democracy

Zahlreiche Anmerkungen und Meinungsbeiträge habe ich auf meinen Blogeintrag „Zähflüssiges Athen?“ erhalten, welcher sich mit der Demokratievorstellung der Piraten beschäftigte. Vielen Dank dafür! Diese Anregungen aufnehmend möchte ich erklären, wie ich mir eine transparente und bürgernahe Politik vorstelle.

Der offene Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern muss von gewählten Mandatsträger selbstverständlich als zentraler Bestandteil ihrer Aufgaben vertsanden werden. Es ist wichtig, die Sorgen und Nöte, aber auch die Ideen und Visionen der Bevölkerung in die eigene Entscheidungsfindung einfließen zu lassen. Nur sie können von ihrer Lebenswirklichkeit berichten und ihren eigenen Blickwinkel auf bestimmte Sachgebiete klar machen.

Es muss allerdings klar sein: Mandatsträger sind dafür gewählt, sich ihre eigene Meinung begründet zu bilden. Ein Dialog kann daher nicht darin münden, dass einfach die Meinung, die mehrheitlich gegenüber dem einzelnen Politiker geäußert wird, übernommen wird. Vielmehr geht es darum, sich mit verschiedenen Argumenten auseinander zu setzen und aus diesen, den eigenen Überzeugungen und anderen Informationen zu einer fundierten Entscheidung zu kommen. Für diese Entscheidung trägt der gewählte Mandatsträger dann auch dieVerantwortung.

Das zeigt: Politische Meinungsbildung und Entscheidungsfindung ist komplex und schwierig. Vieles muss gehört, bedacht und miteinbezogen werden. Das kann ein Mensch allein neben einem erfüllten Leben nicht leisten – schon gar nicht für alle Bereiche, die in der Politik eine Rolle spielen. Die gewählten Mandatsträger kann das natürlich nicht von ihrer Aufgabe entbinden, ganz konkret ihre eigenen Informationsquellen und Entscheidungsgründe offen zu legen.

Besonders der Anteil von Interessenvertretern wie Verbänden und Unternehmen an der Entscheidungsfindung politisch Verantwortlicher erweckt in der Bevölkerung ein großes Misstrauen. Als Informationsquelle können und dürfen aber nicht nur Bürgerinnen und Bürger oder Wissenschaftler heran gezogen werden. Gerade Vertreter bestimmter Interessengruppen haben als Betroffene einen verstärkten und anderen Einblick in das tägliche Leben und mögliche Auswirkungen von Entscheidungen. Es wäre unsinnig, deren Sicht der Dinge nicht zumindest anzuhören und reflektiert in die eigene Entscheidung einfließen zu lassen.

Dadurch, dass solche Informationsgespräche in den meisten Fällen nicht öffentlich geführt werden und Politiker solche Entscheidungsgründe tendenziell verschämt unter den Tisch fallen lassen, entsteht der Eindruck einer Klientel-, Klüngel- und Hinterzimmerpolitik. Das beschädigt die Glaubwürdigkeit der Mandatsträger massiv. Es gibt allerdings verschiedene Ansätze, die helfen diesen Eindruck zu minimieren und den Bürgern mehr Einsicht in die Entscheidungsfindung zu verschaffen.

Maßnahmen, um die Glaubwürdigkeit und die Transparenz der Politik zu stärken, könnten beispielsweise die Einführung eines Lobbyregisters oder die Veröffentlichung von Stellungnahmen der Interessenvertreter zu bestimmten Vorhaben sein. Es muss ein geordneter und nachvollziehbarer Kontakt zwischen Politik und Lobby geschaffen werden. Meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hat daher im hessischen Landtag den Antrag gestellt, eine Anhörung durchzuführen mit dem Ziel solche Maßnahmen zu prüfen.

Für solche Art der Transparenz bietet sich das Medium Internet geradezu an. Auch der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern gewinnt durch die Nutzung neuer Medien: Niemals war es so einfach und unkompliziert miteinander in Kontakt zu kommen und schnell auf Zuschriften zu Reagieren. Beispielsweise durch Social Media Plattformen wie Twitter und Facebook kann der Mandatsträger selbst sich für eigene Arbeit und bestimmte Themengebiete schnell ein Feedback einholen.

Bei aller Begeisterung für die Möglichkeiten einer digitalisierten Welt darf die Gesellschaft außerhalb des Internets aber nicht in den Hintergrund rücken. Die neuen Instrumente dürfen nur als Ergänzung genutzt werden. Gerade für Menschen, die eben bewusst auf die Nutzung neuer Medien verzichten wollen, müssen auch andere Wege und Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Denn auch deren Meinung zählt und sollte wieder stärker in die politische Meinungsbildung mit einbezogen werden. Es muss immer auch einen Weg offline geben.

Wie schon im letzten Beitrag ausgeführt, ist unser heutige Parteiendemokratie fraglos optimierungsbedürftig. Es ist jedoch keine Lösung, ein komplett anderes System („Liquid Democracy“) einführen zu wollen, das mehr Probleme schafft als es löst und eine digitale Spaltung befördert. Ein solcher Ansatz macht es sich zu leicht. Stattdessen müssen wir gemeinsam für konkrete Verbesserungen einstehen, die das demokratische Bewusstsein stärken und allen Beteiligten nützen.

3 Kommentare

  1. Lisa says:

    Außerdem machst Du das ja schon. Respekt für deine offene Arbeit!

  2. Pirate57 says:

    Oh man!

  3. Björn says:

    Mal nur zu einem Unterpunkt:
    „…Lobbyregister prüfen…“

    Was hält dich bzw. eure Fraktion bzw. eure Partei eigentlich davon ab, dies einfach zu machen? Wozu bedarf es da eines Prüfauftrages an den Landtag?
    Ähnlich, wie bei der Veröffentlichung des Einkommens (versteckte Zahlungen von Firmen oder Lobbyisten?) eines Volks(!)vertreters gibt es hier minimale Anforderung, wie die aussagenlose und völlig ungenaue Staffelung des Bundestages, oder die Möglichkeit, selber Informationen offenzulegen. Gerade der aktuelle Mindeststandard lässt noch sehr viel Spielraum nach oben, auch für Freiberufler: So kann man centgenau jeden „Auftrag“ abrechnen, oder auf nen 10er etc. genau die Angaben im Monat machen oder tausende Versionen dazwischen.

    Die Version „Fraktion stellt Prüfauftrag im Landtag“ ist aber nicht mehr als eine Alibiaktion. Und mit Kommunikation mit „den Bürgern“ hat das dann auch recht wenig zu tun.

    Ganz nebenbei sind „Lobbyorganisationen“ nicht zwangsläufig immer etwas schlimmes oder böses. Allerdings wird das erst deutlich, wenn man offen und vor allem endlich mal irgendwann ehrlich damit umgeht.

    BTW schließen „liquid democracy“ und „miteinander reden“ sich nicht aus, aber ich wollt mich erst mal nur auf den Aspekt Lobby konzentrieren…

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