Netzpolitik ist Standortpolitik

Netzpolitik ist Zukunftspolitik. Jedes Bundesland muss ein ureigenes Interesse daran haben, die in seinen Möglichkeiten stehenden wichtigen Grundlagen für dieses bedeutsame Querschnittsthema zu legen. Gelungene Netzpolitik ist eine wichtige Voraussetzung, das eigene Bundesland konkurrenzfähig zu erhalten und auf die kommenden Herausforderungen in Folge des digitalen Wandels vorzubereiten. Bei allen Entscheidungen müssen immer auch die netzpolitische Dimension eines Themas mitgedacht werden.

Digitale Spaltung überwinden

Die elementare Voraussetzung hierfür ist eine intakte und gut ausgebaute Infrastruktur. Gerade hier steht das Land in der Pflicht. Noch immer gibt es eine digitale Spaltung zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum. Dadurch werden eher ländlich gelegene Gegenden nicht nur unattraktiv für zuzugswillige Bürger, sondern auch für Unternehmer. Ohne eine ausreichende Breitbandversorgung wird die durch den demografischen Wandel zu befürchtende Entvölkerung der Kommunen noch angefacht. Das Land muss hier mit Fördermitteln und Darlehen helfen, Kommunen beraten und so den Ausbau des Glasfasernetzes beschleunigen und effizienter gestalten. Es wäre naiv davon auszugehen, dass allein der Markt schon dafür Sorge tragen wird, dass der Ausbau auch in diesen Regionen erfolgt, bevor das Fehlen ausreichend leistungsfähiger Anschlüsse zu einer Intensivierung der Landflucht führt.

Wachstumsmotor IKT-Branche

Über den Breitbandausbau hinaus sollte Netzpolitik auch in der Wirtschafts- und Forschungsförderung eine Rolle spielen. Die Informations- und Kommunikationstechnologie-Branchen (IKT) in den Ländern sind ein leistungsstarker Wirtschaftsmotor. Schließlich haben in Deutschland Investitionen in IKT seit Mitte der 1990er Jahre etwa ein Drittel zum Wachstum des Bruttoinlandsprodukts beigetragen. Die Investitionen in diesem Bereich, auch von Seiten der Länder und des Bundes, müssen dringend verbessert werden, um sein Potential voll auszuschöpfen. Die Förderung muss sinnvoller Weise schon an der Hochschule beginnen und nach dem Studium durch Beratungsangebote für Neueinsteiger in Zusammenarbeit mit den Hochschulen nahtlos fortgesetzt werden. So hilft man nicht nur jungen Unternehmern, sondern steigert gleichsam auch eine verstärkte Bindung an die Region. Gerade wir Grünen müssen aber bei der Förderung auch auf die Umweltverträglichkeit von IKT-Konzepten achten. Durch die Bevorzugung von Green IT kann das Land selbst dazu beitragen, die IKT-Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung zu bewegen. Beispielsweise sollte sich die Länder selbst dazu verpflichten, bei eigenen Anschaffungen für die Verwaltungen der Länder ökologische Kriterien stärker zu berücksichtigen.

Medienkompetenz ist Voraussetzung

Das Land ist allein verantwortlich für die Gestaltung der Schulbildung. Der beste Schutz vor den verschiedenen Risiken des Internets ist eine umfassende Medienkompetenz, die so früh wie möglich ausgebildet werden sollte. Daher müssen in den Schulen Medienkompetenz vermittelt und neue Medien in den Unterricht integriert werden. Schulen benötigen eine dementsprechende Ausstattung und ein pädagogisches Konzept. Auch die Lehrerausbildung muss auf die neuen Anforderungen ausgerichtet, Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden.

Auch bei der umstrittenen Online-Durchsuchung im Bereich der Gefahrenabwehr der einzelnen Länder liegt letztendlich die Entscheidung beim einzelnen Bundesland. Selbst wenn die heimliche Online-Durchsuchung vom Bundesgesetzgeber gestattet ist, kann das Land für seine Polizei dieses Instrument der Ermittlung ausschließen. Das ist aus menschenrechtlichen Gesichtspunkten dringend geboten.

Information und Kommunikation

Zudem muss die öffentliche Verwaltung den Bürgerinnen und Bürgern mehr Teilhabe und Interaktion zusichern. Das fängt an bei der Livestream-Übertragung aus den Sitzungen des Landtages, geht über die Verbesserung der Landesinformationssysteme bis zur Nutzung von Social-Media durch die Landesregierung. Ein Online-Petitionssystem, wie es schon auf Bundesebene und in Bremen existiert, sollte auch in weiteren Ländern eingeführt werden. Die einzelnen Länder müssen auch die Kommunen und Landkreise bei der Erweiterung der Online-Verwaltung unterstützen. Ergänzende Ansätze wie zum Beispiel „Liquid Friesland“, die den Bürgerinnen und Bürgern neue Angebote der Transparenz und Teilhabe eröffnen, sind sinnvoll und sollten weiter erprobt werden.

Letztlich stehen die Länder auch in der Verantwortung, wichtige Themen auf Bundes- oder Europaebene durch Impulse und Initiativen über den Bundesrat mitzugestalten. Beispielsweise ohne ein funktionstüchtiges und zeitgemäßes Urheberrecht als Geschäftsgrundlage für die Kreativwirtschaft nützt die beste Wirtschaftsförderung wenig.

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Hier geht’s zum Konzept DIGITALES HESSEN – Netzpolitik ist Zukunftspolitik!

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