Offener Brief an Fraktion: Gräben überwinden, Konflikt lösen, Dialog fördern
von Daniel Mack | 4 Kommentare
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Nach den Ereignissen der letzten Tage um meinen Rücktritt aus dem Vorstand der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Main-Kinzig, habe ich heute diese Mail an meine Fraktionskollegen geschickt. Eine Übersicht der Medienberichterstattung findet sich am Ende des Artikels.
„Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzten Tage waren für unsere Fraktion nicht leicht. Was als Auseinandersetzung zwischen uns begann, hat mittlerweile sogar die Landesebene erreicht. HR-Online, DPA, TAZ, DPAD und FR. Ständig rufen Medienvertreter an und verlangen Statements. Ausgerechnet wir Grüne, die wir uns immer für den Schutz der Grundrechte einsetzen und für Meinungspluralität stehen, sollen uns nun erklären, wie wir zur Meinungsfreiheit stehen!
Aber anstatt den Konflikt zu lösen und uns gemeinsam zusammenzusetzen, verhärten sich die Fronten. Wo soll das hinführen?
So entsteht nicht nur ein Schaden für unsere Partei, damit wird auch unserer Koalition geschadet. Einige von Euch haben bereits deutlich gemacht, dass sie meinen Fraktionsausschluss wünschen, eine Mehrheit dafür suchen und nicht an einer Lösung interessiert sind. Ich hingegen möchte sehr gerne in der Fraktion bleiben. Ich möchte an der Gestaltung des Main-Kinzig-Kreises mitwirken. Mit 15,1 % haben wir GRÜNE hier das beste Ergebnis aller Zeiten erzielt. Das sensationelle Abschneiden bei der Kreistagswahl am 27. März 2011 bedeutet eine große Verantwortung. Wir haben jetzt die Chance unseren, den größten hessischen Landkreis in einer Rot-Grünen Koalition mit den Freien Wähler nachhaltig zu verändern. Für mich ist dabei besonders wichtig, dass wir noch stärker den Dialog mit den Menschen suchen. Voraussetzung ist jedoch, dass jeder in der Fraktion seine eigene Meinung offen nach außen kund tun kann und lediglich Fraktionspositionen und -meinungen intern abgestimmt werden müssen.
Unser Konflikt wird nicht über die Medien gelöst werden können. Die Gräben werden nur tiefer und eine Lösung immer schwieriger. Es ist an der Zeit, dass wir uns zusammensetzen und uns gemeinsam, mit einem neutralen Moderator, an die Lösung des Konflikts machen. Ich hoffe, dass sich auch bei denen, die meinen Ausschluss fordern, die Bereitschaft zu einem Gespräch und einer dauerhaften Zusammenarbeit findet. Nur so werden wir über unsere Schatten springen können und auch in Zukunft gemeinsam und vertrauensvoll eine grüne Politik für den Main-Kinzig-Kreis machen.
Viele Grüße,
Daniel“
Medien- und Presseschau:
hr-online: Main-Kinzig-Kreis: “Grüner wegen Twitter aus Amt gedrängt“ 22.09.2011
hr-online: CDU und FDP: “Twitter-Streit nach Grünen-Rücktritt” 22.09.2011
hr-info: “‘Twitter-Gate’ bei den Grünen” 22.09.2011
hr-hessenschau: Twitter-Streit : “Mack hat Amt niedergelegt” 23.09.2011
taz: Twitterverbot bei den Grünen: “‘Zentralkomitee’ entnetzt Mack” 23.09.2011
BILD.de: “Streit um Twitter: Grünen-Vorstand tritt zurück” 22.09.2011
Fuldaer Zeitung: “Daniel Mack tritt wegen privater Äußerungen ab” 21.09.2011
b2b: Grüner im Main-Kinzig-Kreis zurückgetreten: “Wegen Streit um Twitter” 22.09.2011
b2b: “Es kann doch nicht sein, dass jeder die Klappe halten soll” 22.09.2011
FNP: “Streit um Twitter: Grünen-Fraktionsvorstand tritt zurück” 22.09.2011
NH24: “Grüner im Main-Kinzig-Kreis tritt wegen Streits um Twitter zurück” 22.09.2011
Print-Artikel aus Gelnhäuser Tageblatt, Gelnhäuser Neue Zeitung, Hanauer Anzeiger, Kinzigtalnarichten 21. – 23.09.2011
[...] sind die Beteiligten jedoch weiter entfernt denn je. Immerhin hat Daniel vor ein paar Tagen einen offenen Brief an seine Fraktionskollegen geschrieben (dort findet sich auch eine Übersicht der Medienberichte), [...]
Hallo Daniel,
ich drücke die Daumen, dass das die Idee von dieser “Meinungsfreiheit”, von der man so seit einigen Jahren immer wieder liest, auch Eure Fraktion neugierig macht. Vielleicht ist das ja doch was für sie?
Ein Erlebnis auf unserem Infostand gestern lässt mich indes zweifeln: Da versuchte mir ein junger Parteikollege von Dir zu erklären, dass meine Kritik völlig einseitig und falsch sei. Dein Twittern und Bloggen nach außen werde als grüne Meinung wahrgenommen, die sie in einigen Punkten ja nun mal gerade nicht sei. Das aber könne nicht sein, dann wüssten die Menschen ja nicht mehr, wofür die Grünen denn stünden.
Anscheinend ist die Auffassung, Grüne-Mandantsträger dürften nur noch die Parteilinie nach außen vertreten, bei Euch recht tief verwurzelt. Wie der Glaube, das Wahlvolk sei dumm und könne nicht zwischen der Kreistagsfraktion der Grünen und Daniel Mack, Mitglied derselben, unterscheiden.
Die Grünen im Main-Kinzig Kreis scheinen genauso wenig zu begreifen, dass ihnen die Stammwähler davonlaufen wenn sie die Zeichen der Zeit nicht erkennen. In Berlin konnte man dies sehr deutlich sehen, der Verlust an offener und transparenter Politik gegenüber dem Wähler und hier insbesondere gegenüber den Stammwählern der Grünen, führt zur Abwanderung eben dieser Wähler zu anderen Parteien, wie z.B. der Piraten. Leider nimmt man dies offensichtlich bei den Grünen nicht wirklich ernst. Bei den Grünen im Main-Kinzig Kreis scheint diese Erkenntnis noch nicht einmal vage im Raum zu stehen!
Ich wünsche dir, lieber Daniel, jedenfalls das notwendige Durchhaltevermögen und dem Rest der Grünen die notwendige Einsicht.
Leider lässt das Verhalten der Grünen in unserem Kreis, der Bergstraße, auch kaum Hoffnung zu. Hier hat man sich an den Rockzipfel der CDU gehängt, einer CDU die noch bis vor Kurzem absoluter Hardliner in Fragen Atomstrombefürworter war. Die ersten Konsequenzen sind auch schon spürbar in wachsweichen Statements der Grünen, die allein dazu dienen sich bloß nicht mit der CDU zu vergraulen. Geködert hat man die Grünen bei uns im Kreis mit einem Posten der seither Ehrenamtlich besetzt war. Für mich jedenfalls sind die Grünen in unserem Kreis unwählbar geworden.
Ich verstehe nicht, wo die Grünenfraktion da ein Problem hat. Wenn auf einem Tweet @danielmack steht, dann ist der von Daniel Mack und gibt natürlich seine persönliche Meinung (die er ja wohl haben darf!) wieder.
Wenn ich die Meinung der gesamten Grünenfraktion lesen will, dann halte ich nach Tweets oder Blogeinträgen der Grünen Fraktion Ausschau. So einfach ist das.