Hessen wechselt digital.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Netzpolitik ist Zukunftspolitik. Wir GRÜNE wollen die Chancen des Netzes nutzen, aber auch die vorhandenen Risiken minimieren. Während andere Parteien netzpolitisch noch im vergangen Jahrhundert verweilen, wollen wir für neue Herausforderungen auch neue Lösungen entwickeln. Mit unserem Konzeptpapier Digitales Hessen, liefern wir als einzige hessische Fraktion bereits konkrete Handlungsvorschläge, um optimale Voraussetzungen für einen Ausbau der Netzinfrastruktur zu erreichen, aber auch dafür die Rechte der Nutzer…

PRISM und NSA: Aufklärungsverweigerung untragbar

Als „vollkommen ungenügend“ bezeichnet die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Aufklärungsarbeit der Landesregierung in der Affäre um die Überwachungsprogramme PRISM und TEMPORA. Mit einem 18 Fragen umfassenden dringlichen Berichtsantrag soll in der Sitzung des Rechts- und Integrationsausschuss am Mittwoch Licht ins Dunkel gebracht werden. „Ist die Landesregierung so ahnungslos wie es den Anschein macht oder soll der Mantel des Schweigens Mitwisserschaft überdecken? In jedem Fall ist der Schutz von…

Bahn darf rechtsextremer Partei keine exklusive Plattform bieten

Zum wiederholten Male hat die Partei Bürgerrechtsbewegung Solidarität mit einem Stand im Hauptbahnhof Frankfurt am Main für sich geworben, so auch wieder am 25. Juli. Der hessische Landtagsabgeordnete Daniel Mack von Bündnis 90/Die Grünen erklärt dazu: „Die BüSo vertritt rechtsextreme und antisemitische Botschaften. Einer solchen Partei darf keine exklusive Plattform gegeben werden, die anderen Parteien nicht zur Verfügung steht.“ Der Landtagsabgeordnete hatte sich schon vor Monaten mit Verantwortlichen der Deutschen…

#Prism-Break: Geheimdiensten das Recht auf Totalüberwachung entziehen

Was in den vergangenen drei Wochen über die Internetüberwachung durch Geheimdienste an die Öffentlichkeit gedrungen ist, ist ein einziger Alptraum. Seit Jahren werden die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands durch ausländische Geheimdienste ausspioniert. Der amerikanische NSA überwacht mit seinem PRISM-Pogramm eine Unmenge an digitalen Daten, besonders Deutschland ist Ziel dieser Schnüffelei. Der britische Geheimdienst GCHQ zapft gleich transatlantische Glasfaserkabel an, um dort Informationen abzuschöpfen. Wie genau der weltweite Zugriff auf die…

Schwarz-gelbe Wahlkampfargumentation sponsored by Steuerzahler

Update 23. Mai 2013, 14.30 Uhr Der Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer hat per E-Mail (um 12.56 Uhr) an alle Abgeordnete des Hessischen Landtags weitere “Abgeordnetenbriefe” übermittelt. Darunter auch “Brief 04/2013” aus dem Finanzministerium zur Schuldenbremse inklusive (!) einer Musterpresseerklärung für die CDU- und FDP-Fraktion samt “XY” Platzhalter für den Namen des jeweiligen Abgeordneten. An der Stelle sei nochmal auf das Urteil des Bundesverfassungserichts (BVerfGE 44, 125) verwiesen, wonach “für…

Startup audioguidMe: “Hürden gab und gibt es mehr als genug zu meistern”

Die Welt steckt voller Geschichten. Geschichten, die erzählt und gehört werden wollen. Durch audioguideMe soll das Smartphone zum akustischen Wegbegleiter werden.  Hannes Wirtz, Paul Bekedorf und Christoph Tank beschreiben im Interview mit mir den Weg von der Idee zur App, beschreiben warum innovativ Dinge oft außerhalb der Landesgrenzen entstehen und erklären, warum es zu jedem Ort gibt es eine Geschichte gibt. audioguidMe! Erzählt doch mal, was kann die App? Durch audioguideMe wird das Smartphone…

Intelligente Stromnetze fördern die Energiewende

Der hessische Landtagsabgeordnete Daniel Mack besuchte gemeinsam mit der Fraktionsvorsitzenden der Darmstädter Grünen und Landesvorstand der hessischen Grünen, Hildegard Förster-Heldmann, die Südhessische Energie AG (HSE). Dabei informierten sich die Grünen über das Projekt Web2Energie, bei dem der Energieversorger HSE modellhaft die Funktionsweise intelligenter Stromnetze in seinem Geschäftsgebiet erprobt hatte. Der netzpolitische Sprecher seiner Fraktion Mack führt dazu aus: „IT-Technologie sollte nicht nur als Stromverbraucher begriffen werden. Im Gegenteil, richtig genutzt…

Ahoi? Das Piratenschiff sinkt!

Noch vor einem Jahr wurde die Piratenpartei als dynamische und neue politische Kraft gehypt, welche angeblich einen „frischen Wind“ in die Politik bringen sollte. Auch ihre Wahlkämpfe gestalteten sie nach diesem Selbstbild: Bunte Plakate, freche Sprüche und in den Raum gestellte markige Thesen, welche das Misstrauen auf „die da oben“ bedienten, sollten dieses Image unterstreichen. Mit Blick auf die immer näher rückende Bundes- und hessische Landtagswahl im September ist davon…

Landesregierung ist sportpolitischer Chancentod

Rede zur Regierungserklärung von Staatsminister Boris Rhein (CDU), der sich in seiner Eerklärung im Glanze anderer sonnt. Daniel Mack (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Innenminister prahlt mit einer Regierungserklärung zum Thema Sport, um sich im Glanz anderer zu sonnen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD)  Eigenlob – wir alle wissen, wie es sich damit verhält. Denn gäbe es…

Landtags-Livestream: Scheintransparenz nutzt niemandem

Es wird Zeit, dass der Dialog und Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern auch an die digitale Lebenswirklichkeit angepasst wird und die Politik auf einfachem und direktem Weg in die Wohnzimmer der Menschen gelangen kann. Die Idee des Landtags-Livestreamings klingt gut: Interessierte Bürgerinnen und Bürger können Debatten ohne großen Aufwand zu den für sie relevanten Punkten mitverfolgen. Das ermöglicht zum einen, einen besseren Einblick in die Arbeitsweise des Landtags. Zum anderen…