Interview mit Frank Kaminski vom Gelnhäuser Tageblatt über den “Twitter-Streit” im Main-Kinzig-Kreis, Politikstil, den “Grünen-Markenkern” und einen möglichen Fraktionsausschluss.

Am Donnerstag berät die Grünen-Fraktion Ihren Fraktionsausschluss. Wie bewerten Sie diesen Schritt?

Verstehe ich nicht. „Es werde kein Ausschluss-Verfahren geben“ sagte Matthias Zach noch am 15. Oktober der Frankfurt Neuen Presse. Ich weiss nicht, was sich seitdem geändert haben soll.

Manfred Jünemann ist sich sicher, dass es eine breite Mehrheit für einen Ausschluss geben wird. Sie auch?

Meine Frage lautet: Darf bei den Grünen im Main-Kinzig-Kreis nur Funktionen innehaben, wer öffentlich keine andere als die Mehrheitsmeinung vertritt?

Als Grund nennt die Fraktionsspitze ein beschädigtes Vertrauensverhältnis. Haben Sie zu wenig getan, wie es Ihr Nachfolger im Amt, Reinhard Weber-Hofmann, betont hat, um Vertrauen zurückzugewinnen?

„Wir haben große Schwierigkeiten damit, wenn jemand aus seiner Sicht heraus Sachen kommentiert, die sich mit der Meinung der Fraktion nicht decken“, sagte Reiner Bousonville dem Hessischen Rundfunk. Der Deutschen Presse Agentur sagte er, meine Twitter-Meldungen behandeln zu viel Fußball und Belangloses. Jetzt heisst es, ich würde Interna nach außen tragen.

Beiträge über Internas gab es nicht und sie wird es auch nicht geben. Man konnte mir im Übrigen auch keine zeigen. Es ist wirklich hilflos, wenn man nun mit mangelndem Vertrauen argumentiert, aber auch hier auf Nachfrage nicht antworten kann. Bis heute konnten mir keine Twitter-Meldungen aus internen Sitzungen vorgelegt werden. Es gab sie nicht, es gibt sie nicht und es wird sie nicht geben. Dies habe ich mehrfach intern und auch öffentlich betont. Meine Twitter-Meldungen sind rückwirkend einsehbar. Jeder, der sich damit befasst, stellt fest, dass sich nur ein Bruchteil meiner Meldungen mit der Politik im Main-Kinzig-Kreis befassen. Ich bin Mensch, Sportfan und mache Politik und finde es wichtig, dass Politiker aufhören, sich zu verkleiden. Irreführende Blogbeiträge und Kurznachrichten gab es nicht und wird es auch nicht geben. Ich bewege mich im GRÜNEN-Markenkern und dort inhaltlich näher an Winfried Kretschmann als an Christian Ströbele.

Gibt es Chancen auf einen Kompromiss?

Das erfolgreiche Gespräch mit Kai Klose war ein akzeptabler Kompromiss. Mir war und ist viel daran gelegen, die Sache zu Ende zu bringen. Zu einem Kompromiss gehört aber ein gegenseitiges Aufeinanderzugehen. Beide Seiten müssen  dabei Abstriche von ihrer ursprünglichen Position machen. Ich war hierzu bereit und habe dies immer wieder deutlich gemacht. Von Seiten des Fraktionsvorstandes gab und gibt es bisher überhaupt kein Entgegenkommen.

Es gab nach dem Vermittlungsgespräch mehrere Vorschläge für eine gemeinsame Presseerklärung von Kai Klose, denen ich zustimmen konnte, die aber vom Fraktionsvorstand abgelehnt und abgeändert wurde. Dabei wurde jeweils das klare Bekenntnis zur freien Meinungsäußerung herausgestrichen. Das sind die Nuancen, die elementar wichtig sind. Wenn die Vorschläge aus Sicht des Fraktionsvorstandes „im Endeffekt fast identisch gewesen“ sind, warum konnte er dann dem Vorschlag von Kai Klose nicht zustimmen, sondern versuchte bis spät in der Nacht eine eigenen Vorschlag zu präsentieren?

Haben Sie den falschen Politikstil?

Wissen Sie, bequeme Lösungen sind nicht immer die richtigen. Es ist nicht einfach “uncool”, sich in die tradierte Kommunalpolitik einzufügen. Das Problem ist, dass das nach meiner Überzeugung zu wenige Menschen begeistert sich einzumischen. Ich bin mir der kulturellen Unterschiede mit meinen Fraktionskollegen bewusst. In der Diskussion um den Fingerabdruck-Scanner im Bad Orber Freibad wurde allerdings politscher Druck in der Öffentlichkeit erzeugt, der das Projekt dann in der Folge beerdigte. Ich sehe das als Erfolg und würde mich gerne für solche Ziele mit meiner Art einsetzen, im Sinne der grünen Sache. Mir ist klar, dass sich einige dadurch genervt fühlen. Ich finde es wichtig, dass Politiker frei reden. Nicht das, was gut und geschliffen klingt, sondern was man wirklich im Kopf hat.

Falls der Ausschluss beschlossen werden sollte, wie werden Sie reagieren?

Ich werde die Sitzung am Donnerstag abwarten aber auf jeden Fall im Kreistag bleiben. Es war, ist und bleibt mein Ziel moderne und transparente Grüne Politik im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zu machen. So wie wir es im Kommunalwahlkampf 2011 gemeinsam und erfolgreich getan haben.