Privatsphäre schmilzt wie Polarkappen

Meine Rede auf der StopWatchingUs-Demo, am 27. Juli 2013 in Frankfurt auf dem Rossmarkt

Liebe Leute,
Briefgeheimnis bedeutet nicht, dass geheim ist, wer meine Mails liest. Wir erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne Anlass, ganz ohne Verdachtsmomente unsere Telefonate abhören und unsere elektronische Kommunikation abschöpfen.

So werden dann über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst.

Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, unsere Stimmungslagen, all das ist die Geheimdienste transparent. Big Brother ist keine Fiktion. Big Brother ist erschreckende Realität.

Wir können uns nicht wehren. Keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht.

Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden.

Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat.

Wir erleben die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

prism_demo_dm2Liebe Leute,

ich frage mich, ob es politisch gewollt ist, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht zurecht verboten sind?

Kann es sein, dass die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden profitieren, und liegt vielleicht darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion?

Wie kann es sein, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Programm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, obwohl es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ich frage mich, ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Und, liebe Leute, wie sieht es hier in Hessen aus?

Wer hat 2010 die Wiederaufnahme der Kennzeichenüberwachung bekannt gegeben, obwohl das Bundesverfassungsgericht die anlasslose und routinemäßige Erfassung und Überprüfung von KFZ-Kennzeichen für verfassungswidrig erklärt hat?

Wer hat in Hessen den Staatstrojaner eingeführt und eine ordnungsgemäße Datenverarbeitung missachtet, sodass der Datenschutzbeauftragte von „eklatanter Schlamperei“ sprach?
Wer hat vor wenigen Wochen die Bestandsdatenauskunft in hessischen Gesetzen verankert?

Wer hat von Hessen aus den FDP-Mitgliederentscheid zur Durchsetzung des großen Lauschangriffs gestartet, der zum Rücktritt der damaligen Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger führte?

Wer hat im Jahr 2010 nachdem Urteil des Bundesverfassungsgerichts sorft wieder die anlasslose Vorratsdatenspeicherung gefordert?

Es ist nicht in Ordnung, Herr Hahn, dass Sie sich hier als stellvertretender Ministerpräsident und Justizministers dieses Bundeslandes hin stellen und gegen PRISM zu demonstrieren, aber selbst den Grundrechtsschutz in den vergangenen Jahren nicht erhöht sondern eklatant abgesenkt zu haben.

Sie sind kein Freund der Freiheit. Sie gehören zu denen, die in Hessen den Datenschutz Stück für Stück abbauen.

Liebe Leute,
natürlich sind es nicht nur Geheimdienste.

Bewegungsprofile, Einkaufsmuster, Suchprofile, Freundeslisten, ob ich Eintracht oder Bayern-Fan bin, Das alles verrät sehr viel über uns. Alle diese Daten lassen sich automatisch und schnell auswerten und analysieren.

Wir selbst sind zu Kooperationspartnern der Datensammler geworden. Denen geht es ganz klar um die Vorhersage unseres Verhaltens. Das ist eine neue Qualität! Bisher war es so, dass Menschen nach ihrem Handeln bewertet wurden. In Zukunft wird die Vorhersage die Oberhand gewinnen. Wollen wir so leben? Wollen wir wirklich so leben?

Sicher kann man E-Mails verschlüsseln, aber wenn man dazu aufruft und das für die Lösung der Problematik hält, ist das eine Kapitulationserklärung der Demokratie.

Der Staat darf kein Datendieb sein, vor dem ich mich schützen muss. Nicht nur Geheimdienste, sondern auch alle Unternehmen, die hier Geld verdienen, müssen sich entsprechend verhalten.

Liebe Leute,
die Privatsphäre um uns herum schmilzt wie die Polarkappen.

Jeder Mensch, der auf unsere Freiheitsrechte etwas gibt, weiß, dass Grundrechts- und Datenschutz in Hessen nicht schwarz und auch nicht gelb ist.

Fotos: Thomas Brill

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