Gastbeitrag über die Rolle von Parteien in der politischen Öffentlichkeit des Web 2.0

„Strukturwandel der Öffentlichkeit“ reloaded: Web 2.0 und Politik

Was können „die Parteien“ (noch)? Die Frage ist hier nicht juristisch, im Sinne von: „Was dürfen Parteien?“ oder moralisch, im Sinne von: „Was sollen die Parteien?“ gemeint und ich beziehe sie auch nicht – oder jedenfalls nicht ausschließlich – auf den so genannnten „Twitter-Streit“, den die Main-Kinzig-Grünen mit ihrem Fraktionsvorstandsmitglied Daniel Mack führen. Denn was sich hier abgespielt hat, ist meiner Auffassung nach symptomatisch für einen Paradigmen-Wechsel im Verhältnis von Politik und Öffentlichkeit überhaupt;  ein Umbruch, der nur zu vergleichen ist mit dem „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ wie er sich im Zuge der massenhaften Verbreitung gedruckter Schriften im 18. Jahrhundert vollzog.

Dieser Zusammenhang – und auch das ist typisch – mag den Beteiligten der konkreten Auseinandersetzung völlig unbewusst bleiben, da sie gefangen sind in ihrer Wahrnehmung der Konflikte als persönliche Zwistigkeiten über Verhalten, Benehmen und Regularien. Tatsächlich aber sind es gerade die in der bürgerlichen Öffentlichkeit und deren politischen Institutionen entwickelten Verhaltensnormen, die durch diesen Paradigmen-Wechsel unter Druck geraten. Es geht mir daher hier um ein Nachdenken über die Frage, welche Rolle Parteien – und insbesondere „meine“ Partei, die Grünen -  in der veränderten Öffentlichkeit übernehmen können und sollen.

Die „Twitter-Krise“ im Main-Kinzig-Kreis

Was ist geschehen? Freunde und Bekannte aus ganz Deutschland, mit denen ich über verschiedene Plattformen im Netz verbunden bin, wissen, dass ich Mitglied der Grünen bin und im Main-Kinzig-Kreis lebe. Sie lasen, dass ein junger Abgeordneter der Grünen im Kreisparlament seine Funktion als Fraktionsvorstand aufgeben musste, weil er eine von der Mehrheitsmeinung abweichende Einzelmeinung „getwittert“ habe. Menschen, die von Daniel Mack nie gehört hatten, wollten nun von mir wissen, „was in die Grünen gefahren ist.“  Ich konnte denen das nicht erklären. Denn für mich ist stets offensichtlich gewesen, dass Daniel Mack in seinem eigenen Namen Tweets einstellt und nicht im Namen der Fraktion. Er steht mit einem Foto und seinem Klarnamen für diese Tweets ein. Mehr Personalisierung ist nicht möglich. Wenn einige regionale Printmedien, wovon Partei- und Fraktionsführung offenbar ausgehen, das nicht kapieren, müsste man sie darüber aufklären und nicht Daniel Mack dafür verantwortlich machen. In diesem Sinne habe ich auch Parteiführung und Fraktionsvorstand geschrieben. Eine Antwort allerdings habe ich nicht erhalten.

Man geht, nehme ich an, davon aus, dass mir „die Hintergründe“ des Problems nicht hinreichend bekannt sind, dass ich nicht weiß und wissen kann, „was dahinter steckt“ (– und also zu einer Stellungnahme nicht berechtigt und einer Antwort nicht würdig bin?) Fakt ist, dass ich alle veröffentlichten Stellungnahmen der Fraktions- und Parteiführung gelesen habe. Diese Darstellungen beantworten meine Frage nicht: Darf bei den Grünen im Main-Kinzig-Kreis nur Funktionen innehaben, wer öffentlich keine andere als die Mehrheitsmeinung vertritt? Man hält sich bedeckt. Es ist nicht gut, „die Sache hochzuspielen.“ Schweigen und aussitzen, scheint die Devise. Alles soll „intern“ geregelt werden.

Politik aus Hinterzimmern?

Was sich an diesem Fall geradezu beispielhaft zeigt, ist ein Politikverständnis von Funktionären, das sich im Wesentlichen auf den Binnenapparat bezieht, also die Wahrnehmung, Selbstdarstellung und Rechtfertigung innerhalb der Politikerkaste. Hier weiß man schon, „was dahinter steckt.“ Nach „draußen“ soll nichts dringen. Man verständigt sich „drinnen“ über die gültigen Verhaltens- und Benimmregeln. Zu denen gehört, dass „Disziplin wichtig ist“, „wir nach außen mit einer Stimme sprechen müssen“ und „dass nicht jeder machen kann, was er will“. Man streitet im Hinterzimmer, manchmal über Sachfragen, meistens über Posten und Verfahren. Ich spitze zu und überzeichne. Tatsächlich gebe ich aber den Eindruck wieder, den eine Mehrheit der Bürger:innen von „der Politik“ hat und der sich im schlechten Ruf „der Politiker“ wiederspiegelt. Diese Vorhalte erleben diejenigen, die viel Freizeit und Nerven opfern, um sich auf kommunalpolitischer Ebene zumeist ehrenamtlich zu engagieren, als ungerecht – und schließen aus eben diesem Grund die Reihen oft noch enger. Letztlich entsteht so der Eindruck, dass „die da oben“, untereinander eh aushandeln, „was sie wollen“ und es geradezu begrüßen, wenn die Bürger:innen möglichst wenig mitkriegen, nachfragen, mitsprechen wollen.

Ideale Diskurse und Interessenpolitik 

Die Aufklärer des 18. Jahrhundert gingen noch emphatisch davon aus, es werde sich durch die damals neuen Massenmedien (Alphabetisierung, Zeitschriften, Zunahme der Zahl gedruckter Bücher)  eine bürgerliche Öffentlichkeit ausbilden, an deren Diskursen sich jede/r gleichberechtigt beteiligen könne. Kant wie andere erklärten, was dazu nötig sei: dass sich ein jeder (und eine jede) der Mühe unterziehe, zwischen privatem und öffentlichem Gebrauch der Vernunft zu unterscheiden. Als Funktionsträger in Systemen habe man die Regularien des jeweiligen Systems zu achten, während man am idealen öffentlichen Diskurs völlig frei teilnehmen könne. Denn hier, so hofften und glaubten die Aufklärer, ginge es darum, im freien Austausch der Argumente die jeweils beste Lösung zu finden. Noch Habermas´ Diskurstheorie versteht den idealen politischen Prozess, freilich „kontrafaktisch“, so. Tatsächlich war diese Auffassung von Öffentlichkeit immer eine idealistische (und also auch eine sehr deutsche). Im angelsächsischen Raum hat man viel eher anerkannt, dass hinter politischen Entscheidungen handfeste (Eigentums-)Interessen stecken – und also politische Entscheidungsträger „parteiisch“ sind und sein dürfen. Wo dies akzeptiert wird, muss es in Demokratien darum gehen, diese Interessen transparent zu machen. So wenig wie möglich gehört ins Hinterzimmer: Wer sich mit wem trifft, wer wem was spendet, wer zu wem in welchem Abhängigkeitsverhältnis steht – das alles muss offengelegt werden.

Krise der Demokratie: Die Parteienverdrossenheit nimmt zu

Hierzulande allerdings hat man sich daran gewöhnt, dass sich aus dem Mitwirkungsrecht der Parteien am politischen Meinungsbildungsprozess (wie es  das Grundgesetz vorsieht) ein „Parteienstaat“ entwickelt hat,  in dem politische Argumente nur noch als Partei-Positionen Gewicht haben und nicht in der Sache. Was wirklich „dahinter steckt“, soll oft gar nicht zur Sprache kommen, stattdessen werden pseudo-ideologische Debatten geführt und Lager-Wahlkämpfe. Im politischen Raum, wie er von den Parteien dominiert wird, findet häufig weder eine Annäherung an den idealen vernünftigen Diskurs statt, der nicht zwischen Institutionen geführt werden kann sondern nur zwischen vernünftigen Subjekten, noch eine ehrliche Interessenvertretung bestimmter Gruppen. Stattdessen geht es darum: Wer mit wem?, Koch oder Kellner?, Regierung oder Opposition? Machtkonstellationen dominieren Sachfragen, Taktik und Strategien überwiegen Argumente. Die Bürger:innen wenden sich angewidert ab. Auf kommunaler Ebene nimmt nicht mal mehr die Hälfte ihr Wahlrecht wahr. Die traditionellen Medien haben einen nicht unerheblichen Anteil an dieser Entwicklung. Denn sie stellen Parteien und Parteifunktionäre fast ausschließlich in diesen Zusammenhängen (Requirierung von karriereorientiertem Führungspersonal, Machterhalt, taktische Manöver) dar.

Der ideale öffentliche Diskurs, wie ihn die Aufklärer bloß imaginierten, scheiterte nicht zuletzt auch am Zugang zu den Produktionsmitteln, über die Meinungen öffentlich gemacht werden konnten. Nicht jede verfügte über eine Druckerpresse oder einen Fernsehkanal. Das verhinderte lange die Teilhabe vieler Gruppen am Diskurs. Dominierend in den „Leitmedien“ waren und blieben die Interessen des Besitzbürgertums, immer mal wieder in historischen Wellen durchsetzt mit bildungsbürgerlichen Erziehungsidealen und vorgeblicher Gemeinwohlorientierung, stets übertönt von den puren Unterhaltungsprogrammen für die Massen.

Die neuen Medien, das Web 2.0, legen die Produktionsmittel zur Verbreitung von Information und Meinung in jedermanns und jederfraus Hände. Das Kaffeehaus-Ideal des aufklärerischen Diskurses lässt sich technisch jetzt massenhaft verwirklichen: Jeder kann digital mitreden. Und viele tun es. Sie verlangen Auskunft und Mitsprache: Was, wer, wann, wo, wieso? Zeitgleich findet „old school“-Politik weiter statt. Entscheidungen müssen getroffen werden. Verlässliche Partner zur Regierungsbildung werden gesucht. „Da kann doch nicht jeder sich äußern, wie er will.“

Zukunftsfähig: Transparenz, Spontanität, Dialog

Es ist eben kein persönlicher Charakterdefekt der einen oder anderen Seite, wenn es angesichts dieses Strukturwandels zu Konflikten über Verhaltensregeln kommt. Was die einen verlangen: Transparenz, Spontanität, Dialog, fürchten die andern als Indiskretion, Querschläge und Verhinderung klarer Entscheidungen. Parteien organisieren politische Meinungsbildung als Prozess der Delegation. Der Kreis der Entscheidungsträger wird immer kleiner. Sie brauchen letztlich in der Einzelfrage auch nicht mehr den Rückhalt und die Rückversicherung mit „der Basis“, die ja ohnehin im Detail „die Hintergründe“ nicht kennen kann. Man muss miteinander „auskommen“ in den kleinen Zirkeln, wo von Angesicht zu Angesicht, am besten auch mal „unter vier Augen“ ausgehandelt wird, was gelten soll. Man spricht da viel von „Vertrauen“. Im Web 2.0 ist das anders. Man kennt sich „so“ nicht. Wer hier überzeugen will, muss Argumente vortragen und darlegen, wessen Interessen er oder sie vertritt.

Wenn Daniel Mack in seinem Twitter-Profil angibt, dass er ein Grüner ist, dann bedeutet das in diesem Medium eben nicht mehr, dass er für die Grünen MKK als Stellvertreter spricht, sondern legt für alle anderen Teilnehmenden offen, aus welchem Interessenhintergrund heraus er twittert. Im Netz (dem virtuellen Kaffehaus sozusagen) tritt man nicht als Delegierter auf, sondern als Individuum.

Diese Tatsache stellt für die Parteien und ihr Selbstverständnis in der Tat eine Herausforderung dar. Denn das individuelle Parteimitglied trat vordem nur im Raum (also auf der Konferenz, in der Sitzung) auf, während medial ausschließlich die Partei (durch ihr Führungspersonal) (in den Old school-Medien durch Interviews etc.) präsent war. Jetzt kann jedes einfache Mitglied und jeder Funktionsträger sich eine eigene mediale Präsens aufbauen. Diejenige, die Daniel Mack durch seinen Twitter-Account und dessen hohe Follower-Zahl hat, übertrifft bei weitem die Reichweite seiner Fraktion. Dass dies zu Problemen führen kann und als Missverhältnis wahrgenommen wird, ist zumindest verständlich.

Offenheit statt Lagerdenken: Für ein basisdemokratisches, liberales „grünes“ Selbstverständnis

In der Tat entwickelt sich durch das Web 2.0 eine Struktur der Öffentlichkeit, in der die/der Einzelne mehr Gewicht hat oder haben kann, als die Institution, der er angehört. Der Einfluss von Parteien als Organisationen auf den politischen Meinungsbildungsprozess wird zurückgehen. Das Grundgesetz hat ihnen nie mehr als Mitwirkungsrechte zugestanden. Politiker:innen werden viel stärker als bisher unter Rechtfertigungszwang geraten. Sie werden nicht nur die Ergebnisse ihrer Entscheidungsprozesse verlautbaren können, sondern gezwungen sein, darzulegen, wie und warum sie zu Entscheidungen gelangt sind. Ihr Handeln wird von viel mehr Menschen als bisher beobachtet und hinterfragt werden. Nein, regieren wird nicht leichter. Demokratie war noch nie die – zumindest kurzfristig – effizienteste gesellschaftliche Organisationsform. Ich finde alle diese Entwicklungen trotzdem begrüßenswert.

Parteien werden nicht überflüssig. In ihnen werden sich weiterhin Menschen mit gemeinsamen Zielen organisieren, um für die Umsetzung ihrer Ideen einzutreten und unsere Gesellschaft mitzugestalten. Aber die Parteien werden, wenn sie nicht durch die Entwicklung überholt werden wollen, sich auch selbst ändern und einer neuen Form von Öffentlichkeit öffnen müssen. Das wird unbequem sein. Mehr Transparenz, mehr Mitsprache, mehr Kontroverse, weniger ideologische Sicherheiten, weniger Loyalität gegenüber Personen und Lagern. Mir gefallen diese Aussichten.

Von „meiner“ Partei wünsche ich mir, dass sie die Herausforderung annimmt, mit dieser neuen Form von Öffentlichkeit offensiv umzugehen, ihre Strukturen zu nutzen, um mehr Bürgerbeteiligung zu organisieren und auch innerparteiliche Prozesse transparenter zu machen. Der „Twitter-Fall“ in MKK ist aus meiner Sicht daher kein rein regionaler Konflikt, sondern sollte die Aufmerksamkeit der Landes- und Bundespartei finden. Politikverdrossenheit ist in Wahrheit oft vor allem Parteienverdrossenheit. Dem sollten die Grünen nicht Vorschub leisten, sondern entgegenwirken, durch ein liberales Selbstverständnis, das Transparenz als Chance und nicht als Gefahr begreift. Wir haben eine basisdemokratische Tradition, auf der wir aufbauen können.

Über die Autorin

Dr. Jutta Pivecka wohnt im Main-Kinzig-Kreis und ist Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen. Sie ist in der beruflichen Aus- und Weiterbildung tätig. Sie betreibt ein literarisches Blog, das von litblogs.net kuratiert wird.