Schuldenbremse nicht zu Lasten der Kommunen

Zur Pressemitteilung der Jungen Union Main-Kinzig „Junge Union legt Fokus auf die Schuldenbremse“ erklärt die Grüne Fraktionsspitze, Reiner Bousonville und Daniel Mack:

„Was die schwarz-gelbe Regierung in Hessen seit 1999 in Hessen geleistet hat, ist das genaue Gegenteil einer Konsolidierungspolitik. Auch in Jahren deutlich besser sprudelnder Steuereinnahmen sind immer neue Schulden von Roland Koch, Volker Bouffier & Co gemacht worden. Schwarz-gelb hat gleichzeitig Vermögenswerte des Landes verscherbelt und am nächsten Tag zurückgemietet, um die Misere noch ein Stück weit zu verschleiern. Schon jetzt taumelt Hessens Finanzpolitik von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Damit hat die schwarz-gelbe Landesregierung die Hälfte aller Nachkriegsschulden in nur 14 Jahre Regierungszeit zu verantworten.”

Die Grünen wenden sich gegen eine Verkürzung der Debatte allein auf die Ausgabenseite. Für ihren Weg aus der Schuldenfalle setzen sie auf mehrere eng miteinander verzahnte Maßnahmen.

„Wir müssen mit dem Auftürmen immer neuer Schulden endlich Schluss machen. Die Einigung der Fraktionen CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag auf einen gemeinsamen Antrag zur Schaffung einer Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung begrüßen wir als wichtigen Schritt hin zu einer tatsächlichen Haushaltskonsolidierung, die soziale und ökologische Aspekte beachtet. Die Schuldenbremse darf aber nicht zu einem schwachen, handlungsunfähigen Staat führen und nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die jetzt schon wegen der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips auf Landes- und Bundesebene über Gebühr belastet sind. Die Garantie der kommunalen Finanzausstattung darf trotz Schuldenbremse nicht angetastet werden.   Für die   Generationengerechtigkeit ist beispielsweise nichts gewonnen, wenn notwendige Investitionen in Bildung unterbleiben, um die Schuldenbremse einzuhalten. Umgekehrt stimmt etwas in einem Staat nicht, wenn die heutigen Bildungsinvestitionen nur mit Schulden zu Lasten künftiger Generationen finanziert werden können. Wir brauchen ein ausgewogenes Paket von Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen.” so Bousonville und Mack abschließend.

Ein Kommentar

  1. torsten says:

    schuldenbremse schön und gut. dennoch könnt/wollt auch ihr nicht sagen, wo ihr konkret einsparen wollt!

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