Schwarz-gelbe Wahlkampfargumentation sponsored by Steuerzahler

Update 23. Mai 2013, 14.30 Uhr

Der Hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer hat per E-Mail (um 12.56 Uhr) an alle Abgeordnete des Hessischen Landtags weitere „Abgeordnetenbriefe“ übermittelt. Darunter auch „Brief 04/2013“ aus dem Finanzministerium zur Schuldenbremse inklusive (!) einer Musterpresseerklärung für die CDU- und FDP-Fraktion samt „XY“ Platzhalter für den Namen des jeweiligen Abgeordneten.

An der Stelle sei nochmal auf das Urteil des Bundesverfassungserichts (BVerfGE 44, 125) verwiesen, wonach „für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichten“ gilt.

Die Mustererklärung des Finanzministers wurde z.B. vom FDP-Abgeordneten Döweling als eigene Erklärung veröffentlicht.

Besonders geschickt sollte das Anhängen von Briefen der ehemaligen SPD-Bundesminister Peer Steinbrück, Olaf Scholz und Sigmar Gabriel an die E-Mail sein. Der feine Unterschied: Im Gegensatz zum „Abgeordnetenbrief 07/2013“ von Finanzminister Dr. Schäfer wird in den Briefen von Steinbrück, Scholz und Gabriel über die politische Arbeit der Ministerien informiert und nicht wie von Dr. Schäfer gegen Positionen anderer Parteien polemisiert oder gar Musterpresseerklärungen für Abgeordnete angehängt.

Alle „Abgeordnetenbriefe“ von Finanzminister Dr. Schäfer:

1/2013 Sachstand KFA-Reform

2/2013 Kommunaler Schutzschirm und Anhang

3/2013 Steuerabkommen und Selbstanzeige

4/2013 Schuldenbremse

5/2013 Bekämpfung Steuer- und Wirtschaftskriminalität und Anhang

6/2013 Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung

7/2013 Rot-Grüne Steuerpolitik

Blogartikel 22. Mai 2013, 20.30 Uhr

Wie heute (22. Mai 2013) während des Plenums des Hessischen Landtags bekannt wurde, verfasste der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer (CDU) unter dem Titel „Abgeordnetenbrief 07/2013 Rot-Grüne Steuerpolitik – Wie der Bürger zu Kasse gebeten werden soll“ eine Wahlkampfargumentationshilfe an die Abgeordneten der CDU- und FDP-Fraktion gegen die steuerpolitischen Positionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und der SPD.

PDF-Download des Briefes des Hessischen Finanzministers an CDU- und FDP-Abgeordnete

Sachlicher: Argumentation von Priska Hinz, MdB, zu Grünen-Steuerplänen

Wo die Grenzen (auch für Bundesländer ) zwischen zulässiger Öffentlichkeitsarbeit und verfassungswidriger Einflußnahme von Staatsorganen (Ministerien, Behördern, etc.) auf die Meinungs- und Willensbildung der Bevölkerung vor Wahlen verlaufen, wurde vom Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 02. März 1977 – 2 BvE 1/76 – (BVerfGE 44, 125) definiert.

„Den Staatsorganen ist es von Verfassungs wegen versagt, sich in amtlicher Funktion im Hinblick auf Wahlen mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen oder zu bekämpfen, insbesondere durch Werbung die Entscheidung des Wählers zu beeinflussen. […]

Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit wird verletzt, wenn Staatsorgane als solche parteiergreifend zugunsten oder zu Lasten einer politischen Partei oder von Wahlbewerbern in den Wahlkampf einwirken. […]

Aus der Verpflichtung der Bundesregierung (Landesregierung), sich jeder parteiergreifenden Einwirkung auf die Wahl zu enthalten, folgt schließlich für die Vorwahlzeit das Gebot äußerster Zurückhaltung und das Verbot jeglicher mit Haushaltsmitteln betriebener Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeits-, Leistungs- und Erfolgsberichten. […]

Die Bundesregierung (Landesregierung) muß Vorkehrungen dagegen treffen, daß die von ihr für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit hergestellten Druckwerke nicht von den Parteien selbst oder von anderen sie bei der Wahl unterstützenden Organisationen oder Gruppen zur Wahlwerbung eingesetzt werden.“

13 Kommentare

  1. Robert Ebel says:

    Hallo,

    mich würde es gerne mal interessieren, warum hier ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zitiert wird. Schließlich handelt es sich um Länderorgane, so dass meiner Meinung nach auch der Staatsgerichtshof zuständig ist. Da das hessische Parlament an hessischem Staatsrecht gebunden ist, dürfte doch (auch wenn man inhaltlich anderer Auffassung sein kann) ein Urteil des BVerfG hier keine Rolle spielen. Einschlägiger Maßstab ist/wäre hier die hessische Landesverfassung nicht das GG.

  2. Transparenz says:

    Herr Mack, danke für das Einstellen der Texte. Leider sind diese sonst nirgendswo zu finden. Das ist ziemlich peinlich für die Politik des Landes und auch für die Parteien…

  3. Seb says:

    Ekliger Sumpf in Hessen! Folgen da Rücktritte?

  4. Ben says:

    @ Marko: Täten sie es, sollte man sich auch darüber beschweren. ABER das heißt nicht, dass man an anderer Stelle schweigen sollte. Schwarz-Geld zieht hier bewusst den Steuerzahler ab.

  5. Sebi says:

    Macht das rot-grün nicht in anderen Bundesländern auch? Täte mich wundern…

  6. C. Mermal says:

    Aus der Opposition schipft es sich immer am Leichtesten…

    • Lukas S says:

      Die Landesregierung begeht Verfassungsbruch und Sie werfen der Opposition vor, dass sie sich darüber beschwert?!

      Kein Wunder, dass Frau Merkel in den Umfragen dasteht, wie sie dasteht.

  7. Christopher says:

    Wenn man das schon liest. Es soll also „völlig normale Informierung“ (Zitat Christean Wagner) durch einen Minister sein, wenn dieser schreibt die Forderungen der Opposition seien „abwegig“ und „realitätsfern“ ? Das ist, wie im Artikel richtig beschrieben, Verfassungsbruch auf Kosten des Steuerzahlers! Ich empfehle jedem die Lektüre. Ist das die Aufgabe eines Ministers?
    Jetzt wäre es ja noch interessant zu erfahren, was in den anderen 7 (!) Abgeordneten Briefen in 2013 stand und natürlich seit wann und wie viele es davon noch gibt.
    Das zeigt aber vor allem auch, wie bräsig Schwarz-Gelb nach 15 Jahren an der Macht geworden ist. Ohne die Arbeitskraft in den Ministerien kriegen die gar nichts mehr ans Laufen und sogar das verbocken sie noch. #kopfschüttel

  8. Steuerzahlerin says:

    CDU und FDP müssen abgelöst werden. Aus inhaltlichen Gründen! Aber auch wegen dem Stil und der Dreistigkeit!

  9. Marko says:

    Und Grüne und SPD machen sowas nicht?? Nirgendwo??

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