Schwarz, grün, digital

Netzpolitik im schwarz-grünen Koalitionsvertrag in Hessen

Netzpolitik ist Zukunftspolitik. Hessen muss – wie jedes andere Bundesland auch – ein ureigenes Interesse daran haben, die in seinen Möglichkeiten stehenden wichtigen Grundlagen für die Gestaltung des digitalen Wandels zu legen.

Mit dem von mir verfassten Konzeptpapier Digitales Hessen, liefern die GRÜNEN als einzige hessische Fraktion konkrete Handlungsvorschläge.

Ich bin sehr froh, dass ich viele dieser Forderungen, die ich im Rahmen meiner #Netztour und gemeinsam mit Tarek A-Wazir in der Aktion Hessen wechselt digital im zurückliegenden Wahlkampf beworben habe, in den Koalitionsvertrag von Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen und der CDU Hessen hinein verhandeln konnte.

Die wichtigsten Stellen im Vertrag:

Hessen verfügt über eine starke Informations- und Kommunikationstechnologie-Industrie und beherbergt den größten Internetknotenpunkt Europas. Hieraus ergibt sich eine besondere Verantwortung der hessischen Landespolitik. (Seite 97)

Netzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und braucht in Hessen nicht nur kompetente Ansprechpartner, sondern auch eine institutionelle Bündelung, um ihr ressortübergreifend mehr Gewicht zu verleihen. E-Government und Informationstechnologie wird bei der Landesregierung durch den Themenbereich der Netzpolitik erweitert. (S. 97) Anmerkung: die Zuständigkeit liegt beim Staatssekretär des Hessischen Ministerium für Finanzen (bisher und weiterhin CDU-geführt).

Bezüglich der Umsetzung der Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene stimmen CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht überein. Wird im Kabinett zwischen den Koalitionspartnern keine Übereinkunft über das Abstimmungsverhalten erzielt, so enthält sich das Land im Bundesrat. (S.98)

Wir wollen Verwaltungshandeln offen und transparent gestalten. Deshalb werden wir die Erfahrungen anderer Länder und des Bundes mit den jeweiligen Informationsfreiheitsgesetzen auswerten und zur Grundlage einer eigenen Regelung machen. (S. 104)

Die Einreichung von Online-Petitionen wollen wir unter Berücksichtigung der Erfahrungen des Deutschen Bundestages und anderer Länderparlamente ermöglichen. (S.104)

Die Versorgung mit leistungsstarken Breitbandzugängen (mind. 50 MBit/s) ist im 21. Jahrhundert Teil der Daseinsvorsorge. (S. 70)

Um den Ausbau insbesondere im ländlichen Raum zu beschleunigen, werden wir Kooperationsmodelle mit Telekommunikationsbetreibern fördern. Hierzu werden wir das derzeitige Darlehensprogramm fortführen und weiterentwickeln. Zur weiteren Beschleunigung werden die Breitbandaktivitäten der Kommunen in den Ausnahmekatalog der Hessischen Gemeindeordnung (§ 121 Absatz 2 HGO) aufgenommen. (S. 70)

Der diskriminierungsfreie Zugang verschiedener Anbieter zu allen Netzen muss gewährleistet sein. (S.70)

Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, die Öffnung öffentlicher WLAN-Netzwerke rechtssicher zu gewährleisten. (S. 70)

Zur Sicherung der Teilhabe, Innovation, eines fairen Wettbewerbs, der Meinungsfreiheit und der Meinungsvielfalt setzen wir uns für die Wahrung der Netzneutralität ein. (S. 97)

Als Maßstab der (straf-)rechtlichen Beurteilung von Netzinhalten gilt für uns: Was außerhalb des Netzes verboten ist, muss auch im Netz verboten sein. (S. 97)

Wir setzen uns für ein Urheberrecht ein, das auch im Internet einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern und Urhebern garantiert, so dass auch im digitalen Zeitalter die Rechte der Schöpfer an ihrem Werk vergütet und gesichert werden und gleichzeitig Werknutzern eine zeitgemäße Nutzung ermöglicht. (S. 97)

Das Engagement zur Stärkung des Datenschutzes bei Nutzung von sozialen Netzwerken und anderen Anwendungsprogrammen, wie es bereits in der hessischen Bundesratsinitiative für mehr Datensicherheit in sozialen Netzwerken auf den Weg gebracht wurde, wird fortgeführt. Die höchsten Sicherheitseinstellungen sollen Standard sein und nicht erst vom Verbraucher manuell vorgenommen werden müssen. (S. 98)

Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Widerspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. (S. 85)

Wir werden im Bundesrat ein Rückgaberecht für Applikationen für mobile Endgeräte einfordern. (S. 85)

Auf Landesebene wollen wir den hohen hessischen Standard beim Datenschutz fortsetzen und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der hohe deutsche Maßstab auch für die EU zur Richtschnur wird. So werden wir uns bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Erhalt hoher hessischer Standards und der Rechtswegegarantie einsetzen. (S.98)

Wir setzen uns für eine bessere Informations- und Aufklärungsarbeit über die möglichen Effekte und Konsequenzen von Informationen ein, die durch Webserver auf Computern von Nutzern für einen späteren Zugang erstellt werden (Tracking Cookies) und „Digital Fingerprinting“ (also das generelle Zusammenstellen von Informationen durch Webseitenbetreiber, um den Nutzer wieder zu erkennen). (S. 98)

Daten von Minderjährigen sollen nur in minimalem Rahmen gespeichert und überhaupt nicht weitergegeben werden dürfen. Löschungen von Accounts, Abos oder sonstigen Mediendiensten müssen auf Wunsch oder bei Kündigung unverzüglich, komplett und endgültig mit allen in dem Zusammenhang erhobenen Daten erfolgen. In diesem Kontext möchten wir auch die Forschung in technischen Jugendschutzprogrammen z.B. zum „Digitalen Vergessen“ vorantreiben. (S. 98)

Wir wollen die Zuständigkeiten und Angebote der Landesmedienanstalt (LPR) für die Medienkompetenzbildung weiterentwickeln. Die Koordinierung der vielfältigen Aktivitäten der verschiedenen im Land tätigen Träger wollen wir bei einem Ministerium bündeln. (S. 96)

Wir werden ein dauerhaft begleitendes Medienbildungskonzept erarbeiten, dass sowohl die Aus- und Weiterbildung von Pädagoginnen und Pädagogen, insbesondere auch deren Befähigung zur medienpädagogischen Elternarbeit, in den Blick nimmt wie auch die Fachkompetenz außerschulischer Organisationen mit einbezieht. (S. 96)

Des Weiteren unterstützen wir gesellschaftliche Bündnisse zur Förderung der Medienkompetenz; gemeinsam mit Partnern aus den Kommunen, Kreisen, Kammern, aus Wirtschaft und Wissenschaft, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Stiftungen sowie den Seniorenorganisationen wollen wir neue medienpädagogische Bildungschancen und –anreize durch zielgruppenadäquate Angebote für Jugendliche, Eltern und ältere Menschen schaffen. (S. 97)

Bürgermedien (nichtkommerzieller Lokalfunk) und Medienprojektzentren Offene Kanäle als Form der medienpädagogisch begleiteten Projektarbeit mit dem Ziel der Vermittlung von Medienkompetenz an Kinder, Jugendliche und Multiplikatoren wollen wir weiterentwickeln. (S. 97)

Im Dialog sind neue Instrumente für einen wirksamen modernen Jugendmedienschutz zu entwickeln, wobei wir uns für eine stärkere Trennung der Schutzbedürfnisse von Kindern und Jugendlichen einsetzen und Schutzräume für Kinder schaffen wollen. (S. 97)

Wir setzen uns dafür ein, möglichst zeitnah eine Novellierung des Jugendmedienschutz- Staatsvertrages in Angriff zu nehmen, in dem gleiche Kennzeichnungsverfahren für verschiedene Trägermedien vorgesehen werden. Die Institution jugendschutz.net sollte auf eine dauerhafte finanzielle Grundlage gestellt werden und für Inhalte, die nicht vom Anbieter, sondern den Nutzern eines Webangebotes erstellt werden (sogenannter user generated content), eine unter Jugendschutzaspekten praktikable Lösung gefunden werden. (S. 97)

Mein Fazit

Hätten wir am 22. September 49 Prozent geholt, wäre sicher noch mehr möglich gewesen, für 11,1 Prozent sind das aber tolle Verhandlungserfolge, die sich sehen lassen können und ihre Grundlage in der intensiven Konzeptarbeit finden. Das ist in der Summe mehr als in anderen Bundesländern mit grüner Regierungsbeteiligung.

Mit dem konsequenten Breitbandausbau, einem Informationsfreiheitsgesetz, der Online-Petition, der Öffnung von WLAN-Netzwerken, einer klaren Haltung zum Urheberrecht, den vielen einzelnen Punkten zur Verbesserung des Datenschutzes, zum Jugendschutz, zur Medienkompetenz und einer festgeschriebenen Nicht-Zustimmung zur Vorratsdatenspeicherung haben wir viele für uns wichtige Punkte festschreiben können.

Der Vertrag ist aus netzpolitischer Sicht eine mehr als gute Grundlage. Die darin nicht ausdrücklich erwähnten Punkte wie etwa Startup-Strategie, Förderung des Übergangs Hochschule-IT-Branche, Forschung- und Entwicklung, Green-IT-Strategie sollten jedoch nicht in Vergessenheit geraten. Vielleicht können sie ja auch einfach in der praktischen Wirtschaftsförderung auftauchen.

Hessen wird mit dem schwarz-grünen Koalitionsvertrag digitaler.

Materialien

Koalitionsvertrag Hessen (schwarz-grün)

Regierungsprogramm Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen

Konzeptpapier Digitales Hessen

Koalitionsvertrag Baden-Württemberg (grün-rot)

Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz (rot-grün)

Koalitionsvertrag Niedersachsen (rot-grün)

Koalitionsvertrag Bremen (rot-grün)

Koalitionsvertrag Nordrhein-Westfalen (rot-grün)

Koalitionsvertrag Schleswig-Holstein (rot-grün)

24 Kommentare

  1. Lars Hauer says:

    Herr Mack,

    wo haben Sie denn die Netzpolitik verhandelt? Es gibt ja nicht mal ein Ministerium für Digitales oder eine klare Zuständigkeit.

    Freue mich auf eine Antwort!

  2. Andy says:

    Ich finds jetzt nicht so schlecht. Daniel hat alles gegeben und schreibt selbst, dass echt ein paar Punkte fehlen.

    Machst Du denn jetzt was netzpolitisches in einem Ministerium und wer macht die Netzpolitik in der Fraktion weiter?

  3. David says:

    Die Kritik an Daniels Verhandlungen verstehe ich nicht, weil es deutlich mehr Netzpolitik als in den meisten anderen Koalitionsverträgen ist.

    Wo ist das Problem?

  4. Andreas Wepper says:

    Ich finds gut, dass Daniel auf die 11% hingewiesen hat und dafür lässt es sich echt sehen. Gerade was den Datenschutz betrifft ist gut verhandelt worden.

    Wünsche Euch viel Erfolg!!

  5. Jan says:

    Wäre das Netz in Zuständigkeit der Grünen, wäre es top. So ist es eben gut und Daniel gebührt Dank für die Verhandlung!!!

  6. L Scheppers says:

    „Die darin nicht ausdrücklich erwähnten Punkte wie etwa Startup-Strategie, Förderung des Übergangs Hochschule-IT-Branche, Forschung- und Entwicklung, Green-IT-Strategie sollten jedoch nicht in Vergessenheit geraten.“

    Und warum steht dazu nichts im Vertrag? Stattdessen schreiben sie mehrfach zum Datenschutz das gleiche in immer anderen Worten im Teil Verbraucher und dann bei Netzpolitik. Pfusch oder gehts nicht besser?

  7. Christoph Liebig says:

    Lieber Herr Mack,

    Sie sind der einzige Netzpolitiker im Landtag. Das wissen Sie, das weiß ich, das wissen aber auch eine ganze Menge Leute, die Sie ihr hinters Licht führen wollen.

    Es stinkt mir gewaltig, wie sie minimale Veränderungen als große Taten bezeichnen und dabei selbst wissen, dass sie gescheitert sind. Nicht weil sie nichts können, sondern die Altvorderen der beiden Partei kein Gefühl für ihr Thema haben.

    Es ist doch eine herbe Schlappe für Sie, dass sie selbst mit einer Regierungsbeteiligung nichts umsetzen können, weil mit Herrn Westerfeld ein unfähiger branchenfremder Mann die Thematik führt, die Grünen aber mit ihren zwei Ministerien zufrieden sein müssen und nun in die Röhre gucken.

    Mit welchem Posten hat man sie versorgt, dass sie Nullkompromisse so anpreisen?

    Es ist wohl die Mühle der Politik. Es tut mir Leid, ich habe auf Sie gehofft, nicht auf weiteren Stillstand unter der CDU.

    Die kritischen Fragen beantworten Sie nicht, weil die Fragesteller richtig liegen, stimmt’s?

    Beste Grüße
    Christoph Liebig

  8. Dario Vanegas says:

    „die Zuständigkeit liegt beim Staatssekretär des Hessischen Ministerium für Finanzen (bisher und weiterhin CDU-geführt).“

    Alles bleibt wie es ist. CDU-Politik mit grünem Anstrich. Verstehe wie weh es Ihnen tut, dass die Grünen das Thema nicht verstehen. Ihre Partei verpennt das im großen Stil, vor allem auch im Bund.

  9. Hannah says:

    Gibt es einen Internetausschuss?
    Wo wurde Netzpolitik bisher behandelt?
    Warum haben die Grünen kein Interesse an diesem Thema, obwohl es hier so aufgebauscht wird?
    Ist das mit dem Datenschutz nicht übers Ziel hinausgeschossen und schädlich für Unternehmen?
    Wieso spielt die IT-Wirtschaft keine Rolle, obwohl dort so viele Leute arbeiten und sie das so wichtig finden?

  10. Dennis says:

    Dreist, so einen Shit positiv zu verkaufen. Du hast ja selbst geschrieben was gehen müsste und nicht geht.

    Hättest Du Mum, würdeste es auch so schreiben und nicht schönreden.

  11. Beobachter says:

    Im Bund macht die CDU die Netzpolitik und in Hessen wohl auch.

    Verwunderlich, wie Grüne und SPD das Thema aus der Hand geben, wo die Piraten sie doch über Jahre so unter Druck gesetzt haben.

    Schwach verhandelt, Mack!!

  12. Ulli says:

    Hey Daniel. Haste gut gemacht. Was ist aber mit dem gesamten Bereich der Internet Unternehmen? Ist das Wirtschaft oder gibts dazu nix im Koavertrag?

  13. Lino says:

    Ich verstehe nicht, warum hier der Datenschutz so hoch gehängt wird und gerade zu eine Orgie von Vorschriften für Netzwerke gemacht wird. Das hat doch nichts mit der Realität zu tun. Macht die Leute fit und schreibt Providern und Anbietern nicht immer mehr vor.

    Hier hat sich an vielen Stellen die CDU durchgesetzt. Das als Erfolg für Mack zu verkaufen ist missratene Eigen-PR…. Und lächerlich!

    • Daniel Mack says:

      Wie hättest Du es denn gerne? Nicht so, dass die Daten der Nutzer erstmal safe sind und man den Datenschutz selbst lockern kann? Ich finde die Umkehr des Prinzips nicht verkehrt. Das ist digitaler Verbraucherschutz.

  14. Wolfgang says:

    Danke Daniel! Toller Erfolg!!

  15. Reinhardt says:

    Welche der aufgeführten Punkte kann eine Landesregierung überhaupt angehen?

    Warum äußerst Du Dich nicht zu anderen Themen wie Fluglärm oder dem Bau der neuen Autobahnen? Mir scheint, als würdest Du schwarz-grün hier weichspülen wollen, indem Du einfach ein paar Netzerfolge präsentierst!!

    • Rolf says:

      Lieber Reinhardt,

      ist doch klar, dass der Netzpolitiker zunächst uf die Netzpolitik schaut…

      Übrigens sind für 95% der Hessen, die nicht in der Einflugschneise leben auch andere Themen von Interesse: Innere sicherheit, Umwelt, Verkehr, Kultur, um nur ein paar zu nennen.

      Soweit ich das beurteilen kann, gibt der Vertrag da einiges GRÜNES her.

      Spannend wird halt sein, ob sich das auch alles in der Realität machen lässt.
      Und vor allem: Ob die CDU es schafft ihrer dirty politics nach Feudalherrenart aufzugeben und sich hin zu „sauber regieren“ wird entwickeln können….

    • Daniel Mack says:

      In erster Linie kämpfe ich für meine Themen. Netzpolitik und Sport.

  16. Benjamin says:

    Hallo Daniel, vielen Dank für die Mühe und die Informationen. Wer ist denn für das Netz in Hessen zuständig? Machst Du das oder werden die Grünen das besetzen?

    • Daniel Mack says:

      Wie oben geschrieben: die CDU wird für Netzpolitik zuständig sein. Der Breitbandausbau ist allerdings ein Thema für das Wirtschaftsministerium. Ist ja auch Infrastruktur.

Kommentieren